Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 12. Juni 2026.Die Artikel 7 bis 15, Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 23 Absatz 7, Artikel 25 Absätze 6 und 7, Artikel 34 Absätze 3 und 4, Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 5, Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 4, Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 50 Absatz 5, Artikel 52 Absatz 4, die Artikel 56 und 57, Artikel 64 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 14 sowie die Artikel 78 und 84 gelten ab 11. Juni 2024.

Inkrafttreten und Anwendung

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TEIL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

GEMEINSAMER RAHMEN FÜR DAS ASYL- UND MIGRATIONSMANAGEMENT

TEIL II

Gesamtkonzept

KAPITEL I

Gesamtkonzept für das Asyl- und Migrationsmanagement

Interne Komponenten des Gesamtkonzepts

Externe Komponenten des Gesamtkonzepts

Grundsatz der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten

Strategischer Ansatz für das Asyl- und Migrationsmanagement auf nationaler Ebene

Langfristige Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement

Jährlicher Migrationsmanagementzyklus

KAPITEL II

Jährlicher Europäischer Asyl- und Migrationsbericht

Informationen für die Bewertung der Gesamtmigrationslage, des Migrationsdrucks, der Gefahr von Migrationsdruck oder einer ausgeprägten Migrationslage

Durchführungsbeschluss der Kommission über die Festlegung der Mitgliedstaaten, die Migrationsdruck ausgesetzt sind, für die die Gefahr von Migrationsdruck besteht oder die sich in einer ausgeprägten Migrationslage befinden

Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsrechtsakt des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools

Hochrangiges EU-Solidaritätsforum

Fachebene des EU-Solidaritätsforums

EU-Solidaritätskoordinator

KRITERIEN UND VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS

TEIL III

Allgemeine Grundsätze und Schutzgarantien

Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

Pflichten des Antragstellers und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

Folgen bei Verstößen

Recht auf Information

Zugänglichkeit der Information

Recht auf Rechtsauskunft

Persönliche Anhörung

Garantien für Minderjährige

Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats

Rangfolge der Kriterien

Unbegleitete Minderjährige

Familienangehörige, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten

Familienangehörige, die internationalen Schutz beantragt haben

Familienverfahren

Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa

Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise

Visafreie Einreise

Antrag im internationalen Transitbereich eines Flughafens

Einreise

Abhängige Personen und Ermessensklauseln

KAPITEL III

Abhängige Personen

Ermessensklauseln

Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

KAPITEL IV

Übergang der Zuständigkeit

Verfahren

KAPITEL V

Einleitung des Verfahrens

ABSCHNITT I

Aufnahmeverfahren

ABSCHNITT II

Aufnahmegesuch

Antwort auf ein Aufnahmegesuch

Verfahren für Wiederaufnahmemitteilungen

ABSCHNITT III

Übermittlung einer Wiederaufnahmemitteilung

Verfahrensgarantien

ABSCHNITT IV

Mitteilung der Überstellungsentscheidung

Rechtsbehelfe

Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung

ABSCHNITT V

Haft

Fristen für in Haft genommene Antragsteller

Überstellung

ABSCHNITT VI

Ausführliche Vorschriften und Fristen

Kosten der Überstellung

Austausch relevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung

Austausch sicherheitsrelevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung

Austausch von Gesundheitsdaten vor Durchführung einer Überstellung

Verwaltungskooperation

KAPITEL VI

Informationsaustausch

Zuständige Behörden und Mittelausstattung

Verwaltungsvereinbarungen

Netz zuständiger Stellen

Schlichtung

KAPITEL VII

SOLIDARITÄT

TEIL IV

Solidaritätsmechanismus

Jährlicher Solidaritätspool

Durchführungsrechtsakt des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools

Mitteilung hinsichtlich der Absicht der Nutzung des Jährlichen Solidaritätspools durch einen Mitgliedstaat, der nach dem Beschluss der Kommission Migrationsdruck ausgesetzt ist

Notifizierung des Erfordernisses der Nutzung des Jährlichen Solidaritätspools durch einen Mitgliedstaat, der sich selbst Migrationsdruck ausgesetzt sieht

Praktische Umsetzung und Koordinierung der Solidaritätsbeiträge

Kürzung von Solidaritätsbeiträgen bei Migrationsdruck

Kürzung von Solidaritätsbeiträgen in ausgeprägten Migrationslagen

Verrechnungen der Verantwortlichkeiten

Finanzbeiträge

Alternative Solidaritätsmaßnahmen

Referenzschlüssel

Verfahrensvorschriften

Verfahren vor der Übernahme

Verfahren nach der Übernahme

Verfahren für Verrechnungen von Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 63 Absätze 1 und 2

Artikel 85 VO (EU) 2024/1351

Inkrafttreten und Anwendung