Artikel 42 VO (EU) 2023/2411

(1) Eine Gattungsbezeichnung darf nicht als geografische Angabe eingetragen werden.

(2) Bei der Feststellung, ob ein Begriff eine Gattungsbezeichnung ist, sind alle einschlägigen und insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:

a)

die in den Verbrauchsgebieten bestehende Situation;

b)

das einschlägige Unionsrecht oder das einschlägige nationale Recht.