Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG

(1) Die Fähigkeit der Händler, Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen gemäß Artikel 65, Abfallbewirtschaftungsbehörden gemäß Artikel 66 und freiwilligen Sammelstellen gemäß Artikel 67, gesammelte Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien zur Behandlung gemäß Artikel 70 entweder an Hersteller bzw. Organisationen für Herstellerverantwortung oder an einen Abfallbewirtschafter zu übergeben, kann von den Mitgliedstaaten beschränkt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Beschränkungen keine negativen Auswirkungen auf die Sammel- und Recyclingsysteme haben.(2) Die Mitgliedstaaten können zudem Maßnahmen erlassen, die es den in Artikel 66 genannten Abfallbewirtschaftungsbehörden erlauben, die Behandlung gemäß Artikel 70 selbst zu übernehmen.

Beschränkungen hinsichtlich der Übergabe von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Ziele

Begriffsbestimmungen

Freier Verkehr

Nachhaltigkeits-, Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen für Batterien

Nachhaltigkeits- und Sicherheitsanforderungen

KAPITEL II

Beschränkungen für Stoffe

CO2-Fußabdruck von Elektrofahrzeugbatterien, wiederaufladbaren Industriebatterien und LV-Batterien

Rezyklatgehalt von Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien, LV-Batterien und Starterbatterien

Anforderungen an die Leistung und Haltbarkeit von Allzweck-Gerätebatterien

Anforderungen an die Leistung und Haltbarkeit von wiederaufladbaren Industriebatterien, LV-Batterien und Elektrofahrzeugbatterien

Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien

Sicherheit von stationären Batterie-Energiespeichersystemen

Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen

KAPITEL III

Kennzeichnung von Batterien

Informationen über den Alterungszustand und die voraussichtliche Lebensdauer von Batterien

Konformität von Batterien

KAPITEL IV

Vermutung der Konformität von Batterien

Gemeinsame Spezifikationen

Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

KAPITEL V

Notifizierung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Informationspflicht in Bezug auf notifizierende Behörden

Anforderungen in Bezug auf notifizierte Stellen

Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen

Untergeordnete Gesellschaften oder Stellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen

Antrag auf Notifizierung

Notifizierungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen

Änderungen von Notifizierungen

Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen

Operative Pflichten der notifizierten Stellen

Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

Informationspflichten in Bezug auf notifizierte Stellen

Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren

Koordinierung zwischen notifizierten Stellen

Andere Pflichten der Wirtschaftsakteure als die in den Kapiteln VII und VIII genannten Pflichten

KAPITEL VI

Pflichten der Erzeuger

Pflichten der Zulieferer von Batteriezellen und Batteriemodulen

Pflichten der Bevollmächtigten

Pflichten der Einführer

Pflichten der Händler

Pflichten der Fulfilment-Dienstleister

Fälle, in denen die Pflichten der Erzeuger auch für die Einführer und Händler gelten

Pflichten von Wirtschaftsakteuren, die zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitete oder umgenutzte oder wiederaufgearbeitete Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Pflichten der Wirtschaftsakteure bezüglich der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht

KAPITEL VII

Geltungsbereich dieses Kapitels

Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten

Managementsystem des Wirtschaftsakteurs

Risikomanagementpflichten

Unabhängige Überprüfung der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten

Offenlegung von Informationen zu den Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht

Anerkennung von Systemen zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten

Bewirtschaftung von Altbatterien

KAPITEL VIII

Zuständige Behörde

Herstellerregister

Erweiterte Herstellerverantwortung

Organisation für Herstellerverantwortung

Zulassung zur Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung

Sammlung von Gerätealtbatterien

Sammlung von LV-Altbatterien

Sammlung von Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien

Pfandsysteme für Batterien

Pflichten der Endnutzer

Pflichten der Betreiber von Behandlungsanlagen

Beteiligung von Abfallbewirtschaftungsbehörden

Beteiligung freiwilliger Sammelstellen

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielvorgaben für die Sammlung von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien

Behandlung

Zielvorgaben für die Recyclingeffizienz und für die stoffliche Verwertung

Verbringung von Altbatterien

Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung von LV-Altbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien

Informationen über die Abfallvermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien

Mindestanforderungen für die Berichterstattung an die zuständigen Behörden

Berichterstattung an die Kommission

Digitaler Batteriepass

KAPITEL IX

Batteriepass

Technische Gestaltung und Einsatz des Batteriepasses

Überwachung des Unionsmarkts und Schutzklauselverfahren der Union

KAPITEL X

Verfahren auf nationaler Ebene zum Umgang mit Batterien, mit denen ein Risiko verbunden ist

Schutzklauselverfahren der Union

Konforme Batterien, mit denen ein Risiko verbunden ist

Gemeinsame Maßnahmen

Formale Nichtkonformität

Nichtkonformität mit den Sorgfaltspflichten

Umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge und Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe

Artikel 68 VO (EU) 2023/1542

Beschränkungen hinsichtlich der Übergabe von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien