ANHANG VO (EU) 2024/952

Schlussformel (nicht amtlich)

Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird wie folgt geändert:

1.
Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Abschnitt  „A. Natürliche Personen” aufgenommen:

Namen (Transliteration ins lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste
73. Yuri KONOVEEV

Юрий КОНОВЕЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der SUS-Einheit „PKT” in der Strafkolonie IK-3

Geburtsdatum: 7.5.1987

Geburtsort: Rivne, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yuri Konoveev ist Leiter der SUS-Einheit und PKT-Strafzellen (auch bekannt als Leiter der Abteilung für Erziehungsarbeit) in der Strafkolonie IK-3, in der er seit mindestens 2019 tätig ist. Alexej Nawalny war vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 dessen Aufsicht unterstellt.

In dieser Position beaufsichtigte Konoveev für die Misshandlung von Alexej Nawalny verantwortliche Abteilungen und stand mindestens einmal im Monat in direktem Kontakt mit ihm. Als Verantwortlicher für Strafzellen sorgte er dafür, dass Nawalny eine größtmögliche physische Isolation erfuhr. In seiner Rolle als Aufseher über die (Um-)Erziehung von Insassen war er für die Unterstützung eines Systems verantwortlich, das auf dem Brechen des Willens der Insassen, der Schaffung eines Gefühls völliger Hoffnungslosigkeit und unmenschlichen Lebensbedingungen beruhte. Zeugen haben ausgesagt, dass es im Rahmen der Erziehungsarbeit zu Menschenrechtsverstößen gekommen sei und dass Folter in den Arbeitsunterlagen der Abteilungen ausdrücklich vorgeschrieben sei. Yuri Konoveev war auch für die Untersuchungen zuständig sowie für die Übungshöfe, wo Alexej Nawalny erkrankt sein soll. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt.

Konoveev ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
74.

Alexei Vassilyevich LISYUK

alias

Alexei Vassilyevich LYSYUK

Алексей Васильевич ЛИСЮК

(russische Schreibweise)

Position(en): Arzt für allgemeine Hygiene; Leiter der medizinischen Abteilung in der Strafkolonie IK-3

Geburtsdatum: 1984

Geburtsort: Ussurijsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexei Lisyuk ist Arzt für allgemeine Hygiene und seit mindestens August 2023 Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3.

In dieser Position war Lisyuk für die Gesundheit von Alexej Nawalny verantwortlich, und zwar vom 25. Dezember 2023 bis zu dessen Tod am 16. Februar 2024. Lisyuk beachtete Nawalnys katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht, versäumte es, dafür zu sorgen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte, und versäumte es, nach seinem Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig seine Überstellung in das nächstgelegene Krankenhaus anzuordnen.

Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist.

Lisyuk ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

 22.3.2024
75. Wadim Konstantinowitsch KALININ Вадим Kонстантинович КАЛИНИН

Position(en): Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsdatum: 7.3.1973

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Wadim Konstantinowitsch Kalinin ist der Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich.

Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen seiner Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Wadim Konstantinowitsch Kalinin verantwortlich für schwere Menschenrechts-verletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung

 22.3.2024
76. Sergey Nikolaevich KORZHOV

Сергей Николаевич КОРЖОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Nikolaevich Korzhov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Sergey Nikolaevich Korzhov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
77. Vasily Alexandrovich VYDRIN

Василий Александрович ВЫДРИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vasily Alexandrovich Vydrin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehören körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Vasily Alexandrovich Vydrin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
78. Vladimir Ivanovich PILIPCHIK Владимир Иванович ПИЛИПЧИК

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Ivanovich Pilipchik ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Vladimir Ivanovich Pilipchik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
79. Alexander Vladimirovich GOLYAKOV Александр Владимирович ГОЛЯКОВ

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Vladimirovich Golyakov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Alexander Vladimirovich Golyakov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
80. Alexander Valerievich OBRAZTSOV

Александр Валерьевич ОБРАЗЦОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Valerievich Obraztsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

In dieser Position ist er unmittelbar für die Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Alexander Valerievich Obraztsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
81. Igor Borisovich RAKITIN

Игорь Борисович РАКИТИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen

Geburtsdatum: 5.10.1973

Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 100602094834

Igor Borisovich Rakitin ist seit dem 28. Juli 2020 Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation.

Unter seiner Führung wurde in Strafvollzugskolonien im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis eingeführt. Unter seiner Führung kam es in den Strafkolonien IK-3 „Polarwolf” und IK-8 „Eisbär” zu Folterungen. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.

In seiner Position als Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen ist Igor Borisovich Rakitin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
82. Valeriy Gennadyevich BOYARINEV

Валерий Геннадьевич БОЯРИНЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation

Dienstgrad: Generalmajor

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 2.9.1970

Geburtsort: Beresowskij, Kraj Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 190113308460

Valeriy Gennadyevich Boyarinev ist seit dem 4. Juli 2022 erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugs-dienstes der Russischen Föderation. Er wurde per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt.

Unter seiner Führung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in den russischen Strafvollzugs-kolonien, darunter die Gefängniskolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, eingeführt. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.

Als erster stellvertretender Direktor erteilte Valeriy Gennadyevich Boyarinev persönlich die Anweisung, die Nahrungsmenge zu begrenzen, die Nawalny während seines Aufenthalts in der Strafkolonie IK-6 in der Oblast Wladimir kaufen durfte.

Drei Tage nach dem Tod von Nawalny in einer Straf-vollzugskolonie, die unter seiner Aufsicht stand, wurde Boyarinev per Präsidialdekret zum Generalmajor des Innendienstes befördert.

Daher ist Valeriy Gennadyevich Boyarinev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
83. Dmitriy Andreevich ARTYUKHOV

Дмитрий Андреевич АРТЮХОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 17.2.1988

Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 720414941639

Dmitriy Andreevich Artyukhov ist seit dem 29. Mai 2018 Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation.

Unter seiner Regierung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in Strafvollzugskolonien in der Region, darunter die Kolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, dokumentiert. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.

Treffen zwischen Dmitriy Andreevich Artyukhov und dem Leiter des Strafvollzugssystems belegen, dass die Regionalregierung von diesen Praktiken weiß und sie duldet, und belegen die enge Zusammenarbeit zwischen der Regionalregierung und dem Strafvollzugsdienst.

In seiner Position als Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen hat Dmitriy Andreevich Artyukhov schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unterstützt und war an ihnen beteiligt.

 22.3.2024
84. Kirill Sergeevich NIKIFOROV

Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow

Geburtsdatum: 14.3.1992

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Sergeevich Nikiforov ist ein Richter am Stadtgericht Kowrow, der die Klage des Oppositionsführers Alexej Nawalny gegen IK-6 abwies, mit der dieser seine Verlegung für 12 Tage in eine Strafzelle angefochten hatte. Während seiner Haft in IK-6 sperrten Beamte Alexej Nawalny regelmäßig wegen angeblicher kleinerer Vergehen in eine Strafzelle. In der Folge verbrachte er Monate in Isolation, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Gesundheit führte.

Daher ist er in seiner Position als Richter am Stadtgericht Kowrow verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

 22.3.2024
85. Andrey Aleksandrovich SUVOROV Андрей Александрович СУВОРОВ

Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 2.3.1980

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Aleksandrovich Suvorov ist ein Richter am Stadtgericht Moskau, das Alexej Nawalny im Jahr 2023 zu 19 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen in einer Sonderkolonie verurteilte, was zu einer schweren Verschlechterung von Nawalnys Gesundheit führte.

Daher ist Suvorov in seiner Position als Richter am Stadtgericht Moskau verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

 22.3.2024
86. Aleksandr Aleksandrovich MUKHANOV Александр Александрович МУХАНОВ

Position(en): Direktor von IK-2

Geburtsdatum: 7.12.1984

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Aleksandrovich Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2), in der Alexej Nawalny von März 2021 bis Juni 2022 inhaftiert war.

IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt.

In dieser Position ist Aleksandr Aleksandrovich Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
87. Roman Alexandrovitch VIDYUKOV

Роман Александрович ВИДЮКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 30.7.1980

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Roman Alexandrovitch Vidyukov ist Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation.

Er leitete die Ermittlungen in einem der Fälle, in die Alexej Nawalny verwickelt war, und in dem er 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Er war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den „Geldwäsche” -Fall gegen Nawalnys Antikorruptionsstiftung. Ferner leitete er die Ermittlungen gegen Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die aufgrund der „Gründung einer extremistischen Gemeinschaft” verurteilt wurde. Lilia Chanysheva wurde 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Während dieser Gerichtsverfahren soll Roman Alexandrovitch Vidyukov einen Zeugen bedroht haben, um ihn zu einer Aussage zu zwingen, die für die Ermittlungen in Nawalnys Betrugsfall vorteilhaft gewesen wäre.

Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

 22.3.2024
88. Evgenia Sergeevna NIKOLAEVA

Евгения Сергеевна НИКОЛАЕВА

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau

Geburtsdatum: 9.7.1981

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Evgenia Sergeevna Nikolaeva ist seit 2016 Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau.

Sie hat eine Reihe von Urteilen gegen politische Gegner (darunter Alexej Nawalny, Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza) erlassen und somit zur politischen Repression in Russland beigetragen. Im Oktober 2023 schickte sie Nawalnys Anwälte Alexey Liptser und Igor Sergunin für zwei Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatte sie politischen Gefangenen wiederholt das Leben schwer gemacht, unter anderem durch die Verlängerung der Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, Lilia Chanysheva. Sie weigerte sich auch, sich mit Beschwerden über die Untätigkeit des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation in Bezug auf den Vorwurf der Vergiftung Nawalnys zu befassen.

In ihrer Position ist sie daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

 22.3.2024
89. Natalia Nikolaevna DUDAR

Наталия Николаевна ДУДАРЬ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau

Geburtsdatum: 13.6.1974

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Natalia Nikolaevna Dudar ist Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau.

In ihrer Position hat sie eine Reihe von Urteilen gegen friedliche Demonstranten und politische Gegner erlassen, darunter Mitarbeiter von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza. Sie erließ Anordnungen zu Durchsuchungen bei Mitarbeitern der FBK und zum Abhören ihrer Telefone. Sie verlängerte die Untersuchungshaft von Lilia Chanysheva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die beschuldigt wurde, eine extremistische Gemeinschaft gegründet zu haben.

Natalia Nikolaevna Duda ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

 22.3.2024
90. Oleg Vladimirovich SEVOSTYANOV Олег Владимирович СЕВОСТЬЯНОВ

Position(en): Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen

Geburtsdatum: 16.10.1968

Geburtsort: Bratsk, Oblast Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 622701024605

Oleg Vladimirovich Sevostyanov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen.

In dieser Position ist er für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, in der der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny starb und von der bekannt ist, dass Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt ausgesetzt werden und dass die medizinische Versorgung schlecht ist, befindet sich im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen.

Daher ist Oleg Vladimirovich Sevostyanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
91. Vsevolod Lvovich VUKOLOV

Всеволод Львович ВУКОЛОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 7.4.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 770405292394

Vsevolod Lvovich Vukolov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation.

In dieser Position ist er für die Aufsicht über den Föderalen Strafvollzugsdienst und die Abteilung für Staatspolitik im Bereich des Strafvollzugssystems verantwortlich. Somit war er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, seine Sicherheit und sein Wohlergehen in russischen Gefängnissen verantwortlich. Da er die Inhaftierung von Alexej Nawalny beaufsichtigte, ist er letztlich für den Tod von Alexej Nawalny in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich.

Daher ist Vsevolod Lvovich Vukolov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
92. Viktor Evdokimovich GAVRILOV

Виктор Евдокимович ГАВРИЛОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum:1961

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Aleksandr Vasilievich Bortnikov

Viktor Evdokimovich Gavrilov ist Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des FSB.

In dieser Position war er für die Koordinierung verschiedener Regierungsstellen nach der Ankunft des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau nach seiner Behandlung wegen einer Nowitschok-Vergiftung im Jahr 2021 verantwortlich. Sein Handeln erleichterte und ermöglichte die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny.

Daher ist Viktor Evdokimovich Gavrilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
93. Ilya Nikolayevich KRUGLYSHEV

Илья Николаевич КРУГЛЫШЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir

Dienstgrad: Hauptmann

Geburtsdatum: 23.2.1986

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ilya Nikolayevich Kruglyshev ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir und vertrat die Strafkolonie IK-6 in von Alexej Nawalny eingereichten Rechtssachen gegen die Strafkolonie IK-6.

In dieser Position war er unmittelbar an der Schaffung von Folterbedingungen für Alexej Nawalny in der Strafkolonie Nr. 6 in Melechowo, Oblast Wladimir, beteiligt. Er prüfte ferner die von Alexei Nawalny vorgebrachten Beschwerden über die Haftbedingungen (einschließlich der Beschwerden darüber, keine zusätzlichen Essensrationen kaufen zu dürfen) nicht.

Daher ist Ilya Nikolayevich Kruglyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
94. Dmitry Evgenievich SAMOILOV

Дмитрий Евгеньевич

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow

Geburtsdatum: 6.4.1970

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Evgenievich Samoilov ist ein russischer Richter, der am Stadtgericht Kowrow tätig ist.

In dieser Position weigerte er sich wiederholt, die Klagen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen die Strafvollzugskolonie IK-6 zu behandeln, die darauf abzielten, seine von der Führung von IK-6 verletzten Rechte wiederherzustellen und zu schützen. Nawalnys Klagen betrafen den Zugang zu medizinischer Versorgung, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Kontakt zu seiner Familie.

Daher ist Dmitry Evgenievich Samoilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
95. Ilnar Irfanovich BASYROV

Ильнар Ирфанович БАСЫРОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 8.6.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Stadtgericht Moskau

Ilnar Irfanovich Basyrov ist seit dem 28. Mai 2014 als Richter am Stadtgericht Moskau tätig. Er wurde per Präsidialdekret ernannt.

In dieser Position war er unmittelbar am Verfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beteiligt. In einem politisch motivierten Verfahren sprach er Alexej Nawalny schuldig und überstellte ihn in eine Hochsicherheits-Strafkolonie, um Nawalny an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.

Daher ist Ilnar Irfanovich Basyrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
96. Sergey Anatolevich MOROZ

Сергей Анатольевич МОРОЗ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für Moskau

Geburtsdatum: 15.9.1968

Geburtsort: Berdjansk, Saporoschje, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Anatolevich Moroz ist ein russischer Beamter. Er ist Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau.

In dieser Position setzte er den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die föderale Fahndungsliste. Moroz wird vorgeworfen, Inhaftierte bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt extrem gedemütigt und gewaltsam behandelt zu haben.

Daher ist Sergey Anatolevich Moroz verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
97. Elena Evgenievna MOROZOVA

Елена Евгеньевна МОРОЗОВА

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Stadtgericht Chimki

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Elena Evgenievna Morozova ist eine russische Richterin, die am Stadtgericht Chimki tätig ist.

In ihrer Position entschied sie, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, nachdem er nach seiner Behandlung gegen eine Nowitschok-Vergiftung in Moskau eingetroffen war. Das von ihr geleitete Verfahren verstieß gegen Standards für ein faires Verfahren, darunter das Recht auf Einsicht in den Inhalt der Anklageschrift und der Verfahrensunterlagen, die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren.

Daher ist Elena Evgenievna Morozova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
98. Musa Abdurakhmanovich MUSAEV

Муса Абдурахманович МУСАЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Regionalgericht Moskau

Geburtsdatum: 14.10.1951

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Musa Abdurakhmanovich Musaev ist ein russischer Richter, der am Regionalgericht Moskau tätig ist.

In seiner Position leitete er ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Festnahme des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland ein, wo dieser aufgrund einer Nowitschok-Vergiftung behandelt worden war. Er bestätigte die Entscheidung, Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, und wies dessen Berufung ab. Die Entscheidung erging in einer kurzen Anhörung, die nur fünf Minuten dauerte.

Daher ist Musa Abdurakhmanovich Musaev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
99. Mikhail Yurievich PTITSYN

Михаил Юрьевич ПТИЦЫН

(russische Schreibweise)

Position(en): Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Yurievich Ptitsyn ist Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau.

In dieser Position hat er den Vorschlag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, positiv bewertet. Infolgedessen wurde Nawalny durch die Inhaftierung in einer Strafkolonie der Möglichkeit beraubt, am öffentlichen Leben in Russland teilzunehmen.

Daher ist Mikhail Yurievich Ptitsyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
100. Sergey Alekseevich RYABTSEV

Сергей Алексеевич РЯБЦЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Alekseevich Ryabtsev ist ein russischer Richter, der am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau tätig ist.

In dieser Position war er an der Sabotage der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt, indem er sich weigerte, die Beschwerde über die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) zu behandeln. Zudem fällt er immer wieder Urteile gegen die Redefreiheit in Russland.

