Artikel 19 VO (EU) 2024/795

Die Verordnung (EU) 2021/241 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten auch vorschlagen, den Barbeitrag für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates^(*) als geschätzte Kosten in ihren Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen, und zwar ausschließlich für Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben, die zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates^(**) genannten Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beitragen. Diese Kosten dürfen 6 % der gesamten Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans nicht übersteigen und die einschlägigen Maßnahmen, die in dem Aufbau- und Resilienzplan dargelegt sind, müssen den Anforderungen der vorliegenden Verordnung entsprechen.

2.

In Artikel 21 wird der folgende Absatz eingefügt:

(1a) Ausschließlich zum Zweck der Inanspruchnahme der Möglichkeit nach Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/795 können die Mitgliedstaaten die Kommission unter Angabe von Gründen ersuchen, einen Vorschlag zur Änderung des in Artikel 20 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung genannten Durchführungsbeschlusses des Rates vorzulegen, um darin Maßnahmen aufzunehmen, mit denen unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ein Beitrag zu den Zielen der Verordnung (EU) 2024/795 geleistet wird.

3.

In Artikel 29 wird der folgende Absatz angefügt:

(6) Vor der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungsverfahren in Zusammenhang mit den STEP-Zielen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/795 stellen die Mitgliedstaaten auf dem in Artikel 6 der Verordnung genannten Souveränitätsportal die folgenden Informationen bereit:

a)

das von der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfasste geografische Gebiet;

b)

die betroffenen Investitionen;

c)

die Art der förderfähigen Antragsteller;

d)

den Gesamtbetrag der bzgl. der Aufforderung gewährten Unterstützung;

e)

Anfangs- und Enddatum der Aufforderung;

f)

Link zur Website, auf der die Aufforderung veröffentlicht wird.