Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 30. Juni 2024, dem Tag, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen, die erforderlich sind, um der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG nachzukommen.

Inkrafttreten

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Ziele

Klima-Sozialpläne

KAPITEL II

Öffentliche Konsultation

Inhalt des Klima-Sozialplans

Unterstützung aus dem Fonds für die Klima-Sozialpläne

KAPITEL III

Grundsätze des Fonds

Förderfähige, in den Klima-Sozialplänen zu berücksichtigende Maßnahmen und Investitionen

Weitergabe der Vorteile an Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer

Mittel des Fonds

Mittel aus Programmen und für Programme mit geteilter Mittelverwaltung und Verwendung von Mitteln

Durchführung

Zusätzlichkeit und Zusatzfinanzierung

Maximale Mittelzuweisung

Nationaler Beitrag zu den geschätzten Gesamtkosten

Bewertung durch die Kommission

Beschluss der Kommission

Änderung des Klima-Sozialplans

Mittelbindung für die Mittelzuweisung

Bestimmungen für die Zahlungen, die Aussetzung und die Kündigung von Vereinbarungen zur Mittelzuweisung

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Komplementarität, Überwachung und Evaluierung

KAPITEL IV

Koordinierung und Komplementarität

Information, Kommunikation und Sichtbarkeit

Überwachung der Durchführung

Transparenz

Klima-Sozialdialog

Schlussbestimmungen

KAPITEL V

Evaluierung und Überprüfung des Fonds

Änderungen der Verordnung (EU) 2021/1060

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 29 VO (EU) 2023/955

Inkrafttreten

Fußnote(n):