Präambel VO (EU) 2022/238

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/243 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma⁽¹⁾,

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates⁽²⁾ werden mehrere Maßnahmen in Kraft gesetzt, die im Beschluss 2013/184/GASP des Rates⁽³⁾ vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen.

(2)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma hat der Rat am 21. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/243 angenommen, mit dem 22 Personen und vier Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurden.

(3)

Um unbeabsichtigte Folgen der Benennung einer dieser Organisationen zu vermeiden, wurde mit dem Beschluss (GASP) 2022/243 eine neue Ausnahmeregelung für das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an die betreffende Organisation in den Beschluss 2013/184/GASP aufgenommen. Diese Ausnahmeregelung gestattet den Wirtschaftsteilnehmern der Union die Stilllegung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern gemäß internationalen Standards und die Kündigung von Verträgen mit der betreffenden Organisation.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: