ANHANG VO (EU) 2023/886
Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 ( „Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen” ) wird wie folgt geändert:
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Die Einträge zu den folgenden 24 Personen in der Liste mit der Überschrift „A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen” erhalten folgende Fassung:
Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 4. Aung Aung Geschlecht: männlich
Militärische Kennziffer: BC 23750
Generalleutnant Aung Aung ist seit Oktober 2022 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2. Er ist der ehemalige Befehlshaber des Kommandobereichs Südwest der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und ehemaliger Befehlshaber der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 33. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. 25.6.2018 7. Thant Zin Oo Geschlecht: männlich Thant Zin Oo war Befehlshaber des 8. Sicherheitspolizei-Bataillons. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom 8. Sicherheitspolizei-Bataillon begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen zählen rechtswidrige Tötungen und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. Diese Verletzungen wurden in Verbindung und mit direkter Unterstützung der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) dessen Befehlshaber Generalleutnant (ehemaliger Brigadegeneral) Aung Aung ist, begangen. Daher steht Thant Zin Oo mit der in die Liste aufgenommenen Person Generalleutnant Aung Aung in Verbindung. 25.6.2018 10. Khin Hlaing Geburtsdatum: 2.5.1968
Geschlecht: männlich
Generalleutnant Khin Hlaing ist seit Oktober 2022 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4. Er ist der ehemalige Befehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) im Goldenen Dreieck. Er ist ehemaliger Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division und war Befehlshaber des Kommandobereichs Nordost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Als Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division überwachte er die militärischen Operationen, die 2016 und Anfang 2017 im Bundesstaat Shan durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division im Bundesstaat Shan während der zweiten Jahreshälfte 2016 begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen einer ethnischen Minderheit angehörende Dorfbewohner. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, Zwangsverhaftungen und die Zerstörung von Dörfern. 21.12.2018 18. Sein Win Geburtsdatum: 24.7.1956
Geburtsort: Pyin Oo Lwin, Myanmar/Birma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Generalleutnant Sein Win ist Angehöriger der Tatmadaw und ehemaliger Verteidigungsminister (vom 24. August 2015 bis 1. Februar 2021). Seit Februar 2021 (bis mindestens September 2022) war er Vorsitzender der Myanmar War Veterans Organization (MWVO).
Am 1. Februar 2021 nahm er zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstands verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen.
Durch seine Teilnahme an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit, während der beschlossen wurde, den Notstand auszurufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung zu übertragen, hat Sein Win dazu beigetragen, unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Sein Win war vom 24. August 2015 bis 1. Februar 2021 Verteidigungsminister und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
22.3.2021 20. Mya Tun Oo Geburtsdatum: 4.5.1961 oder 5.5.1961
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
General Mya Tun Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er wurde am 1. Februar 2021 zum Verteidigungsminister ernannt und ist Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Er wurde am 1. Februar 2023 auch zum stellvertretenden Premierminister ernannt.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Mya Tun Oo hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit sowie des Staatsverwaltungsrates war General Mya Tun Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Mya Tun Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus ist Mya Tun Oo als Verteidigungsminister für die Angriffe der Streitkräfte im Bundesstaat Kayah vom 25. Dezember 2021, bei denen mehr als 30 Menschen, darunter Kinder und humanitäres Personal, getötet wurden, sowie für Massentötungen und Folterungen von Zivilisten in ganz Myanmar verantwortlich. Als Verteidigungsminister ist General Mya Tun Oo außerdem verantwortlich für Bombardierungen, Luftangriffe und andere Fälle massiver Gewalt, die 2022 durch die Streitkräfte Myanmars verübt wurde. Er ist also für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich.
2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Mya Tun Oo war von August 2016 bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister stellvertretender Stabschef der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und bekleidete damit den dritthöchsten Rang bei der Tatmadaw. In dieser Funktion hat er die im Bundesstaat Rakhine durchgeführten militärischen Operationen überwacht und die verschiedenen Streitkräfte, einschließlich Armee, Marine und Luftwaffe, und den Einsatz von Artillerie koordiniert. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
22.3.2021 23. Maung Maung Kyaw Geburtsdatum: 23.7.1964
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
General Maung Maung Kyaw ist ein ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist seit Januar 2022 außer Dienst. Er war bis Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Zuvor war er von 2018 bis Januar 2022 Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Maung Maung Kyaw unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Maung Maung Kyaw unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus war er in seiner früheren Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars unmittelbar für die Bombenangriffe im Bundesstaat Kayah im Dezember 2021 verantwortlich, die sich gegen die Zivilbevölkerung richteten und eine hohe Zahl von Opfern forderten. Daher ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
22.3.2021 25. Than Hlaing Geburtsdatum: 1965
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Generalleutnant Than Hlaing ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Vom 2. Februar 2021 bis Mai 2022 war er stellvertretender Minister für Inneres und Polizeichef.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Generalleutnant Than Hlaing, der vom Staatsverwaltungsrat ernannt wurde, hat an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt.
Zudem haben Ordnungskräfte unter dem Befehl von Generalleutnant Than Hlaing seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Als ehemaliger stellvertretender Minister des Inneren und Polizeichef war Generalleutnant Than Hlaing unmittelbar für Entscheidungen über repressive Maßnahme und Gewalttätigkeiten gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, die von der Polizei durchgeführt wurden; er ist deshalb verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma.
22.3.2021 26. Mahn Nyein Maung
(alias P’do, Phado Man Nyein Maung)
Mitglied des Staatsverwaltungsrats
Geburtsdatum: etwa 1947
Geburtsort: Maungdaw, Myanmar/Birma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Mahn Nyein Maung ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC).
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Mahn Nyein Maung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Mahn Nyein Maung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
19.4.2021 27. Thein Nyunt Mitglied des Staatsverwaltungsrats Vorsitzender der New National Democracy Party (NNDP)
Geburtsdatum: 26.12.1944
Geburtsort: Kawkareik (Staat Karen), Myanmar/Birma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Personalausweis-Nr.: 12/THAGAKA(NAING)012432
Geschlecht: männlich
Thein Nyunt ist Mitglied des zentralen Beratungsgremiums des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Thein Nyunt unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Thein Nyunt unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
19.4.2021 28. Khin Maung Swe Mitglied des Staatsverwaltungsrats Vorsitzender der Partei National Democratic Force (NDF)
Geburtsdatum: 24.7.1942
Geburtsort: Ngathaingchaung, Bezirk Pathein, Myanmar/Birma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Khin Maung Swe ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Khin Maung Swe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Khin Maung Swe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
19.4.2021 29. Aye Nu Sein Mitglied des Staatsverwaltungsrats Stellvertretende Vorsitzende der Arakan National Party
Geburtsdatum: 24.3.1957
Geburtsort: Sittwe, Bundesstaat Rakhine, Myanmar/Birma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: weiblich
Aye Nu Sein ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat sie zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Aye Nu Sein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; sie ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Aye Nu Sein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
19.4.2021 30. Jeng Phang Naw Htaung Mitglied des Staatsverwaltungsrats
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Jeng Phang Naw Htaung ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 ist er zudem Minister der Union für ethnische Angelegenheiten.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
19.4.2021 32. Sai Long Hseng Mitglied des Staatsverwaltungsrats
Geburtsdatum: 18.4.1947
Geburtsort: Kengtung, Myanmar/Birma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Staatsbürgerschaftsnachweis: Katana (Naing) 0052495;
Personalausweis-Nr.: 13/KATANA (N)-005249;
Geschlecht: männlich
Sai Long Hseng ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Sai Long Hseng unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Sai Long Hseng unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
19.4.2021 33. Saw Daniel Mitglied des Staatsverwaltungsrats
Geburtsdatum: 25.11.1957
Geburtsort: Loikaw (Staat Kayah), Myanmar/Birma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Saw Daniel ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Saw Daniel unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Daniel Saw unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
19.4.2021 34. Dr. Banyar Aung Moe Mitglied des Staatsverwaltungsrats
Geburtsdatum: 14.8.1947
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Personalausweis-Nr.: 10RAMANAN202348
Banyar Aung Moe ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Banyar Aung Moe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Banyar Aung Moe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
19.4.2021 35. U Chit Naing
(alias: Sate Pyin Nyar)
Geburtsdatum: Dezember 1948
Geburtsort: Kyee Nee Village, Chauk Township, Magway Region, Myanmar/Birma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Anschrift:
Myanmar, Yangon, Tharkayta Township, Yadanar Housing (near Tine Yin Thar Village), Yadanar Street, No. 150 U Chit Naing hatte vom 1. August 2021 bis zum 18. August 2022 als Minister der Unionsregierung die Leitung des Ministeriums des Büros der Unionsregierung inne. Vom 2. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2021 war er Minister für Information. Er wurde vom Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Als Minister für Information war er für die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) sowie die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und somit für die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten verantwortlich. Während seiner Amtszeit als Minister für Information waren die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln; er trägt daher die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemäße Berichterstattung stattfindet. Er ist unmittelbar verantwortlich für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien des Landes geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe „Staatsstreich” , „Militärregime” und „Junta” untersagt ist und fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten wurden. In seinen früheren Funktionen als Regierungsmitglied untergruben seine Handlungen, Maßnahmen und Aktivitäten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. 19.4.2021 38. Win Shein
(alias U Win Shein)
Geburtsdatum: 31.7.1957
Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Burma
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: DM001478 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 10. September 2012, gültig bis 9. September 2022
Personalausweis-Nr.: 12DAGANA011336
Win Shein ist seit dem 1. Februar 2023 stellvertretender Premierminister und seit dem 1. Februar 2021 Minister für Planung und Finanzen; er wurde von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing ernannt.
