Präambel VO (EU) 2025/58

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(15)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage folgender Kriterien aus:

(16)

Die Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen mehr als 25 % der geschätzten Gesamtproduktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union.

(17)

Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung bat die Kommission die interessierten Parteien, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

Bildung einer Stichprobe der Einführer

(18)

Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können.

(19)

Ein unabhängiger Einführer meldete sich bei der Kommission, übermittelte aber weder die angeforderten Informationen noch seine Zustimmung zur Einbeziehung in die Stichprobe. Weitere unabhängige Einführer meldeten sich nicht.

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

(20)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China und Verbände ausführender Hersteller, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(21)

Drei ausführende Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller in dem betroffenen Land lieferten die geforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf zwei Gruppen ausführender Hersteller entfielen im Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 rund 50 % der gemeldeten Menge der Ausfuhren in die Europäische Union, während die Ausfuhrmenge des dritten ausführenden Herstellers als unerheblich eingestuft wurde. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus zwei Gruppen ausführender Hersteller und stützte sich dabei auf das größte repräsentative Ausfuhrvolumen in die Union, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(22)

In der Ausgangsuntersuchung erklärten sich 49 ausführende Hersteller bereit, in die Stichprobe einbezogen zu werden. In der vorliegenden Überprüfung waren zwar mehr als 140 ausführende Hersteller im Antrag aufgeführt, aber nur drei ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller übermittelten eine Antwort auf die Stichprobenauswahl.

(23)

Auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller entfielen rund 50 % der Gesamtmenge der Reifeneinfuhren aus der VR China in die Europäische Union und weniger als 2 % der gesamten Reifenproduktion in der VR China. Da der Anteil der Einfuhren aus der VR China am Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 5,4 % betrug, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hälfte dieser Einfuhren ausreichende Informationen liefern würde, um den Ausfuhrpreis und das Anhalten oder erneute Auftreten von Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu beurteilen, und somit als repräsentativ für die Gesamteinfuhren aus der VR China angesehen werden kann.

2.2.1.

Neue Reifen

(34)

Der Herstellungsprozess neuer Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren umfasst: 1) Compounding und Mischen von Kautschuk; 2) Vorbereitung der Reifenteile; 3) Aufbau des (grünen) Reifens; 4) Heizen (Vulkanisation); 5) Endprüfung. Alle Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren bestehen aus denselben Rohstoffen, d. h. aus Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Stahl, Ruß, anderen Chemikalien und Ölen sowie Gewebe, und setzen sich alle aus denselben Bauteilen zusammen, nämlich aus Laufband, Seitenwand, Innenverkleidung, Wulstdrähten, Stahlgürteln und Karkassenkorden, selbst wenn eine gewisse Abweichung zwischen den Herstellern dieser Ware festgestellt wird.

(35)

Es wurde auch festgestellt, dass für den Herstellungsprozess neuer Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren unterschiedliche Technologien eingesetzt werden, was sich jedoch nicht auf die Gesamtfeststellungen zur Austauschbarkeit auswirkt.

2.2.2.

Runderneuerte Reifen

(36)

Die Runderneuerung ist im Wesentlichen ein Recycling-Prozess, bei dem abgenutzte Reifen durch den Ersatz des Laufstreifens auf einer alten Karkasse überholt werden. Karkassen sind Hauptelemente des Runderneuerungsprozesses; somit ist die Auswahl und Beschaffung der für die Runderneuerung geeigneten Karkassen ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit von Runderneuerern. Karkassen sind somit der wesentliche Ausgangsstoff im Herstellungsprozess und stellen – qualitätsabhängig – entweder eine echte „halbfertige” Ware oder ein Abfallprodukt dar.

(37)

Auch bei diesem Prozess können unterschiedliche Technologien zum Einsatz kommen, ohne dass sich dies auf die Feststellungen der Kommission zur Austauschbarkeit auswirkt.

3.3.1.

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(66)

Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

(67)

Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte vorliegen, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind.

(68)

Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(69)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten nach Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.”

(70)

Aufgrund dieser Bestimmung erstellte die Kommission einen Länderbericht zu China (im Folgenden „Bericht” )⁽¹⁴⁾, der Beweise für das Vorhandensein erheblicher staatlicher Eingriffe auf vielen Ebenen der Wirtschaft sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in ausgewählten Sektoren (wie dem Chemiesektor) enthält. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht zu China wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag enthielt einige sachdienliche Beweise, die den Bericht ergänzten.

(71)

Der Antragsteller stützte sich auf die im Bericht enthaltenen Beweise und machte geltend, dass sowohl die chinesische Reifenindustrie selbst als auch andere für die Reifenherstellung kritische vorgelagerte Sektoren wie Kautschuk, Energie, Stahl sowie die nachgelagerte Automobilindustrie von der Omnipräsenz der chinesischen Regierung stark betroffen seien, was zu erheblich verzerrten Preisen und Kosten führe. Der Antragsteller unterstreicht die Präsenz und den Einfluss der Kommunistischen Partei auf die Wirtschaft, gestützt auf den „Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über die Vertiefung der Reform der parteilichen und staatlichen Institutionen” aus dem Jahr 2018, die Rede des chinesischen Präsidenten auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei, die Veröffentlichung eines Beschlusses des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von 2020 über die Absicht, die staatliche Präsenz in privaten Unternehmen zu verstärken, verbunden mit der Forderung nach einer politischen und ideologischen Bildung der Verwaltungsräte privater Unternehmen. Der Antragsteller erklärte, der Interventionismus der chinesischen Regierung nehme verschiedene Formen an, die sich im Wesentlichen auf drei Achsen konzentrierten: administrative, finanzielle und regulatorische Kontrolle.

(72)

Der Antragsteller verwies darauf, dass die Pläne auf verschiedenen Regierungsebenen – Staat, Provinzen, Gemeinden – erstellt und durch Sektorpläne ergänzt würden. Diese Pläne seien rechtlich bindend, müssten auf allen Ebenen umgesetzt werden und hätten daher sehr unmittelbare Auswirkungen auf den Zugang zu Finanzmitteln, Steuerregelungen oder die von den Unternehmen getroffenen Entscheidungen. Der Antragsteller verwies insbesondere auf den 14. Fünfjahresplan (im Folgenden „Fünfjahresplan” ), der für die Jahre 2021-2025 gilt und in dem die aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft deutlich zum Ausdruck komme, indem beispielsweise seine Rolle bei der „Förderung” , der „Stärkung” oder dem „Aufbau” aller Segmente der chinesischen Wirtschaft dargelegt werde. Er stellt fest, dass die Fünfjahrespläne ferner darauf abzielten, eine engere Verbindung zwischen der chinesischen Regierung und staatseigenen Unternehmen aufzubauen und das System der Aufsicht über staatseigene Vermögenswerte noch weiter zu stärken. Dies könne verschiedene Formen annehmen, beispielsweise die wirksame Verhinderung staatlicher Vermögensverluste.

(73)

Der Antragsteller betont, dass das chinesische Finanzsystem von der Präsenz staatseigener Banken beherrscht werde, die sich an der Politik der Regierung orientieren müssten, anstatt nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu handeln. Er erklärte ferner, dass die Regulierungsmaßnahmen der chinesischen Regierung hauptsächlich durch Regulierung des öffentlichen Auftragswesens und Investitionsvorschriften umgesetzt würden.

(74)

Der Antragsteller verwies auch auf die Feststellungen der Kommission in mehreren kürzlich durchgeführten Untersuchungen zum Stahl- und Petrochemiesektor in China, in denen das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bei wichtigen Inputs für die Herstellung der betroffenen Ware bestätigt würde, nämlich in den Untersuchungen zu kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl⁽¹⁵⁾, Erzeugnissen aus elektrolytisch verchromtem Stahl⁽¹⁶⁾, Walzdraht⁽¹⁷⁾, bestimmten Grafitelektrodensystemen⁽¹⁸⁾, Silicium⁽¹⁹⁾ und hochfesten Filamentgarnen aus Polyestern⁽²⁰⁾.

(75)

Ferner wurde in dem Antrag auf die folgenden Elemente verwiesen, die zu nennenswerten Verzerrungen führten.

(76)

Erstens werde der Wirtschaftszweig für Reifen in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht staatlicher Behörden stünden oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt werde.

(77)

Der Antragsteller brachte vor, dass nach wie vor ein großer Teil des vorgelagerten Wirtschaftszweigs der betroffenen Ware Eigentum der chinesischen Regierung sei, einschließlich der folgenden Unternehmen und Unternehmensgruppen:

(78)

Der Antragsteller brachte ferner vor, dass nach wie vor ein großer Teil des Wirtschaftszweigs der betroffenen Ware Eigentum der chinesischen Regierung sei, einschließlich der folgenden Unternehmen und Unternehmensgruppen:

(79)

Der Antragsteller brachte ferner vor, dass nach wie vor ein großer Teil des nachgelagerten Wirtschaftszweigs der betroffenen Ware Eigentum der chinesischen Regierung sei, einschließlich der folgenden Unternehmen und Unternehmensgruppen:

(80)

Auf dieser Grundlage stellte der Antragsteller fest, dass die chinesische Regierung die Unternehmen der chinesischen Reifenindustrie nach nicht marktwirtschaftlichen Grundsätzen steuere und kontrolliere, was zu nennenswerten Verzerrungen führe.

(81)

Zweitens ermögliche es die staatliche Präsenz in Reifenunternehmen den Behörden, Preise und/oder Kosten zu beeinflussen.

(82)

Dem Antrag zufolge wird die Kontrolle über die chinesische Wirtschaft über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei ausgeübt, wobei hauptsächlich auf die Arbeitsweise des Unternehmens und seiner Beschäftigten Einfluss genommen werde. Der Antragsteller betonte ferner, dass in den letzten Jahren mehrere Verordnungen erlassen worden seien, die sich entweder an staatseigene Unternehmen oder an private Unternehmen richteten, um eine stärkere und wirksamere Durchsetzung zu gewährleisten. Dazu gehörten die Verordnungen von 2020 über die Arbeit von Basisorganisationen staatseigener Unternehmen der Kommunistischen Partei Chinas und insbesondere deren Artikel 11, der der Kommunistischen Partei erhebliche Exekutivbefugnisse verleiht. Dies spiegele sich in der Satzung von Unternehmen wie Aeolus wider. In dem Antrag wurde auch darauf verwiesen, dass ähnliche Vorschriften für private Unternehmen erlassen worden seien. Seit 2016 stünden die Unternehmen zunehmend unter Druck, der Kommunistischen Partei eine größere Rolle bei ihren Entscheidungen einzuräumen. Bereits im Corporate Governance Kodex von 2018 wurden börsennotierte Unternehmen aufgefordert, der Kommunistischen Partei in ihren internen Vorschriften eine Rolle einzuräumen. Der Antragsteller verwies auch auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtchinesischen Industrie- und Handelsverbands, Ye Qing, der das Konzept eines „modernen Unternehmenssystems mit chinesischen Merkmalen” erläuterte, bei dem drei Achsen der Kontrolle durch die Partei vorgesehen sind: i) ein Mechanismus für Personalbelange, ii) eine Aufsichts- und Revisionstätigkeit und iii) Gewerkschaften. Er stellte ferner fest, dass die Kommunistische Partei routinemäßig die Praxis der „Doppelfunktion” anwende, bei der eine einzelne Person mehrere Rollen in verschiedenen Strukturen innehat.

(83)

Der Antragsteller gelangte zu dem Schluss, dass die Fähigkeit chinesischer Unternehmen, ihre Preise frei festzusetzen (was sich wiederum auch auf die Kosten auswirke), aufgrund ihrer Verbundenheit mit dem Staat und der Partei und ihrer daraus resultierenden Verpflichtung, die politischen Ziele des Staats und der Partei voranzubringen, unmittelbar von nicht marktbezogenen Erwägungen beeinflusst werde.

(84)

Darüber hinaus heißt es in dem Antrag, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei auf die Beschäftigten der Unternehmen besonders groß sei und insbesondere die Ernennung wichtiger Führungskräfte betreffe. Ferner wird darauf verwiesen, dass es erhebliche Überschneidungen zwischen der Kommunistischen Partei und chinesischen Unternehmen gebe und dass die wichtigsten Führungs- und Personalpositionen in staatseigenen Unternehmen mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei besetzt werden müssten. Privaten Unternehmen werde ebenfalls angeraten, einen Aufsichtsmechanismus einzurichten, der von der Parteizelle mit Disziplinarbefugnissen geleitet wird.

(85)

Der Antragsteller gelangte daher zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei und die chinesische Regierung durch ihre Präsenz auf den verschiedenen Managementebenen in öffentlichen und privaten Unternehmen in der Lage seien, wichtige und direkte Entscheidungen über das Geschäftsleben der Unternehmen zu treffen, und zwar unabhängig von den Grundsätzen des freien Markts und im Einklang mit den politischen und industriellen Zielen, die auf der Ebene des Staats oder der Partei festgelegt wurden. Dies führe dazu, dass nicht marktbestimmte Kräfte die Kosten und Preise erheblich beeinflussten.

(86)

Der Antragsteller brachte vor, dass die NDRC eine direkte Kontrolle über die Entwicklung der Unternehmen ausübe, insbesondere da sie für die Ausarbeitung strategischer Entwicklungspläne zuständig sei. Die Planung der Wirtschaft wirke sich unmittelbar auf die Unternehmen aus, die zur Umsetzung der in den verschiedenen Plänen festgelegten verbindlichen Leitlinien verpflichtet seien. Folglich sei die NDRC nicht nur für die Ausrichtung der Unternehmen zuständig, sondern beeinflusse auch direkt deren Managemententscheidungen. Die Ideologie der Kommunistischen Partei sei in diesen verschiedenen Plänen fest verankert und müsse daher von chinesischen Unternehmen befolgt werden. Diese Grundsätze würden durch die Zellen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen durchgesetzt.

(87)

Der Antragsteller brachte ferner vor, dass es in der Reifenindustrie eine staatliche Präsenz über Industrieverbände gebe. In diesem Zusammenhang sei der CRIA der für die gesamte chinesische Kautschukindustrie, einschließlich ihrer nachgelagerten Waren wie Reifen, zuständige nationale Verband. Da der CRIA von der SASAC des Staatsrats beaufsichtigt werde und die Grundsätze der Kommunistischen Partei für seine Funktionsweise begrüße, werde die Reifenindustrie durch ihren Branchenverband, der enge Verbindungen zu Führungskräften von Reifenherstellern hat, direkt von der Kommunistischen Partei beeinflusst. In dem Antrag wird neben dem CRIA auch auf die staatliche Einflussnahme durch die CCCMC und die CAAM verwiesen, die dem Staat und der Partei die Kontrolle über die gesamte Reifenproduktionskette ermöglichen, wodurch die Preise und Kosten von den Grundsätzen des freien Markts abgekoppelt würden.

(88)

In dem Antrag heißt es ferner, dass die Kommunistische Partei regelmäßig Parteimitglieder zu wichtigen Führungskräften in Unternehmen, die in der Reifenindustrie tätig sind, ernennt. Der Antragsteller verweist dabei insbesondere auf staatseigene Unternehmen, insbesondere Aeolus, aber auch auf offenkundig nicht staatseigene Unternehmen wie Prinx Changshan, Zhongce Rubber Group Co., Ltd und Sailun Group Co., bei denen ebenfalls Mitglieder der Kommunistischen Partei im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat säßen.

(89)

Drittens setze die chinesische Regierung staatliche Strategien oder Maßnahmen um, mit denen inländische Lieferanten begünstigt würden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst werde.

(90)

Der Antragsteller wies insbesondere darauf hin, dass die Reifenindustrie durch Mittelzuweisungen für petrochemische Erzeugnisse und Kautschuk sowie durch Maßnahmen zur Förderung wichtiger Kostenkomponenten wie Stahl, Energie oder Textilien von Fördermaßnahmen profitiere. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Tatsache, dass die Herstellung und der Verkauf von Naturkautschuk nach den Richtlinien des CRIA erfolgten. Der Antragsteller erwähnt auch den dreijährigen Aktionsplan der Regierung von Yunnan für die Modernisierung der Landwirtschaft, in dem Naturkautschuk als „Schlüsselindustrie” eingestuft und als Entwicklungsbereich bezeichnet werde. Der Plan ziele darauf ab, „die Herstellung von Spezialkautschuk für Reifen auszuweiten” . Die langfristigen Ziele des Kreises Sanmen für 2035 konzentrierten sich ebenfalls auf die Kautschukindustrie und zielten auf den Bau eines nationalen Kontroll- und Prüfzentrums für Kautschuk ab.

(91)

In Bezug auf Stahl weist der Antragsteller darauf hin, dass der 14. Fünfjahresplan auch die Förderung und Modernisierung der Stahlindustrie betreffe, und verweist auf die Anfang 2022 veröffentlichten Leitlinien zur Förderung der hochwertigen Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie zur Umsetzung des 14. Fünfjahresplans und des 14. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Rohstoffindustrie. Die Kontrolle über den Stahlmarkt werde durch den chinesischen Eisen- und Stahlverband (China Iron and Steel Association, im Folgenden „CISA” ) umgesetzt, der unter der Aufsicht der Parteiaufbaubehörde stehe, bei der es sich um das Parteikomitee der SASAC des Staatsrats handele.

