Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates

(1) Das Ziel der vorliegenden Verordnung besteht darin, die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern und zugleich ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.(2) Mit dieser Verordnung werden wesentliche Vorschriften für die Sicherheit von Verbraucherprodukten festgelegt, die in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden.

Ziel und Gegenstand

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Fernabsatz

SICHERHEITSANFORDERUNGEN

KAPITEL II

Allgemeines Sicherheitsgebot

Aspekte für die Bewertung der Sicherheit von Produkten

Vermutung der Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot

Bei der Bewertung der Sicherheit von Produkten zu berücksichtigende zusätzliche Elemente

PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL III

ABSCHNITT 1

Pflichten der Hersteller

Pflichten der Bevollmächtigten

Pflichten der Einführer

Pflichten der Händler

Fälle, in denen die Pflichten der Hersteller für andere Personen gelten

Interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit

Zusammenarbeit der Wirtschaftsakteure mit den Marktüberwachungsbehörden

Für ein in der Union in Verkehr gebrachtes Produkt verantwortliche Person

Informationen für Wirtschaftsakteure

Spezielle Rückverfolgbarkeitsanforderungen für bestimmte Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen

ABSCHNITT 2

Pflichten der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf den Fernabsatz

Pflichten der Wirtschaftsakteure bei Unfällen, die im Zusammenhang mit der Sicherheit von Produkten auftreten

Informationen in elektronischer Form

ANBIETER VON ONLINE-MARKTPLÄTZEN

KAPITEL IV

Besondere Pflichten der Anbieter von Online-Marktplätzen im Zusammenhang mit der Produktsicherheit

MARKTÜBERWACHUNG UND DURCHFÜHRUNG

KAPITEL V

Marktüberwachung

Berichterstattung

SCHNELLWARNSYSTEM SAFETY GATE UND SAFETY-BUSINESS-GATEWAY

KAPITEL VI

Schnellwarnsystem Safety Gate

Meldung gefährlicher Produkte über das Schnellwarnsystem Safety Gate

Safety-Business-Gateway

ROLLE DER KOMMISSION UND KOORDINIERUNG DER DURCHSETZUNG

KAPITEL VII

Vorgehen der Union gegen Produkte, die ein ernstes Risiko darstellen

Ersuchen um eine Stellungnahme der Kommission zu voneinander abweichenden Risikobewertungen

Netzwerk für Verbrauchersicherheit

Gemeinsame Tätigkeiten zur Produktsicherheit

Gleichzeitige koordinierte Kontrollmaßnahmen von Marktüberwachungsbehörden ( „Sweeps” )

RECHT AUF AUSKUNFT UND AUF ABHILFE

KAPITEL VIII

Information zwischen Behörden und der Öffentlichkeit

Safety-Gate-Portal

Unterrichtung der Verbraucher über die Produktsicherheit durch Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen

Rückrufanzeige

Abhilfemaßnahmen im Falle eines Produktsicherheitsrückruf

Vereinbarungen

Verbandsklagen

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL IX

Internationale Zusammenarbeit

FINANZIERUNGSBESTIMMUNGEN

KAPITEL X

Finanzierungstätigkeiten

Schutz der finanziellen Interessen der Union

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XI

Haftung

Sanktionen

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Evaluierung und Überprüfung

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012

Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828

Aufhebung

Übergangsbestimmung

Inkrafttreten und Anwendung

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 VO (EU) 2023/988

Ziel und Gegenstand