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates Min Aung Hlaing übertragen.
Durch die Annahme der Ernennung zum Minister für Planung und Finanzen und zum stellvertretenden Premierminister der Unionsregierung und durch seine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Regimes ist Win Shein verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
21.6.2021 40. Tin Aung San Geburtsdatum: 16.10.1960
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Personalausweis-Nr.: 12/La Ma Na (N) 89489
Admiral Tin Aung San ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Außerdem amtiert er seit dem 3. Februar 2021 als Minister für Verkehr und Kommunikation und seit dem 1. Februar 2023 als stellvertretender Premierminister. Er ist auch Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC).
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
Als Minister der Regierung für Verkehr und Kommunikation ist er für Kommunikation und Netze zuständig, das heißt, er trifft Entscheidungen und setzt politische Maßnahmen um, die den freien Zugang zu Online-Daten bestimmen. Seit seiner Übernahme des Ministeriums gab es zahlreiche Abschaltungen und gezielte Verlangsamungen des Internets sowie Anordnungen an Internetanbieter zu verhindern, dass Facebook, Twitter und Instagram online zugänglich sind. Im Januar 2022 wurde ein Entwurf für ein neues Cybersicherheitsgesetz in Umlauf gebracht, wonach es zulässig ist, Überwachungstechnologie zur Überwachung und gezielten Beschattung von Personen zu missbrauchen und somit deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Zugang zu Informationen zu unterdrücken. Tin Aung San ist also unmittelbar für die Einschränkung der Pressefreiheit und des Online-Zugangs zu Informationen sowie für die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre der Bevölkerung von Myanmar verantwortlich. Dadurch ist er für die Untergrabung der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips in Myanmar/Birma verantwortlich.
Als Mitglied des SAC war Tin Aung San unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des SAC über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden.
21.6.2021 41. Thida Oo
alias Daw Thida Oo
Staatsangehörigkeit: Myanmar/
Geschlecht: weiblich
Thida Oo wurde am 2. Februar 2021 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), Min Aung Hlaing, zur Generalstaatsanwältin der Union Myanmar ernannt. Sie ist Mitglied der Investitionskommission von Myanmar (MIC).
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern, wurde am 2. Februar 2021 der Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt. Im Juli 2022 nahm Oo an dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) teil, wobei sie gegen den Vorwurf des Völkermords an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya aussagte und die Junta verteidigte.
Thida Oo ist seit dem ersten Tag Teil der Regierung, die aus dem Putsch hervorgegangen ist, und nutzt die von dem im Jahr 2010 amtierenden Generalstaatsanwalt des Unionsrechts erteilte Vollmacht, politisch motivierte Gerichtsverfahren und anschließende willkürliche Inhaftierungen durchzuführen und die vom Militärregime begangenen Übergriffe zu ermöglichen. Sie hat daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt.
21.6.2021 44. Aung Naing Oo Geburtsdatum: 13.10.1962 oder 9.6.1969
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geburtsort: Kyaukse, Mandalay, Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Anschrift:
L 103, Kenyeikthar Lane 6, FMI city, Yangon, Myanmar/Birma Reisepass-Nr.: DM002656
Personalausweis-Nr.: 7/PaKhaNa (Naing) 13345; 5/SaKaNa (Naing) 017289
Aung Naing Oo ist seit dem 19. August 2022 Handelsminister. Vom 2. Februar 2021 bis zum 18. August 2022 war er Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt.
Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen war er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma zu erleichtern und trägt daher zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass die internationalen Medien die Krise hochspielten, und indem er nachdrücklich erklärte, dass die Bewegung des zivilen Ungehorsams beendet sei. Darüber hinaus hat er Führungskräfte ausländischer Telekommunikationsunternehmen daran gehindert, das Land ohne Genehmigung zu verlassen, und im Februar 2021 demonstrierende Beamte aus dem Ministerium entlassen. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
21.2.2022 46. Thet Thet Khine Geburtsdatum: 19.8.1967
Staatsangehörigkeit: Myanmar/
Geburtsort: Mogok, Myanmar/Birma
Geschlecht: weiblich
Anschrift:
127A Dhamazadei Road, Kamayut, Yangon, Myanmar/Birma Reisepass-Nr.: MB132403 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 7. Mai 2015, gültig bis 6. Mai 2020
Personalausweis-Nr.: 9MAKANAN034200
Thet Thet Khine ist seit dem 4. Februar 2021 Ministerin für Sozialfürsorge, Hilfe und Neuansiedlung. Sie wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt.
Sie hat den Putsch wiederholt öffentlich unterstützt. Als Ministerin der Regierung ist sie Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In ihren Erklärungen und durch ihre Handlungen hat sie den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass das Militär den Putsch als Reaktion auf Wahlbetrug durchgeführt habe. Darüber hinaus hat sie dementiert, dass das Militär Völkermord an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübt habe. Sie wirkt daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, mit und befürwortet solche Handlungen und Maßnahmen.
21.2.2022 64. Ni Lin Aung Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Generalmajor Ni Lin Aung arbeitet seit August 2022 im zentralen Kommandobereich Ost. Er ist der ehemalige Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Der Staat Kayah fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kommandobereichs Ost. Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tatmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost befehligte Generalmajor (ehemaliger Brigadegeneral) Ni Lin Aung unmittelbar die Einheiten im Staat Kayah, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind. Generalmajor Ni Lin Aung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 65. Aung Zaw Aye
(alias U Aung Zaw Aye)
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
Generalleutnant Aung Zaw Aye ist seit Februar 2023 Ministerpräsident des Staats Shan. Er ist der ehemalige Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw).
Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tatmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 hatte Generalleutnant Aung Zaw Aye die Befehlsgewalt über den Kommandobereich Ost, unter dessen unmittelbarer Befehlsgewalt die im Staat Kayah eingesetzten Militäreinheiten, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind, stehen. Generalleutnant Aung Zaw Aye ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
21.2.2022 71. U Than Swe
(alias Than Swe)
Geburtsdatum: 1957 oder 1965
Staatsangehörigkeit: Myanmar
Geschlecht: männlich
U Than Swe ist seit Februar 2023 Außenminister der Union. Er war Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung vom 19. August 2022 bis Februar 2023, ernannt durch den Staatsverwaltungsrat.
Die Kommission für Korruptionsbekämpfung hat dann unter der Leitung von U Than Swe politische Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, den Militärputsch zu legitimieren, unter anderem durch ihre Beteiligung an Verfahren gegen demokratisch gewählte Führer, darunter die Erhebung von Korruptionsvorwürfen gegen die Staatsberaterin Daw Aung San Suu Kyi. Daher war U Than Swe in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung an Tätigkeiten und politischen Maßnahmen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.
8.11.2022 - 2.
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Der Eintrag zu der folgenden Organisation in der Liste mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a” erhält folgende Fassung:
Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 5. Forest Products Joint Venture Corporation Limited Anschrift:
422/426, Rm 2, 2nd Flr, Strand Rd., Corner of Botahtaung Pagoda St., FJVC Center, Ward (4), BTHG;
52/66, Rm 2, 3rd Flr, Botahtaung Pagoda St., Lower Block, Botahtaung Township, Yangon, Myanmar/Birma
Art der Organisation: Gemeinschaftsunternehmen
Ort der Registrierung: Myanmar/
Telefonnummer: 01-9010742; 01-9010744; 09-443250050
E-Mail: fjv.md@gmail.com
Forest Products Joint Venture Corporation Limited (FPJVC) ist in der Holzwirtschaft in Myanmar tätig und verarbeitet Teak- und Hartholz. Obwohl es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, ist FPJVC unter der Kontrolle des Staates, der i) über das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) (10 %) und das staatseigene Myanma Timber Enterprise (MTE) (45 %) die Mehrheit der Anteile des FPJVC hält und ii) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats von FPJVC zu ernennen (wobei von 11 Mitgliedern jeweils drei Mitglieder von MONREC und von MTE ernannt werden).
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen FPJVC, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. FPJVC wird folglich von den Streitkräften (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
21.6.2021
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