Präambel VO (EU) 2023/1071

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ( „Tiergesundheitsrecht” )⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei” von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission⁽²⁾ ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei” für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente derselben sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission⁽³⁾ wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei” und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei” sowie die bereits genehmigten obligatorischen oder optionalen Tilgungsprogramme aufgeführt. Aufgrund der sich ändernden epidemiologischen Lage bei bestimmten Seuchen ist es erforderlich, bestimmte Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 zu ändern, um neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten aufzuführen und Zonen von der Liste zu streichen, in denen Seuchenausbrüche bestätigt wurden oder die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei” nicht mehr erfüllt sind, sowie bestimmte der Kommission vorgelegte obligatorische oder optionale Tilgungsprogramme zu genehmigen.

(4)

Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, Infektionen mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (MTBC), Infektionen mit dem Tollwut-Virus (RABV), der Enzootischen Lekuose der Rinder (EBL), der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis/Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis (IBR/IPV), Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (ADV), Infektionen mit der Bovine Virus Diarrhoe (BVD) und Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) haben mehrere Mitgliedstaaten kürzlich bei der Kommission beantragt, dass für bestimmte Zonen ihres Hoheitsgebiets der Status „seuchenfrei” gewährt oder obligatorische oder optionale Tilgungsprogramme genehmigt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch Ausbrüche der Infektion mit RABV und der Infektion mit BTV gemeldet, die sich ebenfalls in bestimmten Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 widerspiegeln müssen.

(5)

Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Rindern haben Italien und Portugal der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei” gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Matera in der Region Basilikata und in den Bezirken Santarem und Setubal erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei” erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang I Teil I Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Rinder als frei von Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden.

(6)

Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Schafen und Ziegen haben Frankreich und Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei” gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Übersee-Regionen Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion sowie in den Provinzen Neapel und Salerno in der Region Kampanien erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei” erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang I Teil I Kapitel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Schafe und Ziegen als frei von Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden.

(7)

Hinsichtlich der Infektion mit MTBC haben Italien und Spanien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Catanzaro in der Region Kalabrien, in der Provinz Neapel in der Region Kampanien, in den Provinzen Barletta-Andria-Trani, Brindisi und Lecce in der Region Apulien, in der Provinz Nord Est Sardegna in der Region Sardinien und in den Provinzen Burgos, León und Valladolid in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit MTBC erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit MTBC aufgenommen werden.

(8)

In Bezug auf EBL hat Portugal der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf EBL gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 im Bezirk Porto erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf EBL erfüllt. Daher sollte diese Zone in Anhang IV Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei” in Bezug auf EBL aufgenommen werden.

(9)

In Bezug auf IBR/IPV hat die Slowakei bei der Kommission einen Antrag auf Genehmigung eines optionalen Tilgungsprogramms für eine Zone gestellt, die die Regionen Bratislava, Košice, Prešov, Trnava und Žilina umfasst. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für IBR/IPV erfüllt. Daher sollte die genannte Zone in Anhang V Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zone aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für IBR/IPV verfügt.

(10)

In Bezug auf die Infektion mit ADV hat Polen der Kommission Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit ADV gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in allen Regionen erfüllt sind, die derzeit in Anhang VI Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Regionen mit einem genehmigten Tilgungsprogramm aufgeführt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit ADV erfüllt. Daher sollten diese Zonen in Anhang VI Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit ADV aufgenommen werden.

(11)

In Bezug auf BVD hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Regionen Augsburg und Ostallgäu im Regierungsbezirk Schwaben, im Bundesland Bayern erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf BVD erfüllt. Daher sollten diese Zonen in Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei” in Bezug auf BVD aufgenommen werden.

