Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

<p>Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einrichtung unentgeltlicher Rechtsauskunft und Schaffung angemessener Kapazitäten für die Durchführung des Verfahrens an der Grenze gemäß dieser Verordnung kommen für eine finanzielle Unterstützung aus den Fonds, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zur Verfügung stehen, in Betracht.</p>

Finanzielle Unterstützung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörden

Unterstützung der zuständigen Behörden

Rolle des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

Grundsatz der Vertraulichkeit

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN

KAPITEL II

Rechte und Pflichten der Antragsteller

ABSCHNITT I

Garantien für Antragsteller

Pflichten des Antragstellers

Recht auf Verbleib während des Verwaltungsverfahrens

Persönliche Anhörungen

ABSCHNITT II

Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags

Anhörung zum Inhalt des Antrags

Anforderungen an persönliche Anhörungen

Niederschrift und Aufzeichnung persönlicher Anhörungen

Bereitstellung von Rechtsauskunft und Rechtsberatung und Vertretung

ABSCHNITT III

Anspruch auf Rechtsauskunft und Rechtsberatung und -vertretung

Unentgeltliche Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren

Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung im Rechtsbehelfsverfahren

Umfang der Rechtsauskunft und der Rechtsberatung und -vertretung

Bedingungen für die unentgeltliche Rechtsauskunft oder unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung

Besondere Garantien

ABSCHNITT IV

Prüfung der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien

Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen

Garantien für Minderjährige

Besondere Garantien für unbegleitete Minderjährige

Medizinische Untersuchung und Altersbestimmung

ABSCHNITT V

Medizinische Untersuchung

Altersbestimmung Minderjähriger

VERWALTUNGSVERFAHREN

KAPITEL III

Zugang zum Verfahren

ABSCHNITT I

Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

Registrierung eines Antrags auf internationalen Schutz

Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz

Dokumente für den Antragsteller

Zugang zum Verfahren in Hafteinrichtungen und an Grenzübergangsstellen

Anträge im Namen von Erwachsenen, die Unterstützung bei der Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit benötigen

Anträge im Namen begleiteter Minderjähriger

Anträge unbegleiteter Minderjähriger

Prüfungsverfahren

Prüfung von Anträgen

Dauer des Prüfungsverfahrens

Entscheidungen über Anträge

Ablehnung eines Antrags und Erlass einer Rückkehrentscheidung

Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags

Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags

Ausdrückliche Rücknahme von Anträgen

Stillschweigende Rücknahme von Anträgen

Besondere Verfahren

Beschleunigtes Prüfungsverfahren

Voraussetzungen für das Asylverfahren an der Grenze

Entscheidungen im Rahmen des Asylverfahrens an der Grenze

Verpflichtende Anwendung des Asylverfahrens an der Grenze

Die angemessene Kapazität auf Unionsebene

Die angemessene Kapazität eines Mitgliedstaats

Maßnahme bei Erreichen der angemessenen Kapazität eines Mitgliedstaats

Mitteilung eines Mitgliedstaats bei Erreichen der angemessenen Kapazität

Mitteilung eines Mitgliedstaats bei Erreichen der jährlichen Höchstzahl an Anträgen

Fristen

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und Übernahme

Ausnahmen vom Asylverfahren an der Grenze

Standorte für die Durchführung des Asylverfahrens an der Grenze

Folgeanträge

Ausnahmen vom Recht auf Verbleib bei Folgeanträgen

Konzepte des sicheren Staats

Der Begriff des wirksamen Schutzes

Begriff des ersten Asylstaats

Das Konzept des sicheren Drittstaats

Bestimmung sicherer Drittstaaten auf Unionsebene

Das Konzept des sicheren Herkunftslands

Bestimmung sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene

Vorübergehende Entfernung oder Streichung der Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Drittstaat oder als sicheres Herkunftsland auf Unionsebene

Bestimmung von Drittstaaten als sichere Drittstaaten oder sichere Herkunftsländer auf nationaler Ebene

Artikel 76 VO (EU) 2024/1348

Finanzielle Unterstützung