Daher ist Sergey Alekseevich Ryabtsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
101. Petr Pavlovich SERKOV

Пётр Павлович СЕРКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 7.6.1955

Geburtsort: Poldamosowo, Oblast Uljanowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Petr Pavlovich Serkov ist erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Die Unterbringung von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie führte zu seinem Tod.

Daher ist Petr Pavlovich Serkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
102. Yuri Vasilievich SITNIKOV

Юрий Васильевич СИТНИКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Obersten Gerichtshof Russlands (derzeit im Ruhestand)

Geburtsdatum: 17.4.1961

Geburtsort: Krutogorje, Oblast Lipezk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yuri Vasilievich Sitnikov ist ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof Russlands, der Mitglied der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation war.

In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus.

Daher ist Yuri Vasilievich Sitnikov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich friedlich mit anderen zu versammeln und zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
103. Nikolay Viktorovich TIMOSHIN

Николай Викторович ТИМОШИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 14.8.1959

Geburtsort: Dorf Schidkoje, Bezirk Snamensky, Oblast Orjol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolay Viktorovich Timoshin ist Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.

Daher ist Nikolay Viktorovich Timoshin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
104. Vladimir Yurievich ZAITSEV

Владимир Юрьевич ЗАЙЦЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Yurievich Zaitsev ist Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus.

Daher ist Vladimir Yurievich Zaitsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
105. Vladimir Sergeevich SHVEDOV

Владимир Сергеевич ШВЕДОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Vsevolod Lvovich Vukolov

Verbundene Organisationen: Russisches Justizministerium

Vladimir Sergeevich Shvedov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium.

In dieser Position ist er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich, da er die staatliche Politik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile lenkt und Berufungen von Bürgern prüft.

Daher ist Vladimir Sergeevich Shvedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024

2.
Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Abschnitt B ( „Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen” ) aufgenommen:

Namen (Transliteration ins lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste
22.

IK-3 penal colony (Strafkolonie IK-3)

alias

The Federal State Institution „Correctional Colony No. 3” (IK-3);

IK-3 men’s maximum security corrective colony;

Polar Wolf

ФКУ ИК-3

alias

Полярный волк

(russische Schreibweise)

Anschrift: 629420, st. Gagarina, 1 A, Yamalo-Nenets Autonomous Okrug, Kharp village

Datum der Registrierung: 1961

Hauptgeschäftssitz: Autonomer Kreis der Jamal-Nenzen, Russische Föderation

Verbundene Personen: Leiter der Strafkolonie IK-3, Oberst Vadim Konstantinovich KALININ

IK-3 ist eine Strafkolonie in den russischen Strafvollzugsdiensten, die vom Vadim Kalinin geleitet wird. Als Teil des russischen Strafvollzugssystems untersteht sie dem Justizministerium der Russischen Föderation.

Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist. Alexej Nawalny, der vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 in der Strafkolonie IK-3 inhaftiert war, wurde in der Strafkolonie IK-3 misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, was zu einer schweren Verschlechterung seiner Gesundheit und schließlich zu seinem Tod führte.

Die Strafkolonie IK-3 ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024
23.

IK-6 penal colony (Strafkolonie IK-6)

alias

Penal colony No. 6, Vladimir Oblast;

IK-6 Melekhovo;

Melekhovo correctional colony

ИК-6 Мелехово

alias

ФКУ „ИК № 6 УФСИН по Владимирской области”

(russische Schreibweise))

Anschrift: village of Melekhovo (Vladimir region), Kovrovsky district, at Pervomaiskaya str., 261-A.

Art der Organisation: russische Strafvollzugskolonie für Männer

Ort der Registrierung: Russland

Datum der Registrierung: 1959

IK-6 ist eine Strafkolonie in den russischen Strafvollzugsdiensten, die vom Dmitry Nozhkin geleitet wird. Als Teil des russischen Strafvollzugssystems untersteht sie dem Justizministerium der Russischen Föderation.

Die Strafkolonie IK-6 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt. Alexej Nawalny, der von Juni 2022 bis zum 25. Dezember 2023 in der Strafkolonie IK-6 inhaftiert war, wurde in der Strafkolonie IK-6 misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, was zu einer schweren Verschlechterung seiner Gesundheit führte.

Die Strafkolonie IK-6 ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

 22.3.2024

© Europäische Union 1998-2021

Schlussformel (nicht amtlich)

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.