Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)

<p>Anbietern von Vermittlungsdiensten wird keine allgemeine Verpflichtung auferlegt, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten.</p>

Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

HAFTUNG DER ANBIETER VON VERMITTLUNGSDIENSTEN

KAPITEL II

„Reine Durchleitung”

„Caching”

Hosting

Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften

Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte

Auskunftsanordnungen

SORGFALTSPFLICHTEN FÜR EIN TRANSPARENTES UND SICHERES ONLINE-UMFELD

KAPITEL III

Bestimmungen für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten

ABSCHNITT 1

Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Vorstand

Kontaktstellen für Nutzer der Dienste

Gesetzlicher Vertreter

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten

Zusätzliche Bestimmungen für Hostingdiensteanbieter, einschließlich Online-Plattformen

ABSCHNITT 2

Melde- und Abhilfeverfahren

Begründung

Meldung des Verdachts auf Straftaten

Zusätzliche Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen

ABSCHNITT 3

Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen

Internes Beschwerdemanagementsystem

Außergerichtliche Streitbeilegung

Vertrauenswürdige Hinweisgeber

Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung

Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen

Gestaltung und Organisation der Online-Schnittstelle

Werbung auf Online-Plattformen

Transparenz der Empfehlungssysteme

Online-Schutz Minderjähriger

Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen

ABSCHNITT 4

Nachverfolgbarkeit von Unternehmern

Konformität durch Technikgestaltung

Recht auf Information

Zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf den Umgang mit systemischen Risiken für Anbieter von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen

ABSCHNITT 5

Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen

Risikobewertung

Risikominderung

Krisenreaktionsmechanismus

Unabhängige Prüfung

Empfehlungssysteme

Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung

Datenzugang und Kontrolle

Compliance-Abteilung

Transparenzberichtspflichten

Aufsichtsgebühren

Sonstige Bestimmungen über Sorgfaltspflichten

ABSCHNITT 6

Normen

Verhaltenskodizes

Verhaltenskodizes für Online-Werbung

Verhaltenskodizes in Bezug auf die Barrierefreiheit

Krisenprotokolle

UMSETZUNG, ZUSAMMENARBEIT, SANKTIONEN UND DURCHSETZUNG

KAPITEL IV

Zuständige Behörden und nationale Koordinatoren für digitale Dienste

Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste

Anforderungen an Koordinatoren für digitale Dienste

Befugnisse der Koordinatoren für digitale Dienste

Sanktionen

Beschwerderecht

Entschädigung

Tätigkeitsberichte

Zuständigkeit, koordinierte Untersuchungen und Kohärenzmechanismen

Zuständigkeit

Gegenseitige Amtshilfe

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste

Befassung der Kommission

Gemeinsame Untersuchungen

Europäisches Gremium für digitale Dienste

ABSCHNITT 3

Struktur des Gremiums

Aufgaben des Gremiums

Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten

Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen

Auskunftsverlangen

Befugnis zur Befragung und Aufnahme von Aussagen

Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen

Einstweilige Maßnahmen

Verpflichtungszusagen

Überwachungsmaßnahmen

Nichteinhaltung

Geldbußen

Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III Abschnitt 5 festgelegte Pflichten

Zwangsgelder

Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen

Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen

Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht

Veröffentlichung von Beschlüssen

Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten

Artikel 8 VO (EU) 2022/2065

Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung