ANHANG VO (EU) 2023/1298

Seyyed Mohammad MOUSVIAN

alias Seyed Mohammad MOUSAVIYAN

سید محمد موسویان

Funktion: General- und Revolutionsstaatsanwalt, Isfahan (Provinz Isfahan)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Mousvian ist der General- und Revolutionsstaatsanwalt der Provinz Isfahan (Iran). Damit trägt er die Verantwortung für die Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten Saleh Mirhashmi, Majid Kazemi und Saeid Yaqoubi, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai 2023 hingerichtet wurden.

Mousvian erhob zudem Anklage gegen den iranischen Musiker Toomaj Salehi wegen „Verderbens auf Erden” für seine Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und öffentlichem Aktivismus gegen die iranische Regierung im Oktober 2022; seitdem wartet Salehi in der Haftanstalt Dastgerd unter grausamen Bedingungen auf sein Gerichtsverfahren. Im November 2022 zeigten staatliche Medien ein Video, in dem Salehi mit verbundenen Augen die ihm vorgeworfenen Straftaten gesteht und sich für seine Worte entschuldigt.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

Ali Zare NOURI

سید علی زارع نورى

Funktion: Stellvertretender Richter und Berater des Strafgerichts der Provinz Isfahan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Nouri ist stellvertretender Richter und Berater des Strafgerichts der Provinz Isfahan (Iran). Damit trägt er die Verantwortung für die Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten Saleh Mirhashmi, Majid Kazemi und Saeid Yaqoubi, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai 2023 hingerichtet wurden. In einem von den staatlichen iranischen Medien veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Nouri die drei Angeklagten bei Gericht befragt.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

Seyyed Nader SAFAVI MIRMAHALLEH

alias Seyed Nader SAFAVI MIRMAHALLEH

alias Nader SAFAVI

سید نادر صفوى میرمحله

Funktion: Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats von Rezvanshahr in der Provinz Gilan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Adresse: Rezvanshahr, Provinz Gilan

Seyyed Nader Safavi Mirmahalleh ist Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats von Rezvanshahr in der Provinz Gilan. Damit trägt er die Verantwortung dafür, Beamten im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten in Iran 2022-2023 befohlen zu haben, auf Demonstranten zu schießen, was zu vielen Toten und Verletzten führte, unter denen auch Kinder waren.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

Seyyed Khalil SAFAVI

alias Seyed Khalil SAFAVI

سید خلیل صفوى

Funktion: Kommandant der Polizei von Rezvanshahr, Provinz Gilan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Adresse: Rezvanshahr, Provinz Gilan

Seyyed Khalil Safavi ist Kommandant der Polizei von Rezvanshahr in der Provinz Gilan und hatte diese Position auch zur Zeit der Proteste inne. Damit trägt er die Verantwortung dafür, dass Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Protesten, die in der Stadt Ende September 2022 stattfanden, das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, was zu vielen Toten und Verletzten führte, unter denen auch Kinder waren.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

Seyyed Abbas HOSSEINI

سید عباس حسینی

Funktion: Gouverneur, Amol (Provinz Mazandaran)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Hosseini wurde im Januar 2022 zum Gouverneur der Stadt Amol in der Provinz Mazandaran ernannt. Damit ist er für die Tötung mindestens zweier junger iranischer Demonstranten, Ghazaleh Chalabi und Erfan Rezaei, verantwortlich, die beide im September 2022 von Streitkräften der Regierung in der Stadt Amol getötet wurden. Zudem haben Sicherheitskräfte in Amol weiterhin friedliche Demonstranten und die Familien der Toten schikaniert.

Im Juni 2023 wurde Hosseini als Gouverneur von Amol ersetzt und dafür zum Sondergouverneur der Stadt Amol ernannt. In seiner neuen Funktion übt Hosseini weiterhin eine aktive Rolle als Regierungsvertreter aus.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

Mojtaba FADA

مجتبی فدا

Funktion: Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Isfahan (Zweiter Brigadegeneral) und Mitglied des Sicherheitsrats der Provinz

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geburtsdatum: 21.3.1963

Geburtsort: Harsin, Iran

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: F49973222 (Iran), Ablaufdatum: 27.8.2024

Fada ist Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Isfahan und derzeit Mitglied des Sicherheitsrats der Provinz. Damit führte er die Aufsicht über Einsätze von Soldaten des Korps der Iranischen Revolutionsgarde und anderer Sicherheitskräfte bei den regierungskritischen Protesten im Herbst 2022, bei denen mehrere Demonstranten, darunter die 18-jährige Mahsa Mougouyi, ums Leben kamen.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

Rashid KABOUDVANDI

رشید کبودوند

alias Rashid KABUDONDI

رشید کبودوندى

Funktion: Kommandeur der Imam-Hussein-Division der Revolutionsgarde in Karaj, Provinz Alborz

Geschlecht: männlich

Kaboudvandi ist seit Mai 2022 Kommandeur der Imam-Hussein-Division der Revolutionsgarde in Karaj in der Provinz Alborz. Damit ist er für die Festnahme und Tötung von Mohammad Reza Ghorbani sowie für die Festnahme und Vergewaltigung von Amrita Abbassi durch die Sicherheitskräfte von Karaj verantwortlich.

Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.