Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (Neufassung)

<p>Zahlungsdienstleister und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verfügen über interne Strategien, Verfahren und Kontrollen, die die Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Geldtransfers und Transfers von Kryptowerten im Rahmen dieser Verordnung sicherstellen.</p><p>Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gibt bis zum 30 Dezember 2024 Leitlinien zur Präzisierung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen heraus.</p>

Interne Strategien, Verfahren und Kontrollen zur Gewährleistung der Umsetzung restriktiver Maßnahmen

Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Pflichten der Zahlungsdienstleister

KAPITEL II

Pflichten des zahlungsdienstleisters des zahlers

Abschnitt 1

Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben

Geldtransfers innerhalb der Union

Geldtransfers nach außerhalb der Union

Pflichten des zahlungsdienstleisters des zahlungsempfängers

Abschnitt 2

Feststellung fehlender Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger

Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger

Bewertung und Verdachtsmeldung

Pflichten zwischengeschalteter zahlungsdienstleister

Abschnitt 3

Aufbewahrung der beim Transfer übermittelten Angaben zum Zahler und zum Zahlungsempfänger

Geldtransfers mit fehlenden Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger

Pflichten der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen

KAPITEL III

Pflichten des anbieters von krypto-dienstleistungen des originators

Bei Kryptowertetransfers zu übermittelnde Angaben

Sammeltransfer von Kryptowerten

Pflichten des anbieters von krypto-dienstleistungen des begünstigten

Feststellung fehlender Angaben zum Originator oder zum Begünstigten

Kryptowertetransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Originator oder zum Begünstigten

Pflichten zwischengeschalteter anbieter von krypto-dienstleistungen

Aufbewahrung der beim Transfer übermittelten Angaben zum Originator und zum Begünstigten

Kryptowertetransfers mit fehlenden Angaben zum Originator oder zum Begünstigten

Von Zahlungsdienstleistern und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen anzuwendende gemeinsame Maßnahmen

KAPITEL IV

Informationen, Datenschutz und Aufbewahrung von Aufzeichnungen

KAPITEL V

Erteilung von Informationen

Datenschutz

Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden

Sanktionen und Überwachung

KAPITEL VI

Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen

Besondere Bestimmungen

Bekanntmachung von Sanktionen und Maßnahmen

Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen durch zuständige Behörden

Meldung von Verstößen

Überwachung

Durchführungsbefugnisse

KAPITEL VII

Ausschussverfahren

Ausnahmeregelungen

KAPITEL VIII

Vereinbarungen mit Ländern und Gebieten, die nicht Teil des Unionsgebiets sind

Sonstige Bestimmungen

KAPITEL IX

Leitlinien

Überprüfung

Schlussbestimmungen

KAPITEL X

Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 23 VO (EU) 2023/1113

Interne Strategien, Verfahren und Kontrollen zur Gewährleistung der Umsetzung restriktiver Maßnahmen