ANHANG VO (EU) 2023/1779

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

Personen

Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
234. PARVAR Gholamhossein Gheib

Funktion: Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Gholamhossein Gheib Parvar ist Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit. In dieser Eigenschaft war er beim Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit, das zum Zweck der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung eingerichtet wurde, für die Tötung und Unterdrückung von Protestteilnehmern während der landesweiten Proteste vom November 2019 verantwortlich. In seiner vorherigen Funktion als Leiter der Bassidsch-Organisation war er für die Tötung und brutale Unterdrückung von Protestteilnehmern durch Einsatzkräfte unter seinem Kommando während der landesweiten Proteste in Iran ab Dezember 2017 bis Januar 2018 verantwortlich.

Gholamhossein Gheib Parvar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023
235.

SHAHRESTANI Hassan Mofakhami

حسن مفخمی شهرستانی

(alias MOFAKHAMI-SHAHRESTANI Hassan; MOFAKHAMISHAHRESRANI Hassan)

Funktion: Polizeikommandant der Provinz Mazandaran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Hassan Mofakhami Shahrestani ist der Polizeikommandant der Provinz Mazandaran. Er hatte bereits eine Reihe von Funktionen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste inne. Im Juni 2023 befahl er ausdrücklich, allen Personen das Genick zu brechen, die gegen die Hidschab-Vorschriften verstoßen.

Hassan Mofakhami Shahrestani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023
236.

HABIBI Roham Bakhsh

رهام بخش حبیبی

(alias HABIBI Roham-Bakhsh; HABIBI Rohambakhsh)

Funktion: Polizeikommandant der Provinz Fars

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Roham Bakhsh Habibi ist der Polizeikommandant der Provinz Fars und hatte bereits zuvor friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt. Als Polizeikommandant der Provinz Fars ist er für die Massenverhaftungen von Protestteilnehmern und die Anordnung des Einsatzes tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Protestteilnehmer in dieser Provinz während der landesweiten Proteste im November 2019 verantwortlich. Berichten zufolge haben Einsatzkräfte unter seinem Kommando in der Provinz Fars im November 2019 Proteste gewaltsam unterdrückt und Menschen getötet.

Roham Bakhsh Habibi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023
237.

TAHAMI Seyyed Javad

سید جواد تهامی

(alias TAHAMI Seyed Javad)

(alias سید جواد تهامی)

Funktion: Gefängnisbeamter im Gefängnis Fardis (Gefängnis Kachui)

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Seyyed Javad Tahami ist Leiter des Gefängnisses Kachui, auch bekannt als Gefängnis Fardis, und er beaufsichtigt in dieser Eigenschaft alle Aktivitäten in dem Gefängnis. Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.

Seyyed Javad Tahami ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

Organisationen

Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
38.

Tasnim Cultural Institution Organization (Kulturelle Einrichtung/Organisation Tasnim)

(alias Tasnim News Agency (Nachrichtenagentur Tasnim))

خبرگزاری تسنیم

Art der Organisation: Medienunternehmen

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 30. Juni 2012

Die Tasnim News agency (Nachrichtenagentur Tasnim) ist das größte mit der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) verbundene Medienunternehmen und dient als Propagandamaschine für das iranische Regime, deren Berichterstattung häufig iranische Hardliner-Ansichten widerspiegelt. Das Nachrichtenunternehmen ist für die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern auf seiner Website und seinen Social-Media-Konten sowie für das Hochladen von Bildern von Protestteilnehmern auf sozialen Medien verbunden mit der Aufforderung, bei ihrer Identifizierung behilflich zu sein, verantwortlich.

Tasnim News ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023
39. Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace)

Art der Organisation: Staatliche Einrichtung

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 2012

Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) ist verantwortlich für die Einschränkung des Zugangs der iranischen Bevölkerung zum Internet, um Proteste zu verhindern oder zu unterdrücken und den Zugang zu offener und freier Information zu beschränken, und verletzt somit die Freiheit, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Der SCC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023
40.

Zentralgefängnis Sanandaj

زندان مرکزی سنندج

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Kordestan, Nordwestiran

Das Zentralgefängnis Sanandaj ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Zentralgefängnis Sanandaj ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023
41.

Gefängnis Zahedan

زندان مرکزی زاهدان

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Zahedan, Iran

Das Gefängnis Zahedan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Massenhinrichtungen stattgefunden haben.

Das Gefängnis Zahedan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023
42.

Zentralgefängnis Isfahan

(alias Gefängnis Dastgerd; Gefängnis von Isfahan; Gefängnis Esfahan; Gefängnis Isfahan)

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Isfahan, Iran

Das Zentralgefängnis Isfahan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Zentralgefängnis Isfahan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023
43.

Gefängnis Kachui

(alias Gefängnis Kachouii; Gefängnis Kechoui; Gefängnis Kachuyi; Gefängnis Fardis)

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Karaj, Provinz Alborz, Iran

Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Gefängnis Kachui ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

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