Verordnung (EU) 2022/2473 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

<p>Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission<sup>(1)</sup> gilt die genannte Verordnung bis zum 31. Dezember 2022. Die vorliegende Verordnung wird die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 nach ihrem Auslaufen ersetzen.</p>

Weitere Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anmeldeschwelle

Freistellungsvoraussetzungen

Transparenz der Beihilfen

Anreizeffekt

Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten

Kumulierung

Veröffentlichung und Informationen

Verfahrensvorschriften

KAPITEL II

Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung

Berichterstattung

Evaluierung

Überwachung

Besondere Bestimmungen für einzelne Beihilfegruppen

KAPITEL III

Förderung nachhaltiger Fischereien und der Wiederherstellung und Erhaltung aquatischer biologischer Ressourcen

Abschnitt 1

Allgemeine Bedingungen

Beihilfen für Innovationen in der Fischerei

Beihilfen für Beratungsdienste

Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern

Beihilfen zur Förderung von Humankapital und des sozialen Dialogs

Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen

Beihilfen für den Ersterwerb eines Fischereifahrzeugs

Beihilfen zur Verbesserung der Gesundheit, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen von Fischern

Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien und für finanzielle Beiträge zu Fonds auf Gegenseitigkeit

Beihilfen zur Unterstützung der Systeme für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten

Beihilfen zur Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt und zur Anpassung der Fischerei im Interesse des Artenschutzes

Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresressourcen

Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen sowie für Regelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten

Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels

Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge

Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen

Beihilfen für die Binnenfischerei sowie für Fauna und Flora in Binnengewässern

Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten

Abschnitt 2

Beihilfen für Innovationen in der Aquakultur

Beihilfen für Investitionen zur Steigerung der Produktivität oder Verbesserung der Umweltauswirkungen in der Aquakultur

Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen

Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor

Beihilfen zur Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen

Beihilfen für die Förderung neuer Aquakulturbetreiber, die nachhaltige Aquakultur praktizieren

Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur

Beihilfen für Umweltleistungen

Beihilfen für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierwohl

Beihilfen für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Seuchen

Beihilfen für Investitionen zur Verhinderung und Begrenzung von durch Tierseuchen verursachten Schäden

Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen

Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung

Abschnitt 3

Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen

Beihilfen für die Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

Andere Beihilfegruppen

Abschnitt 4

Beihilfen für die Erhebung, Verwaltung, Nutzung und Verarbeitung von Daten im Fischereisektor

Beihilfen zur Verhinderung und Begrenzung von Schäden durch Naturkatastrophen

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen

Beihilfen zur Vermeidung und Begrenzung von Schäden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen

Beihilfen zur Verhinderung und Begrenzung von durch geschützte Tiere verursachten Schäden

Artikel 57 VO (EU) 2022/2473

Weitere Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014

Fußnote(n):