Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung)

(1) Dieses Kapitel gilt, wenn ein Dateninhaber im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen nach Artikel 5 oder nach geltendem Unionsrecht oder nach im Einklang mit Unionsrecht erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, einem Datenempfänger Daten bereitzustellen.(2) Eine Vertragsklausel in einer Datenweitergabevereinbarung, die zum Nachteil einer Partei oder gegebenenfalls zum Nachteil des Nutzers die Anwendung dieses Kapitels ausschließt, davon abweicht oder seine Wirkung abändert, ist für diese Partei nicht bindend.

Umfang der Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

DATENWEITERGABE VON UNTERNEHMEN AN VERBRAUCHER UND ZWISCHEN UNTERNEHMEN

KAPITEL II

Pflicht der Zugänglichmachung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten für den Nutzer

Rechte und Pflichten von Nutzern und Dateninhabern in Bezug auf den Zugang zu sowie die Nutzung und die Bereitstellung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten

Recht des Nutzers auf Weitergabe von Daten an Dritte

Pflichten Dritter, die Daten auf Verlangen des Nutzers erhalten

Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen

PFLICHTEN DER DATENINHABER, DIE GEMÄSS DEM UNIONSRECHT VERPFLICHTET SIND, DATEN BEREITZUSTELLEN

KAPITEL III

Bedingungen, unter denen Dateninhaber Datenempfängern Daten bereitstellen

Gegenleistung für die Bereitstellung von Daten

Streitbeilegung

Technische Schutzmaßnahmen über die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Daten

MISSBRÄUCHLICHE VERTRAGSKLAUSELN IN BEZUG AUF DEN DATENZUGANG UND DIE DATENNUTZUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN

KAPITEL IV

Missbräuchliche Vertragsklauseln, die einem anderen Unternehmen einseitig auferlegt werden

BEREITSTELLUNG VON DATEN FÜR ÖFFENTLICHE STELLEN, DIE KOMMISSION, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND EINRICHTUNGEN DER UNION WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER NOTWENDIGKEIT

KAPITEL V

Pflicht zur Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit

Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung

Verhältnis zu anderen Pflichten zur Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union

Datenbereitstellungsverlangen

Erfüllung von Datenverlangen

Pflichten öffentlicher Stellen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Einrichtungen der Union

Ausgleich im Falle einer außergewöhnlichen Notwendigkeit

Weitergabe von im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Notwendigkeiten erhaltenen Daten an Forschungseinrichtungen oder statistische Ämter

Amtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

WECHSEL ZWISCHEN DATENVERARBEITUNGSDIENSTEN

KAPITEL VI

Beseitigung von Hindernissen für einen wirksamen Wechsel

Tragweite der technischen Verpflichtungen

Vertragsklauseln für den Wechsel

Informationspflicht der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten

Verpflichtung zum Handeln nach Treu und Glauben

Vertragliche Transparenzpflichten in Bezug auf den Zugang und die Übermittlung im internationalen Umfeld

Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten

Technische Aspekte des Wechsels

Spezifische Regelung für bestimmte Datenverarbeitungsdienste

UNRECHTMÄSSIGER STAATLICHER ZUGANG ZU UND UNRECHTMÄSSIGE STAATLICHE ÜBERMITTLUNG VON NICHT-PERSONENBEZOGENEN DATEN IM INTERNATIONALEN UMFELD

KAPITEL VII

Staatlicher Zugang und staatliche Übermittlung im internationalen Umfeld

INTEROPERABILITÄT

KAPITEL VIII

Wesentliche Anforderungen an die Interoperabilität von Daten, von Mechanismen und Diensten für die Datenweitergabe sowie von gemeinsamen europäischen Datenräumen

Interoperabilität zu Zwecken der parallelen Nutzung von Datenverarbeitungsdiensten

Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten

Wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge für die Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen

ANWENDUNG UND DURCHSETZUNG

KAPITEL IX

Zuständige Behörden und Datenkoordinatoren

Recht auf Beschwerde

Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Sanktionen

Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln

Rolle des EDIB

SCHUTZRECHT SUI GENERIS NACH DER RICHTLINIE 96/9/EG

KAPITEL X

Datenbanken, die bestimmte Daten enthalten

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XI

Andere Rechtsakte der Union zur Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung

Artikel 12 VO (EU) 2023/2854

Umfang der Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen