Artikel 4 VO (EU) 2023/1605

(1) Die folgenden Folgeprodukte, ausgenommen solche, die in die Union eingeführt werden, gelten dann, wenn sie in einem gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Düngemittelbetrieb hergestellt wurden, als am Endpunkt als organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel angelangt, wenn sie in dem EU-Düngeprodukt mit einem Volumenanteil von höchstens 5 % verwendet werden:

a)

Glycerin aus Materialien der Kategorien 2 und 3 sowie anderes Material der Kategorie 2 aus dem Biodieselprozess und der Herstellung erneuerbarer Brennstoffe, die den Anforderungen gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstaben b, c und f der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechen;

b)

andere Materialien der Kategorie 3 als Glycerin, die den Anforderungen gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstaben b, c und f der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechen;

c)

verarbeitetes tierisches Protein aus Materialien der Kategorie 3, das den speziellen Anforderungen an verarbeitetes tierisches Protein gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 Teil A, Teil B Nummern 1 und 2, Teil B Nummer 3 Buchstabe a sowie Teil C der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entspricht;

d)

Fleisch- und Knochenmehl aus Materialien der Kategorie 2, das nach der Standardverarbeitungsmethode 1 gemäß Anhang IV Kapitel III Teil A verarbeitet und mit Glycerintriheptanoat (GTH) gemäß Anhang VIII Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 gekennzeichnet wurde;

e)

Blutprodukte aus Materialien der Kategorie 3, die den speziellen Anforderungen an Blutprodukte gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechen;

f)

hydrolysiertes Protein, einschließlich hydroylisiertem Protein aus Rückständen der Leder- oder Textilindustrie, das den speziellen Anforderungen an hydrolysiertes Protein gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 5 Teil D der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entspricht;

g)

Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat, die den speziellen Anforderungen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 6 bzw. 7 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechen;

h)

Hörner, Hornprodukte, Hufe und Hufprodukte, die den speziellen Anforderungen gemäß Anhang XIII Kapitel XII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Folgeprodukte, die in dem EU-Düngeprodukt einen Volumenanteil von mehr als 5 % ausmachen, gelten als am Endpunkt als organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel angelangt, wenn sie in verkaufsfertigen Verpackungen zur Verwendung durch den Endverbraucher verpackt sind, wenn sie entsprechend den in Anhang III Teil I der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegten Kennzeichnungsanforderungen für EU-Düngeprodukte, die Folgeprodukte enthalten, gekennzeichnet sind und wenn sie die nachstehenden Bedingungen entweder unter Buchstabe a oder unter Buchstabe b erfüllen:

a)

Die Verpackungen haben ein Gewicht von höchstens 50 kg, oder

b)

die Verpackungen haben ein Gewicht von höchstens 1000 kg, und bei mindestens 10 % des Volumens handelt es sich entweder um

i)

Kalk,

ii)

mineralische Düngemittel oder

iii)

Folgeprodukte gemäß Artikel 3.