Präambel VO (EU) 2023/131

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union⁽²⁾, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 der Kommission⁽³⁾ führte die Europäische Kommission endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben — mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China” ) und Thailand (im Folgenden „betroffene Ware” ) ein.

(2)

Die wichtigsten als Input für die betroffene Ware verwendeten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind Metallschrott, Koks/Strom/Gas, Sand (für das Formen) und Zink (für die Verzinkung). Der erste Schritt des Herstellungsverfahrens besteht darin, dass der Metallschrott eingeschmolzen wird. Anschließend erfolgen das Formverfahren und das Gießen verschiedener Formen, die dann in einzelne Stücke getrennt werden. Die Erzeugnisse müssen eine langwierige Wärmebehandlung durchlaufen, damit gewährleistet ist, dass sie verformbar genug sind, um in Anwendungen verwendet zu werden, bei denen beispielsweise Stoß- und Schwingfestigkeit erforderlich sind, und um schnellen Temperaturänderungen standhalten können. Im Anschluss daran können die Rohrstücke verzinkt werden. Dann werden die abschließenden Herstellungsschritte einschließlich des Schneidens des Gewindes und anderer maschineller Bearbeitungsschritte durchlaufen.

(3)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 unterliegt der chinesische ausführende Hersteller Jinan Meide Casting Co., Ltd (im Folgenden „Jinan Meide” ), TARIC⁽⁴⁾-Zusatzcode B336, den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

(4)

Im Laufe der Jahre 2021 und 2022 legte der Wirtschaftszweig der Union für die gleichartige Ware der Kommission Informationen über den Erwerb von Odlewnia Zawiercie S.A., eines in Polen ansässigen Herstellers der gleichartigen Ware, durch die Meide Group Co., Ltd. (im Folgenden „Meide Group” ), ein in der VR China ansässiges Unternehmen, vor.

(5)

Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge wurde die Übernahme von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt⁽⁵⁾ und anschließend vollzogen⁽⁶⁾.

(6)

Die Tätigkeit der Meide Group umfasst die Herstellung und den Verkauf der betroffenen Ware sowie anderer Waren. Darüber hinaus beschäftigt sie sich mit der Ein- und Ausfuhr ihrer Waren und der Waren Dritter⁽⁷⁾. Die von der Meide Group aus der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware unterliegt den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

(7)

Die Meide Group und Jinan Meide sind verbundene Unternehmen.

(8)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Abschluss der Übernahme es aus den nachstehenden Gründen rechtfertigt, die einschlägigen TARIC-Codes zwecks einer besseren Überwachung der Einfuhren zu ändern.

(9)

Die betroffene Ware wird in der Kombinierten Nomenklatur (KN) derzeit unter den Code ex73071910 (TARIC-Codes 7307191010 und 7307191020) eingereiht.

(10)

Neben den TARIC-Codes, für die Maßnahmen gelten, umfasst der Rest-TARIC-Code 7307191090 für „andere” Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke eine Reihe von Waren, darunter die beiden Waren, die in der Definition der betroffenen Ware ausdrücklich ausgenommen werden (nämlich Grundbestandteile von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runde Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben), sowie gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ohne Gewinde.

(11)

Das Schneiden des Gewindes ist erst der letzte Schritt bei der Herstellung der betroffenen Ware. Daher könnten gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ohne Gewinde sowie halbfertige gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke unter dem Rest-TARIC-Code, für den keine Antidumpingmaßnahmen gelten, in die Union eingeführt und in der Union dem Gewindeschneideverfahren unterzogen werden.

(12)

Die Kommission hielt die aus der derzeitigen TARIC-Codestruktur abrufbaren Daten für nicht ausreichend, um die Ströme der Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken ohne Gewinde aus der VR China zu überwachen, da diese derzeit mit der großen Zahl der unter den Rest-TARIC-Code 7307191090 fallenden Waren vermengt werden.

(13)

Daher sollte bei den TARIC-Codes unter dem KN-Code ex73071910 eine Neueinteilung in Waren mit Gewinde (TARIC-Codes 7307191003, 7307191005, 7307191010, 7307191013, 7307191020, 7307191030) und ohne Gewinde (TARIC Codes 7307191035, 7307191040, 7307191045) vorgenommen werden. Überdies sollte für Waren sowohl mit als auch ohne Gewinde jeweils angegeben werden, ob sie aus Temperguss (TARIC-Codes 7307191010 bzw. 7307191035), Gusseisen mit Kugelgrafit (TARIC-Codes 7307191020 bzw. 7307191040) oder sonstigen Werkstoffen (TARIC Codes 7307191030 und 7307191045) hergestellt sind. Schließlich sollten innerhalb der gegossenen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, neue spezifische TARIC-Codes für die in der Definition der betroffenen Ware ausdrücklich ausgenommenen Waren, nämlich für Grundbestandteile von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde aus Temperguss (TARIC-Code 7307191003), runde Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben (TARIC-Code 7307191005) und Grundbestandteile von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde aus Gusseisen mit Kugelgrafit (TARIC-Code 7307191013), erstellt werden.

(14)

Die TARIC-Codes, für die Maßnahmen gelten — TARIC-Codes 7307191010 und 7307191020 — bleiben unverändert, und nur die Beschreibung sollte durch das Wort „andere” aktualisiert werden, um die Kohärenz mit der neuen TARIC-Struktur zu gewährleisten.

(15)

Diese neue TARIC-Struktur wird es der Kommission ermöglichen, die Entwicklung der Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus der VR China, insbesondere die Ströme der Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ohne Gewinde aus der VR China, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, im Vergleich zu den Einfuhren der betroffenen Ware, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, angemessen zu überwachen. Zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der Daten werden die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus der VR China überwacht.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses und der Stellungnahme des gemäß Artikel 285 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: