ANHANG VO (EU) 2023/645

Die folgenden Personen und die folgende Organisation werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

Personen

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
206.	KHOSROU PANAH Abdol Hossein عبدالحسین خسرو پناه alias KHOSROW PANAH Abdul Hossein; KHOSROPANAH Abdolhossein	Geburtsdatum: 21.3.1966 Geburtsort: Dezful, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Vorsitzender und Sekretär des Obersten Rates der Kulturrevolution Verbundene Organisation: Oberster Rat der Kulturrevolution	Abdol Hossein Khosrou Panah ist ein konservativer Geistlicher und übt seit Januar 2023 die Funktion des Vorsitzenden und Sekretärs des Obersten Rates der Kulturrevolution aus. Der Oberste Rat der Kulturrevolution hat verschiedene Projekte gefördert, mit denen die Freiheit von Mädchen und Frauen durch die Festlegung von Beschränkungen in Bezug auf ihre Kleidung und Bildung untergraben wurde. Mit seinen Gesetzen wurden auch Minderheiten wie die Baha’i diskriminiert. Er ist treibende Kraft bei der Förderung von Maßnahmen des derzeitigen Regimes und dessen islamistischer Ansichten. Als Vorsitzender und Sekretär des Obersten Rates der Kulturrevolution ist Khosrou Panah daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023
207.	ALAM-AL HODA Ahmad احمد علم الهدی	Geburtsdatum: 31.8.1944 Geburtsort: Maschhad, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Freitagsimam von Maschhad und Vertreter der Provinz Khorasan Razavi in der Expertenversammlung	Ahmad Alam-Al Hoda ist der Freitagsimam von Maschhad und Vertreter der Provinz Khorasan Razavi in der Expertenversammlung. In seinen Reden und in den Medien beteiligt er sich an der Verbreitung von Hetze gegen Frauen, Demonstrierende und religiöse Minderheiten. Alam-Al Hoda ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023
208.	RASTINEH Ahmad احمد راستینه	Geburtsdatum: 1980 Geburtsort: Provinz Bakhtiari, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Abgeordneter des Parlaments und dort Sprecher der Kulturkommission	Ahmad Rastineh ist Abgeordneter des iranischen Parlaments (Madschles) und der Sprecher dessen Kulturkommission. Die Kulturkommission hat eine überwachende Funktion zur Kontrolle der und Aufsicht über die für die „Verbreitung der Kultur der Keuschheit und des Hidschab” zuständigen Einrichtungen. Ahmad Rastineh setzt sich für eine strenge Auslegung der kulturellen Grundsätze der islamischen Revolution ein, insbesondere in Bezug auf Frauen und das Tragen des Kopftuches bzw. des Hidschab. Während der Proteste von 2022/2023 rief er dazu auf, das Gesetz zur Kopftuchpflicht für iranische Frauen zu bekräftigen. Er unterstützte zudem die Kontrolle des Internets und das Abschalten des Internets durch die Regierung. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023
209.	KHAN MOHAMMADI Hodjatoleslam Ali حجت الاسلام علی خان محمدی	Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Sprecher der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen	Hodjatoleslam Ali Khan Mohammadi ist der Sprecher der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat. Er hat 2022 und 2023 in seiner Funktion als Sprecher der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen das Nichttragen des Hidschab zur Straftat erklärt und sich für eine strenge Auslegung der kulturellen Grundsätze der islamischen Revolution eingesetzt, insbesondere in Bezug auf Frauen und das Tragen des Kopftuches bzw. des Hidschab. In Ausübung seiner Funktion hat er seine Unterstützung für die Legitimierung der Unterdrückung von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen das Tragen des Hidschab einsetzen, ausgedrückt und dazu beigetragen und damit die Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen untergraben. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023
210.	AKBARI Mohammad Sadegh محمد صادق اکبری	Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Oberster Richter der Provinz Mazandaran	Mohammad Sadegh Akbari ist Oberster Richter der Provinz Mazandaran. In seinem Amt ist er zuständig für das Verhängen von Todesstrafen in unfairen Gerichtsverfahren (ohne Rechtsbeistand, mit erzwungenen Aussagen) und für das Foltern von Verurteilten. Während der Proteste von 2022/2023 war er verantwortlich dafür, dass Geschäfte, die die Hidschab-Gesetze nicht achteten, geschlossen wurden, und dass ein 35-jähriger Demonstrierender mit geistiger Behinderung, der einen Koran verbrannt haben soll, zum Tode verurteilt wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023
211.	BARATI Morteza مرتضی براتی alias BARATI Qazi	Geburtsdatum: 30.11.1962 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Vorsitzender Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Isfahan	Morteza Barati ist Vorsitzender Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Isfahan. Im Januar 2023 verurteilte er mindestens drei Demonstrierende zum Tod durch Erhängen, ohne ihnen das Recht auf ein faires Verfahren zuzugestehen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023
212.	AL HOSSEINI Musa Asif موسی آصف الحسینی alias AL-HOSSEINI Asef	Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leitender Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Karadsch, Provinz Alborz	Musa Asif Al Hosseini ist der Leitende Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Karadsch, Provinz Alborz. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Während der Proteste von 2022/2023 führte er den Vorsitz in den Verfahren gegen Demonstrierende und verhängte mehrere Todesstrafen, von denen zwei (an Mohammed Karami und Mohammed Hosseini) vollstreckt wurden. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023
213.	JALILI Vahid وحید جلیلی	Geburtsdatum: 1973 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter für kulturelle Angelegenheiten und Politikentwicklung von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) (staatliche Rundfunkgesellschaft des Iran)	Vahid Jalili ist der Leiter für kulturelle Angelegenheiten und Politikentwicklung der in der EU-Liste geführten Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) (staatliche Rundfunkgesellschaft des Iran). Während der Proteste von 2022/2023 sendete die IRIB erzwungene Aussagen von ausländischen Geiseln. Aufgrund seiner Leitungsfunktion bei der IRIB ist Jalili unmittelbar an der Untergrabung der Menschenrechte ausländischer Geiseln und an deren unmenschlicher Behandlung beteiligt. Darüber hinaus ist er dafür verantwortlich, das Regime unterstützende Aussagen zu Propagandazwecken zu verbreiten. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023

Organisationen

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
34.	Oberster Rat der Kulturrevolution	damit verbundene Einzelperson: KHOSROU PANAH Abdol Hossein (Vorsitzender und Sekretär)	Der Oberste Rat der Kulturrevolution ist ein politisches Gremium des Regimes, das für die Vorbereitung und Ausformulierung von politischen Strategien und Plänen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Religion und Forschung zuständig ist. Er hat verschiedene Projekte gefördert, mit denen die Freiheit von Mädchen und Frauen durch die Festlegung von Beschränkungen in Bezug auf ihre Kleidung und Bildung untergraben wurde. Mit seinen Beschlüssen wurden auch Minderheiten wie die Baha’i diskriminiert. Er ist treibende Kraft bei der Förderung von Maßnahmen des derzeitigen Regimes. Der Oberste Rat der Kulturrevolution ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	20.3.2023