Artikel 1 VO (EU) 2023/246

Die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)

die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust von verbrauchsteuerpflichtigen Waren eingetreten ist,.

2.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)

die Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren (CAT) und/oder den Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC) der zugelassenen Produkte, der in Anhang II Codeliste 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission^(*) aufgeführt ist;

b)

Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Die in Absatz 2 genannten, in den jeweiligen nationalen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die an Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates^(**) beteiligt sind, werden automatisch über ein Zentralverzeichnis untereinander ausgetauscht.

3.

Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission stellt sicher, dass sich Personen, die an der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates beteiligt sind, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern, die in dem in Artikel 19 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Zentralverzeichnis gespeichert sind, auf elektronischem Weg bestätigen lassen können.”