Nikolai Pavlovich DUBOVIK

(Николай Павлович ДУБОВИК)

Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolai Pavlovich Dubovik ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen das Urteil in der Rechtssache „Verleumdung eines Veteranen” abgelehnt. Hiermit hat er Alexej Nawalny vor dem im Jahr 2020 in Russland abgehaltenen Verfassungsreferendum politisch diskreditiert.

Daher ist Nikolay Pavlovich Dubovik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Eduard Borisovich ERDYNIEV

(Эдуард Борисович ЭРДЫНИЕВ)

Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Eduard Borisovich Erdyniev ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Prüfung der Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen die Entscheidung, die Bewährungsstrafe in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, abgelehnt. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny schuldig gesprochen und Jahre später in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.

Daher ist Eduard Borisovich Erdyniev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Andrey Vladimirovich FEDOROV

(Андрей Владимирович ФЕДОРОВ / ФЁДОРОВ)

Position: Richter am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Vladimirovich Fedorov ist ein russischer Richter am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies er die Beschwerde über die Untätigkeit von Beamten des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation des Gebiets Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zurück. Seine Entscheidung hat zur Inhaftierung von Alexej Nawalny geführt.

Daher ist Andrey Vladimirovich Fedorov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

Ekaterina Vasilevna FEDOTOVA (NAUMOVA)

(Екатерина Васильевна ФЕДОТОВА (НАУМОВА))

Position: Vertreterin des Ministeriums für innere Angelegenheiten Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau

Geburtsdatum: 6.11.1995

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) ist in der Vertretung des Innenministeriums Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau tätig. In dieser Funktion hat sie an der in einer Polizeidienststelle veranstalteten Gerichtssitzung vom 18. Januar 2021 teilgenommen und die Verlängerung der rechtswidrigen Inhaftierung von Alexej Nawalny um 30 Tage gefordert.

Daher ist Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Inna Alexandrovna FESENKO

(Инна Александровна ФЕСЕНКО)

Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk

Geburtsdatum: 22.12.1968

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Inna Alexandrovna Fesenko ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny ab. Außerdem hatte sie bestimmte Maßnahmen gegen Ksenia Fadeeva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Organisation am Hauptsitz in Tomsk, mit einem Verbot belegt.

Daher ist Inna Alexandrovna Fesenko für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

Ekaterina Viktorovna GALYAUTDINOVA

(Екатерина Викторовна ГАЛЯУТДИНОВА)

Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk

Geburtsdatum: 1969

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Viktorovna Galyautdinova ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny ab.

Daher ist Ekaterina Viktorovna Galyautdinova für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

Dmitry Evgenevich PANKRATOV

(Дмитрий Евгеньевич ПАНКРАТОВ)

Position: Leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation, Oberst der Justiz

Geburtsdatum: 29.12.1967

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Evgenevich Pankratov ist ein leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er sich geweigert, eine Untersuchung zum versuchten Mord an Alexej Nawalny einzuleiten, nachdem Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

Daher ist Dmitry Evgenevich Pankratov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

Evgeniy Borisovich RASTORGUEV

(Евгений Борисович РАСТОРГУЕВ)

Position: Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland

Geburtsdatum: 20.8.1970

Geburtsort: Gebiet Wladimir, ehemals UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Evgeniy Borisovich Rastorguev ist Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland. In dieser Funktion gab er der Klage des Unternehmens „Druschba Narodow” gegen Alexej Nawalny statt. Alexej Nawalny hatte in seiner Untersuchung behauptet, dass das Unternehmen an einem System der Korruption mit der Russischen Nationalgarde (Rosgvardia) beteiligt ist.

Evgeniy Borisovich Rastorguev ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat, und für Tätigkeiten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

Alexander Sergeevich ERMOLENKO

(Александр Сергеевич ЕРМОЛЕНКО)

Position: Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts „Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau”

Geburtsdatum: 11.11.1993

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Sergeevich Ermolenko ist Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts „Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau” . In dieser Funktion hat er in der Sache „Yves Rocher” während des Gerichtsverfahrens die Umwandlung der Bewährungsstrafe für Alexej Nawalny in eine Freiheitsstrafe unterstützt.

Daher ist Alexander Sergeevich Ermolenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Irina Geroldovna KIM

(Ирина Герольдовна КИМ)

Position: Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir

Geburtsdatum: 14.8.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Irina Geroldovna Kim ist Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir.

Seit 2022 war sie unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem sie wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine Haftstrafe verbüßte.

Daher ist Irina Geroldovna Kim für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Kirill Sergeevich NIKIFOROV

(Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ)

Position: Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir

Geburtsdatum: 14.3.1992

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Sergeevich ist Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir.

Seit 2022 war er unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem er wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßte.

Daher ist Kirill Sergeevich Nikiforov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Sergey Vladimirovich BLINOV

(Сергей Владимирович БЛИНОВ)

Position: Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Vladimirovich Blinov ist Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow.

Er hat im Jahr 2013 Alexej Nawalny und den Geschäftsmann Pyotr Ofitserov in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren in der Rechtssache „Kirovles” wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erhielten beide eine Geldstrafe von jeweils 500000 Rubel.

Daher ist Sergey Vladimirovich Blinov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Evgeny Vladimirovich BORISOV

(Евгений Владимирович БОРИСОВ)

Position: Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Evgeny Vladimirovich Borisov ist Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau.

2015 gab er der Klage des Unternehmens Kirovles auf Erstattung von 16 Millionen Rubel durch Alexej Nawalny und zwei weitere Angeklagte in der politisch motivierten Rechtssache „Kirovles” statt.

Daher ist Evgeny Vladimirovich Borisov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Tatyana Stanislavovna DODONOVA

(Татьяна Станиславовна ДОДОНОВА)

Position: Richterin am Moskauer Stadtgericht

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Tatyana Stanislavovna Dodonova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht.

2014 erkannte sie das Urteil in der Rechtssache „Yves Rocher” , mit dem Alexej Nawalny unter Hausarrest zu stellen ist, als rechtmäßig an. Sie war systematisch an Gerichtsverfahren gegen Bürger der Russischen Föderation beteiligt, die in Opposition zum politischen Regime in Russland standen, indem sie im Zusammenhang mit den Moskauer Protesten von 2019 festgenommene Personen verurteilte.

Daher ist Tatyana Stanislavovna Dodonova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Elena Sergeevna ASTAKHOVA

(Елена Сергеевна АСТАХОВА)

Position: Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 30.3.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ausweis-Nr.: 45 01 525454

Persönliche Steueridentifikationsnummer (ИНН):

7703204586

Als Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau verurteilte Elena Sergeevna Astakhova den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Mitvorsitzenden von „Memorial” Oleg Orlov aus politisch motivierten Gründen zu zwei Jahren und sechs Monaten in einem allgemeinen Straflager, weil er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäußert hatte. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial” (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im großen Maßstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde — nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußerte — wegen „Diskreditierung” der russischen Armee angeklagt und verurteilt.

Daher ist Elena Sergeevna Astakhova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Olesya Yurievna VOROBYOVA

(Олеся Юрьевна ВОРОБЬЕВА)

Position: Staatsanwältin

Geburtsdatum: 4.6.1981

Als Staatsanwältin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren, das gegen den prominenten Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlov eröffnet wurde, forderte Olesya Yurievna Vorobyova eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und begründete dies damit, dass der Artikel von Oleg Orlov gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch „ideologische Feindseligkeit und Hass” motiviert war. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial” (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im großen Maßstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde — nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußerte — wegen „Diskreditierung” der russischen Armee angeklagt und verurteilt.

Daher ist Staatsanwältin Olesya Yurievna Vorobyova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Ilya Andreevich SAVCHENKO

(Илья Андреевич САВЧЕНКО)

Position: Ermittler in der Abteilung Ermittlungen der Stadt Twer (Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation)

Geburtsdatum: 18.6.1997

Geburtsort: Rtishchevo — Region Saratow, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ilya Andreevich Savchenko wurde der Rechtssache Oleg Orlov als ein Ermittler des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation zugeteilt und hat damit zur Verurteilung von Orlov wegen der Veröffentlichung eines Meinungsartikels gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beigetragen. Ilya Andreevich Savchenko führte an, dass Orlov sich in dem von ihm veröffentlichten Artikel von „ideologischer Feindseligkeit gegen die traditionellen russischen geistigen, moralischen und patriotischen Werte” und von „Hass gegenüber der Gesellschaftsgruppe des russischen Militärs” leiten ließ.

Daher ist Ilya Andreevich Savchenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Oksana Vasilyevna DEMYASHEVA

(Оксана Васильевна ДЕМЯШЕВА)

Position: Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski der Stadt Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 10.3.1980

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Als Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski von Sankt Petersburg verurteilte Oksana Vasilyevna Demyasheva Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen” über die russische Armee zu sieben Jahren Haft. Skotschilenko wurde wegen des Überklebens von Preisetiketten mit Anti-Kriegs-Aufklebern in einem Supermarkt festgenommen. Sie war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen „falsche Informationen” über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde.

Daher ist Oksana Vasilyevna Demyasheva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

Alexander Yurievich GLADYSHEV

(Александр Юрьевич ГЛАДЫШЕВ)

Position: Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft / Staatsanwaltskanzlei Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 28.10.1994

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Als Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft von Sankt Petersburg forderte Alexander Yurievich Gladyshev acht Jahre Haft für Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen” über die Armee, nachdem sie wegen Überklebens von Preisschildern in einem Supermarkt mit Anti-Kriegs-Aufklebern festgenommen worden war. Skotschilenko war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen „falsche Informationen” über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde.

Daher ist Alexander Yurievich Gladyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.“

FEDERAL PENITENTIARY SERVICE OF THE RUSSIAN FEDERATION (FÖDERALER STRAFVOLLZUGS-DIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION)

(FSIN)

ФЕДЕРАЛЬНАЯ СЛУЖБА ИСПОЛНЕНИЯ НАКАЗАНИЙ

(ФСИН) (RU)

Anschrift: Zhitnaya Street 14 Yakimanka District, Central Administrative Okrug, Moscow

Website: http://www.fsin.su/eng

Der Föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) ist eine föderale Agentur unter der Aufsicht des Justizministeriums Russlands. Er ist die föderale Behörde für die Festnahme von Verdächtigen und die Inhaftierung von Verurteilten, zuständig für die Sicherheit und Instandhaltung von Haftanstalten in Russland, die Beförderung von Gefangenen und für Rehabilitierungsprogramme.

In dieser Eigenschaft ist der FSIN die zentrale Behörde, die das russische Strafvollzugssystem verwaltet, das dafür bekannt ist, in großem Umfang und systematisch politische Gefangene in Russland auszunutzen und zu misshandeln. Als föderale Agentur ist der FSIN zuständig für die Straflager, in denen der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde und wo er letztendlich am 16. Februar 2024 verstarb. Während seiner Inhaftierung erlitt Alexej Nawalny Misshandlungen, darunter Isolationshaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die zu einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustands führten. Es werden noch weitere politische Gefangene unter ähnlich harten Haftbedingungen im russischen Strafvollzugssystem festgehalten und Missbrauch und Misshandlungen ausgesetzt, um sie physisch und psychisch zu brechen.

Daher ist der FSIN für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.“