Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 12 und Artikel 17 Absatz 5 gelten ab dem 1. Januar 2025.Artikel 20 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 23 Absatz 5 gelten ab dem 3. März 2025 in Bezug auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sowie für alle anderen Einfuhrverfahren und die Ausfuhr.

Inkrafttreten und Anwendung

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Emissionsbegrenzung

KAPITEL II

Vermeidung von Emissionen

Dichtheitskontrollen

Leckage-Erkennungssysteme

Aufzeichnungen

Rückgewinnung und Zerstörung

Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung

Zertifizierung und Ausbildung

Beschränkungen und Kontrolle der Verwendung

KAPITEL III

Beschränkungen des Inverkehrbringens und des Verkaufs

Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen

Kontrolle der Verwendung

Produktionsplan und Verringerung der Menge von in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

KAPITEL IV

Produktion von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Übertragung und Genehmigung von Produktionsrechten zur industriellen Rationalisierung

Verringerung der Menge von in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Festlegung von Referenzwerten und Quotenzuweisung für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Bedingungen für die Registrierung und den Erhalt von Quotenzuweisungen

Mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vorbefüllte Erzeugnisse und Einrichtungen

F-Gas-Portal

Übertragung von Quoten und Genehmigung der Nutzung der Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in eingeführten Einrichtungen

Handel

KAPITEL V

Einfuhren und Ausfuhren

Handelskontrollen

Maßnahmen zur Überwachung eines illegalen Handels

Handel mit Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration und Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen

Berichterstattung und Erhebung von Emissionsdaten

KAPITEL VI

Berichterstattung durch Unternehmen

Erhebung von Emissionsdaten

Durchsetzung

KAPITEL VII

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen

Meldung von Verstößen und Schutz von Personen, die solche Verstöße melden

Sanktionen, Konsultationsforum, Ausschussverfahren und Ausübung der Befugnisübertragung

KAPITEL VIII

Sanktionen

Ausübung der Befugnisübertragung

Konsultationsforum

Ausschussverfahren

Übergangs- und Schlussbestimmungen

KAPITEL IX

Überprüfung

Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

FLUORIERTE TREIBHAUSGASE GEMÄẞ ARTIKEL 2 BUCHSTABE A  TEILFLUORIERTE KOHLENWASSERSTOFFE, PERFLUORIERTE KOHLENWASSERSTOFFE UND ANDERE FLUORIERTE VERBINDUNGEN

FLUORIERTE TREIBHAUSGASE GEMÄẞ ARTIKEL 2 BUCHSTABE A  UNGESÄTTIGTE TEIL(CHLOR)FLUORIERTE KOHLENWASSERSTOFFE, ALS INHALATIONSNARKOTIKA VERWENDETE FLUORIERTE STOFFE UND ANDERE FLUORIERTE STOFFE

FLUORIERTE TREIBHAUSGASE GEMÄẞ ARTIKEL 2 BUCHSTABE A  FLUORIERTE ETHER, KETONE UND ALKOHOLE UND ANDERE FLUORIERTE VERBINDUNGEN

VERBOTE DES INVERKEHRBRINGENS GEMÄẞ ARTIKEL 11 ABSATZ 1

PRODUKTIONSRECHTE FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON TEILFLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN

METHODE ZUR BERECHNUNG DES GWP EINES GEMISCHS GEMÄẞ ARTIKEL 3 NUMMER 1

HÖCHSTMENGEN UND BERECHNUNG DER REFERENZWERTE UND QUOTEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON TEILFLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN GEMÄẞ ARTIKEL 17

ZUWEISUNGSMECHANISMUS GEMÄẞ ARTIKEL 17

GEMÄẞ ARTIKEL 26 ZU MELDENDE ANGABEN

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 38 VO (EU) 2024/573

Inkrafttreten und Anwendung