Präambel VO (EU) 2023/689

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates⁽²⁾ aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁽³⁾ aufgeführt.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/378 der Kommission⁽⁴⁾ wurde die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, Bacillus thuringiensis subsp. aizawai Stämme ABTS-1857 und GC-91, Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis (Serotyp H-14) Stamm AM65-52, Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki Stämme ABTS 351, PB 54, SA 11, SA12 und EG 2348, Beauveria bassiana Stämme ATCC 74040 und GHA, Clodinafop, Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Cyprodinil, Dichlorprop-P, Fenpyroximat, Fosetyl, Malathion, Mepanipyrim, Metconazol, Metrafenon, Pirimicarb, Pyrimethanil, Rimsulfuron, Spinosad, Trichoderma asperellum (vormals T. harzianum) Stämme ICC012, T25 und TV1, Trichoderma atroviride (vormals T. harzianum) Stamm T11, Trichoderma gamsii (vormals T. viride) Stamm ICC080, Trichoderma harzianum Stämme T-22 und ITEM 908, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol und Ziram bis zum 30. April 2023 verlängert.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1260 der Kommission⁽⁵⁾ wurde die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Pyridaben bis zum 30. April 2023 verlängert.

(4)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission⁽⁶⁾, die nach Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 der Kommission⁽⁷⁾ für diese Wirkstoffe weiterhin gilt, wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung dieser Wirkstoffe einschließlich ergänzender Dossiers übermittelt, und diese wurden vom betreffenden Bericht erstattenden Mitgliedstaat für zulässig befunden.

(5)

Für die Wirkstoffe Beauveria bassiana Stämme ATCC 74040 und GHA, Malathion und Pyridaben ist die Risikobewertung gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 seitens der jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen.

(6)

Zu den Wirkstoffen Trichoderma asperellum (vormals T. harzianum) Stämme ICC012, T25 und TV1, Trichoderma atroviride (vormals T. harzianum) Stamm T11, Trichoderma gamsii (vormals T. viride) Stamm ICC080, Trichoderma harzianum Stämme T-22 und ITEM 908 forderte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde” ) gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zusätzliche Informationen an. Diese wurden innerhalb der auf den 14. Juli 2022 festgesetzten Frist übermittelt, und für ihre Bewertung und die entsprechende Schlussfolgerung seitens der Risikobewerter sowie die anschließende Risikomanagemententscheidung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 bedarf es weiterer Zeit.

(7)

In Bezug auf den Wirkstoff Rimsulfuron muss die EFSA gemäß Artikel 14 Absatz 1a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission⁽⁸⁾ geänderten Fassung in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten entscheiden, ob zusätzliche Informationen erforderlich sind. In Bezug auf die Wirkstoffe Clodinafop und Fenpyroximat wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 die Frist für die Übermittlung zusätzlicher Informationen für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 geänderten Fassung auf den 17. November 2023 bzw. den 4. Mai 2024 festgesetzt. In Bezug auf die Wirkstoffe Cyprodinil, Dichlorprop-P, Fosetyl, Mepanipyrim, Metconazol, Metrafenon, Pirimicarb, Pyrimethanil, Spinosad, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol und Ziram forderte die Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 3a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 geänderten Fassung zusätzliche Informationen an, und diese wurden von den Antragstellern innerhalb der festgesetzten Frist übermittelt. Für ihre Bewertung und die entsprechende Schlussfolgerung seitens der Risikobewerter sowie die anschließende Risikomanagemententscheidung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 bedarf es jedoch weiterer Zeit.

(8)

In Bezug auf die Wirkstoffe Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, Bacillus thuringiensis subsp. aizawai Stämme ABTS-1857 und GC-91, Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis (Serotyp H-14) Stamm AM65-52, Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki Stämme ABTS 351, PB 54, SA 11, SA12 und EG 2348 sowie Cydia pomonella Granulovirus (CpGV) hat die Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 ihre Schlussfolgerung vorgelegt, und gemäß Artikel 14 der genannten Durchführungsverordnung hat die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel die betreffenden Berichte über die Erneuerung sowie Entwürfe für Verordnungen zur Erneuerung der Genehmigung für diese Wirkstoffe übermittelt. Allerdings konnte der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel bislang noch zu keinem der Entwürfe für Verordnungen zur Erneuerung der Genehmigung für die obigen Wirkstoffe eine Stellungnahme abgeben.

(9)

Daher kann vor dem Auslaufen der Genehmigungen für diese Wirkstoffe am 30. April 2023 wahrscheinlich keine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigungen getroffen werden, und die Gründe für die Verzögerung der Erneuerungsverfahren liegen nicht bei den jeweiligen Antragstellern.

(10)

Da sich die Gründe für die Verzögerung der Erneuerungsverfahren der Kontrolle der jeweiligen Antragsteller entziehen, sollten die Laufzeiten der Genehmigung für die Wirkstoffe verlängert werden, damit die notwendigen Bewertungen und die Entscheidungsfindungsverfahren hinsichtlich der betreffenden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung abgeschlossen werden können. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zu erlassen hat, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, hat sie das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff zu erlassen hat, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: