Verordnung (EU) 2024/3005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/2088 und (EU) 2023/2859

<p>Der Gerichtshof der Europäischen Union besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.</p>

Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ABGABE VON ESG-RATINGS IN DER UNION

TITEL II

Anforderungen hinsichtlich der Tätigkeit in der Union

Befristete Regelung für kleine ESG-Rating-Anbieter

Zulassung von in der Union niedergelassenen ESG-Rating-Anbietern für eine Tätigkeit in der Union

KAPITEL 1

Antrag auf Zulassung für eine Tätigkeit in der Union

Prüfung des Antrags auf Zulassung für die Tätigkeit in der Union als ESG-Rating-Anbieter durch die ESMA

Beschluss über die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung für eine Tätigkeit in der Union und Mitteilung dieses Beschlusses

Aussetzung oder Aufhebung der Zulassung

Gleichwertigkeit, Übernahme und Anerkennung von außerhalb der Union niedergelassenen ESG-Rating-Anbietern im Hinblick auf eine Tätigkeit in der Union

KAPITEL 2

Gleichwertigkeitsregelung

Übernahme von ESG-Ratings von außerhalb der Union niedergelassenen ESG-Rating-Anbietern

Anerkennung von außerhalb der Union niedergelassenen ESG-Rating-Anbietern

Kooperationsvereinbarungen

Register und Zugänglichkeit von Informationen

KAPITEL 3

Register der ESG-Rating-Anbieter und Zugänglichkeit von Informationen über das zentrale europäische Zugangsportal

INTEGRITÄT UND ZUVERLÄSSIGKEIT DER ESG-RATING-TÄTIGKEITEN

TITEL III

Organisatorische Anforderungen, Verfahren und Dokumente zur Unternehmensführung

Allgemeine Grundsätze

Trennung der ESG-Rating-Tätigkeiten von anderen Tätigkeiten

Rating-Analysten, Mitarbeiter und sonstige an der Abgabe von ESG-Ratings beteiligte Personen

Anforderungen an das Führen von Aufzeichnungen

Mechanismus zur Bearbeitung von Beschwerden

Begründete Bedenken

Auslagerung

Ausnahmen von den Anforderungen an die Unternehmensführung

Transparenzanforderungen

Offenlegung der bei ESG-Rating-Tätigkeiten verwendeten Methoden, Modelle und grundlegenden Annahmen gegenüber der Öffentlichkeit

Offenlegung von ESG-Ratings gegenüber Nutzern von ESG-Ratings, bewerteten Objekten und Emittenten von bewerteten Objekten

Unabhängigkeit und Interessenkonflikte

Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten

Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten von Mitarbeitern

Faire, angemessene, transparente und diskriminierungsfreie Behandlung der Nutzer von ESG-Ratings

Beaufsichtigung durch die ESMA

KAPITEL 4

Abschnitt 1

Keine Einflussnahme auf den Inhalt der ESG-Ratings oder die Methoden

ESMA

Zuständige Behörden

Ausübung der in den Artikeln 32, 33 und 34 genannten Befugnisse

Informationsersuchen

Allgemeine Untersuchungen

Vor-Ort-Prüfungen

Aufsichtsmaßnahmen und Sanktionen

Abschnitt 2

Aufsichtsmaßnahmen der ESMA

Geldbußen

Zwangsgelder

Offenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Verfahren und Überprüfung

Abschnitt 3

Verfahrensvorschriften für Aufsichtsmaßnahmen und Geldbußen

Anhörung von Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind

Gebühren und Übertragung von Aufgaben

Abschnitt 4

Aufsichtsgebühren

Zusammenarbeit zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden

KAPITEL 5

Übertragung von Aufgaben durch die ESMA an die zuständigen Behörden

Informationsaustausch

Mitteilungen und Ersuchen um Aussetzung der Ratings seitens der zuständigen Behörden

Berufsgeheimnis

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

TITEL IV

Ausübung und Widerruf der Befugnisübertragung und Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 41 VO (EU) 2024/3005

Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union