Präambel VO (EU) 2022/25

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Einige der K-Faktoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) 2019/2033 bedürfen keiner weiteren Festlegung, da die Methoden für ihre Messung in der genannten Verordnung ausführlich beschrieben sind. Dies gilt für den K-Faktor für das Nettopositionsrisiko (K-NPR, NPR: net position risk), der sich aus der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ ableitet, sowie für den K-Faktor für das Konzentrationsrisiko (K-CON, CON: concentration own name) und den K-Faktor des Handelsgegenparteiausfallrisikos (K-TCD, TCD: trading counterparty default), für die die entsprechenden Anforderungen jener Verordnung in vereinfachter Weise Anwendung finden. In Bezug auf andere Faktoren, z. B. für „verwaltete Vermögenswerte” (AUM: assets under management), „gehaltene Kundengelder” (CMH: client money held), „bearbeitete Kundenaufträge” (COH: client orders handled), „verwahrte und verwaltete Vermögenswerte” (ASA: assets safeguarded and administered) und für den „täglichen Handelsstrom” (DTF: daily trading flow) wäre eine weitere Präzisierung der entsprechenden Messmethoden allerdings sinnvoll.

(2)

Alle Tätigkeiten einer Wertpapierfirma sollten von K-Faktoren erfasst werden, um die Risiken angemessen widerzuspiegeln. In Anbetracht der Tatsache, dass ein vertraglich gebundener Vermittler eine natürliche oder juristische Person ist, die nur im Namen einer bestimmten Wertpapierfirma und unter der vollen und unbedingten Verantwortung dieser Wertpapierfirma handelt, muss sichergestellt werden, dass jede Tätigkeit eines vertraglich gebundenen Vermittlers in die K-Faktoren für AUM, ASA, CMH und COH einer Wertpapierfirma einbezogen wird.

(3)

Die Wertpapierdienstleistung „Anlageberatung” gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 5 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ unterscheidet sich von der Nebendienstleistung „Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen” gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 3 jener Richtlinie. Vor diesem Hintergrund und auch auf der Grundlage der Definition des Begriffs „laufende Anlageberatung” in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2019/2033 gilt es für den Fall, dass die vorgenannte Nebendienstleistung nicht enthalten ist, festzulegen, dass verwaltete Vermögenswerte im Zusammenhang mit der genannten Nebendienstleistung für die Zwecke der Berechnung von K-AUM ausgeschlossen werden sollten.

(4)

Um eine kohärente Messung von AUM und ASA bei der Berechnung von K-AUM und K-ASA sicherzustellen, sollten Finanzinstrumente in Übereinstimmung mit den geltenden Rechnungslegungsstandards zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, damit der Marktwert der Finanzinstrumente, sofern verfügbar, widergespiegelt werden kann.

(5)

Da bei der Kalibrierung des CMH-Koeffizienten in Tabelle 1 von Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/2033 bereits das mit der Verwaltung der Barmittel verbundene Risiko für Kunden berücksichtigt wird, sollten die in die Messung von CMH einbezogenen Beträge nicht in die Messung von AUM einbezogen werden. Um eine Doppelzählung bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zu vermeiden, sollten des Weiteren die bereits bei der Messung von CMH berücksichtigten Beträge nicht in die Messung von ASA einbezogen werden.

(6)

In der Definition von CMH in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) 2019/2033 sowie in Erwägungsgrund 24 jener Verordnung werden die bei der Messung von CMH zu berücksichtigenden Beträge präzisiert. Daher ist es ausreichend, die verbleibenden operativen Aspekte der Methode zur Messung von CMH genauer festzulegen, um die Robustheit der CMH-Zahlen zu gewährleisten, insbesondere indem eine übermäßige Abhängigkeit von externen Meldungen vermieden und der Schwerpunkt auf die internen Rechnungslegungsunterlagen und Zahlen der Wertpapierfirma gelegt wird, die für den internen Abgleich verwendet werden.

(7)

Die Methoden zur Messung der Beträge, die als Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen in COH einzubeziehen sind, sollten spezifische Regeln für den Fall umfassen, dass Marktpreise nicht ohne Weiteres verfügbar sind, weil sie nicht in den Aufträgen enthalten sind. Es ist notwendig, den Unterschieden zwischen dem Fall der Ausführung von Aufträgen und dem Fall des Empfangs und der Übermittlung Rechnung zu tragen, da die Preise und Zeitpunkte, zu denen die Aufträge für die Messung von COH erfasst werden sollten, in beiden Fällen verschieden sein können. Überdies sind insbesondere im Falle der Annahme und Übermittlung von Aufträgen die übermittelten Aufträge eine bessere Referenz für diesen Zweck als die erhaltenen Aufträge, da letztere unter Umständen nicht übermittelt werden.

(8)

Da sich die in Anhang I Abschnitt A Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Wertpapierdienstleistung „Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben” von den in Anhang I Abschnitt A Nummern 8 und 9 jener Richtlinie genannten Anlagetätigkeiten „Betrieb eines MTF” (MTF: multilateral trading facility — multilaterales Handelssystem) bzw. „Betrieb eines OTF” (OTF: organised trading facility — organisiertes Handelssystem) unterscheidet, muss klargestellt werden, dass Kauf- und Verkaufsinteressen, die in von der Wertpapierfirma betriebenen MTF und OTF zusammengeführt werden, nicht in die Berechnung von K-COH für Kassageschäfte und Derivate einbezogen werden.

(9)

Da die Kapitalanforderungen für Wertpapierfirmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/2033 auf den K-Faktoren beruhen, die sämtliche in Anhang I der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Dienstleistungen und Tätigkeiten abdecken, müssen Vorschriften für die Anpassung dieser Methoden in den Fällen festgelegt werden, in denen es andernfalls zu einer Doppelzählung kommen könnte. Dies gilt insbesondere für bestimmte Nebendienstleistungen, die nur in Verbindung mit den in Anhang I Abschnitt A der genannten Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht werden können. Daher sollten Aufträge im Zusammenhang mit der in Anhang I Abschnitt B Nummer 3 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Nebendienstleistung (Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen), die sich auf die Beratung über Geschäfte zwischen Anlegern beziehen, im Falle von Unternehmensfinanzierungsgeschäften oder Private-Equity-Geschäften nicht in die Messung von AUM und auch nicht in die Messung von COH einbezogen werden, da diese K-Faktoren diesen bereits Rechnung tragen.

(10)

Die Verordnung (EU) 2019/2033 sieht in Tabelle 1 von Artikel 15 zwei verschiedene Koeffizienten für die Messung von COH vor: einen für Kassageschäfte und einen separaten für Derivate. Es sollten weitere Klarstellungen dazu gemacht werden, wie die Geschäfte zwischen den beiden Kategorien von Instrumenten aufzuteilen sind und welche Bewertungsmethode in jedem Fall anzuwenden ist. Insbesondere sollten Derivate auf der Grundlage des Nominalwerts und Kassageschäfte zum Marktwert in die Messung der K-Faktoren einbezogen werden, da die Koeffizienten der K-Faktoren auf dieser Grundlage kalibriert werden.

(11)

Es ist notwendig, die Berechnung des Nominalwerts eines Derivats zu spezifizieren, da die Verordnung (EU) 2019/2033 keine Vorschriften für dessen Berechnung enthält. In Anbetracht dessen, dass Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2033 Regeln für die Berechnung des Nominalwerts von Derivaten für die Zwecke der Berechnung von TCD enthält, und um eine einheitliche Messung von TCD und DTF zu gewährleisten, sollten diese Regeln für die Messung des Nominalwerts eines Derivats auch für die Messung des DTF gelten.

(12)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EBA übermittelt wurde.

(13)

Die EBA hat zu diesem Entwurf technischer Regulierungsstandards öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates⁽⁴⁾ eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. Die EBA hat vor der Vorlage des Entwurfs technischer Standards, auf die sich diese Verordnung stützt, auch die ESMA konsultiert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: