Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG

<p><p>Importeure oder Vertreiber gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller, wenn sie</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">a)</dt><dd>ein Produkt, das unter einen gemäß Artikel 4 erlassenen delegierten Rechtsakt fällt, unter ihrem Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringen oder</dd>
              <dt style="float: left">b)</dt><dd>ein solches, bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so verändern, dass die Konformität mit den Anforderungen der gemäß Artikel 4 erlassenen anwendbaren delegierten Rechtsakte, unter die das Produkt fällt, beeinträchtigt wird.</dd>
            </dl></p>

Fälle, in denen die Pflichten der Erzeuger auch für Importeure und Vertreiber gelten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Freier Warenverkehr

ÖKODESIGN-ANFORDERUNGEN

KAPITEL II

Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte

Ökodesign-Anforderungen

Leistungsanforderungen

Informationsanforderungen

Inhalt der delegierten Rechtsakte

DIGITALER PRODUKTPASS

KAPITEL III

Digitaler Produktpass

Anforderungen an den digitalen Produktpass

Technische Gestaltung und Einsatz des digitalen Produktpasses

Eindeutige Kennung

Digitales Produktpassregister

Webportal für Informationen im digitalen Produktpass

Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem digitalen Produktpass

ETIKETTEN

KAPITEL IV

Etiketten

Nachbildung von Etiketten

PRIORISIERUNG, PLANUNG UND KONSULTATION

KAPITEL V

Priorisierung und Planung

Ökodesign-Forum

Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten

Selbstregulierungsmaßnahmen

Kleine und mittlere Unternehmen

VERNICHTUNG UNVERKAUFTER VERBRAUCHERPRODUKTE

KAPITEL VI

Allgemeiner Grundsatz zur Verhinderung der Vernichtung

Offenlegung von Informationen über unverkaufte Verbraucherprodukte

Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte

Konsolidierte Information zu unverkauften Verbraucherprodukten

PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER

KAPITEL VII

Pflichten der Hersteller

Bevollmächtigte

Pflichten der Importeure

Pflichten der Vertreiber

Pflichten der Händler

Pflichten im Zusammenhang mit Etiketten

Pflichten der Fulfilment-Dienstleister

Pflichten von Anbietern von Online-Marktplätzen und Online-Suchmaschinen

Informationspflichten der Wirtschaftsteilnehmer

Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der Wirtschaftsteilnehmer

Anforderungen an die Akteure der Lieferkette

PRODUKTKONFORMITÄT

KAPITEL VIII

Prüf-, Mess- und Berechnungsmethoden

Vorbeugung der Umgehung und Leistungsverschlechterung

Konformitätsvermutung

Gemeinsame Spezifikationen

Konformitätsbewertung

EU-Konformitätserklärung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Besondere Vorschriften für Kennzeichnungen

NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL IX

Notifizierung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Informationspflichten notifizierender Behörden

Anforderungen an notifizierte Stellen

Vermutung der Konformität von Konformitätsbewertungsstellen

Zweigunternehmen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen

Anträge auf Notifizierung

Notifizierungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Änderungen der Notifizierungen

Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen

Operative Pflichten der notifizierten Stellen

Informationspflichten der notifizierten Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der notifizierten Stellen

ANREIZE

KAPITEL X

Anreize der Mitgliedstaaten

Umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge

MARKTÜBERWACHUNG

KAPITEL XI

Geplante Marktüberwachungstätigkeiten

Berichterstattung und Benchmarking

Koordinierung und Unterstützung der Marktüberwachung

SCHUTZKLAUSELVERFAHREN

KAPITEL XII

Verfahren zum Umgang mit Produkten, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene

Artikel 34 VO (EU) 2024/1781

Fälle, in denen die Pflichten der Erzeuger auch für Importeure und Vertreiber gelten