(12)

In Bezug auf BVD hat Deutschland der Kommission ferner mitgeteilt, dass die Zonen des Regierungsbezirks Oberfranken, des Regierungsbezirks Oberpfalz, des Regierungsbezirks Mittelfranken und des Regierungsbezirks Unterfranken im Bundesland Bayern, die in Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zonen mit dem Status „seuchenfrei” in Bezug auf BVD aufgeführt sind, aktualisiert werden sollten. Im Gegensatz zum Regierungsbezirk Niederbayern, wo in einigen Teilen dieser Gebiete noch eine BVD-Infektion vorliegt, ist das gesamte Gebiet dieser Zonen frei von BVD. Daher ist es nicht erforderlich, kleinere Gebietseinheiten wie Städte und Landkreise anzuführen, die unter den Regierungsbezirken Oberfranken, Oberpfalz, Mittelfranken und Unterfranken aufgeführt sind, die gestrichen werden sollten. Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die Slowakei hat der Kommission mehrere Ausbrüche der Infektion mit RABV in den Regionen Humenné, Medzilaborce, Snina, Stropkov, Svidnik und Vranov nad Topl’ou im Prešovský kraj sowie in den Regionen Michalovce, Sobrance und Trebišov im Košický kraj gemeldet. Da das gesamte Hoheitsgebiet der Slowakei den Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit RABV hat und in Anhang III Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt ist, sollte diesen Regionen der Status „seuchenfrei” aberkannt und der Eintrag für die Slowakei in der genannten Liste entsprechend geändert werden.

(14)

In Bezug auf die Infektion mit RABV hat die Slowakei der Kommission ferner einen Antrag auf Genehmigung eines obligatorischen Tilgungsprogramms für eine Zone vorgelegt, die die Regionen Humenné, Medzilaborce, Snina, Stropkov, Svidnik und Vranov nad Topl’ou im Prešovský kraj und die Regionen Michalovce, Sobrance und Trebišov im Košický kraj umfasst. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für die Infektion mit RABV erfüllt. Daher sollte die genannte Zone in Anhang III Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zone aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für die Infektion mit RABV verfügt.

(15)

In Bezug auf die Infektion mit BTV haben Belgien und Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit BTV im gesamten Hoheitsgebiet Belgiens und in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier, Trier-Saarburg und Vulkaneifel im Bundesland Rheinland-Pfalz erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit BTV erfüllen. Daher sollte Belgien in die Liste aufgenommen werden und die genannte Zone im Bundesland Rheinland-Pfalz sollte in das Gebiet Deutschlands aufgenommen werden, das bereits in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als frei von einer Infektion mit BTV aufgeführt ist und den Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit BTV hat.

(16)

Spanien hat der Kommission Ausbrüche der Infektion mit BTV Serotyp 4 in den Provinzen Ourense und Pontevedra in der Autonomen Gemeinschaft Galicien gemeldet, von denen auch die umliegenden Bezirke Sarria, Chantada und Terra de Lemos-Quiroga in der Provinz Lugo sowie die Bezirke Alcañices und Puebla de Sanabria in der Provinz Zamora in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León betroffen sind. Da diese Gebiete den Status „seuchenfrei” haben und in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt sind, sollte diesen der Status „seuchenfrei” in Bezug auf die Infektion mit BTV aberkannt werden, und der Eintrag für Spanien in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden.

(17)

In Bezug auf die Infektion mit BTV hat Spanien der Kommission ferner mitgeteilt, dass es den räumlichen Anwendungsbereich des bereits genehmigten optionalen Tilgungsprogramms für die in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführte Zone durch die Aufnahme einer Zone erweitert hat, die die Provinzen Ourense und Pontevedra, mehrere Bezirke der Provinz Lugo in der Autonomen Gemeinschaft Galicien, mehrere Bezirke in der Provinz Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, die Provinz Salamanca, mehrere Bezirke in den Provinzen Avila und Zamora in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León und mehrere Bezirke in der Autonomen Gemeinschaft Madrid umfasst. Daher sollte die genannte Zone im Eintrag für Spanien in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zone hinzugefügt werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für die Infektion mit BTV verfügt.

(18)

Die Anhänge I bis VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.

(19)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: