Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates

(1) Die Kommission entwickelt, modernisiert und unterhält das Schnellwarnsystem für den Austausch von Informationen über Korrekturmaßnahmen in Bezug auf gefährliche Produkte (im Folgenden „Schnellwarnsystem Safety Gate” ) weiter und verbessert seine Effizienz.(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Zugang zum Schnellwarnsystem Safety Gate. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine zentrale nationale Kontaktstelle, die mindestens dafür zuständig ist, die Vollständigkeit der Meldungen zu prüfen, diese zur Validierung an die Kommission zu übermitteln und mit der Kommission im Hinblick auf die Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 1 bis 6 zu kommunizieren.
 Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem die Rollen und Aufgaben der zentralen nationalen Kontaktstellen festgelegt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Schnellwarnsystem Safety Gate

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Ziel und Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Fernabsatz

SICHERHEITSANFORDERUNGEN

KAPITEL II

Allgemeines Sicherheitsgebot

Aspekte für die Bewertung der Sicherheit von Produkten

Vermutung der Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot

Bei der Bewertung der Sicherheit von Produkten zu berücksichtigende zusätzliche Elemente

PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL III

ABSCHNITT 1

Pflichten der Hersteller

Pflichten der Bevollmächtigten

Pflichten der Einführer

Pflichten der Händler

Fälle, in denen die Pflichten der Hersteller für andere Personen gelten

Interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit

Zusammenarbeit der Wirtschaftsakteure mit den Marktüberwachungsbehörden

Für ein in der Union in Verkehr gebrachtes Produkt verantwortliche Person

Informationen für Wirtschaftsakteure

Spezielle Rückverfolgbarkeitsanforderungen für bestimmte Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen

ABSCHNITT 2

Pflichten der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf den Fernabsatz

Pflichten der Wirtschaftsakteure bei Unfällen, die im Zusammenhang mit der Sicherheit von Produkten auftreten

Informationen in elektronischer Form

ANBIETER VON ONLINE-MARKTPLÄTZEN

KAPITEL IV

Besondere Pflichten der Anbieter von Online-Marktplätzen im Zusammenhang mit der Produktsicherheit

MARKTÜBERWACHUNG UND DURCHFÜHRUNG

KAPITEL V

Marktüberwachung

Berichterstattung

SCHNELLWARNSYSTEM SAFETY GATE UND SAFETY-BUSINESS-GATEWAY

KAPITEL VI

Meldung gefährlicher Produkte über das Schnellwarnsystem Safety Gate

Safety-Business-Gateway

ROLLE DER KOMMISSION UND KOORDINIERUNG DER DURCHSETZUNG

KAPITEL VII

Vorgehen der Union gegen Produkte, die ein ernstes Risiko darstellen

Ersuchen um eine Stellungnahme der Kommission zu voneinander abweichenden Risikobewertungen

Netzwerk für Verbrauchersicherheit

Gemeinsame Tätigkeiten zur Produktsicherheit

Gleichzeitige koordinierte Kontrollmaßnahmen von Marktüberwachungsbehörden ( „Sweeps” )

RECHT AUF AUSKUNFT UND AUF ABHILFE

KAPITEL VIII

Information zwischen Behörden und der Öffentlichkeit

Safety-Gate-Portal

Unterrichtung der Verbraucher über die Produktsicherheit durch Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen

Artikel 25 VO (EU) 2023/988

Schnellwarnsystem Safety Gate