(92)

In Bezug auf Energie und Textilien verwies der Antragsteller auf kürzlich von der Kommission und den USA durchgeführte Antidumpinguntersuchungen zu chinesischen Waren, bei denen es um die Preisfestsetzung im Falle von Strom gegangen sei und die ergeben hätten, dass die NDRC der Provinz den Strompreis festsetze. Die Textilindustrie werde im 14. Fünfjahresplan genannt. Demnach habe das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie eine Bekanntmachung über die Einleitung von Maßnahmen zur Optimierung der Versorgung und Förderung der Modernisierung in der Textil- und Bekleidungsindustrie für 2022 veröffentlicht. Dieser Bekanntmachung zufolge sei der China National Textile and Apparel Council (chinesischer Nationalrat für Textilien und Bekleidung) für die Planung und Umsetzung von Aufgaben zuständig und unterliege der „geschäftlichen Steuerung, Aufsicht und Verwaltung durch die Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen” .

(93)

Reifen seien in den Leitlinien zur Förderung der hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Rahmen des 14. Fünfjahresplans genannt, in dem vorgesehen sei, dass „der Anteil umweltfreundlicher Produkte in Wirtschaftszweigen wie der Reifenindustrie erhöht” und ein digitaler Wandel bei Reifen gefördert werden solle. Die Reifenindustrie werde auch durch die Leitlinien des CRIA gesteuert. Ein zweiter Entwicklungsbereich des 14. Fünfjahresplans zugunsten der Reifenhersteller sei die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, insbesondere durch das „National Engineering Research Center for Advanced Tire Equipment and Key Materials” . Darüber hinaus hob der Antragsteller hervor, dass das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie die Sailun Group auch für seine erste Gruppe von „National Intelligent Manufacturing Pilot Demonstration Enterprises” und „National Industrial Internet Pilot Demonstration Enterprises” in der Industrie sowie für die erste Gruppe von „Characteristic Industrial Internet Platforms for Key Industries” ausgewählt habe.

(94)

Neben mehreren politischen Maßnahmen auf Provinzebene nannte der Antragsteller eine Reihe weiterer Maßnahmen:

(95)

In Bezug auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige wurde in dem Antrag auf folgende Pläne verwiesen:

(96)

In Bezug auf finanzielle Maßnahmen wies der Antragsteller insbesondere auf Folgendes hin:

(97)

Darüber hinaus wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung zusätzlich zu den Maßnahmen einer umfassenden finanziellen Unterstützung über ihre lokalen Gebietskörperschaften Einfluss auf die Geschäftsführung der Unternehmen genommen habe, indem sie auf Fusionen und Umstrukturierungen gedrängt habe.

(98)

Schließlich verwies der Antragsteller auf globale Expansionsstrategien zugunsten der Reifenindustrie, einschließlich der Schaffung von Absatzmöglichkeiten durch die „One Belt, One Road” -Initiative, der indirekten Ausfuhrförderung auf dem Seeweg, der Tatsache, dass die „One Belt, One Road” -Initiative weitgehend diskriminierend sei und im Wesentlichen ein verschleiertes Mittel darstelle, chinesische Unternehmen im Ausland auf Kosten der teilnehmenden Länder zu finanzieren.

(99)

Viertens unterliege der Reifensektor, wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft, den Verzerrungen, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung der chinesischen Insolvenz-, Unternehmens- und Eigentumsrechte ergäben.

(100)

Fünftens seien die Lohnkosten auch im Reifensektor verzerrt.

(101)

Dem Antragsteller zufolge gebe es Beweise dafür, dass Führungspositionen in der Gewerkschaft von hochrangigen Parteivertretern in staatseigenen Unternehmen besetzt oder von Führungskräften in nicht staatseigenen Unternehmen besetzt werden, sodass sie die Interessen der Arbeitnehmer nur in der Theorie wirksam vertreten. Ferner weist der Antragsteller darauf hin, dass die VR China mehrere der wichtigsten internationalen Arbeitsübereinkommen noch immer nicht ratifiziert habe, und verweist auf institutionelle Beschränkungen, die die freie Festlegung der Löhne verhinderten. Darüber hinaus würden die chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert und der Einsatz von Zwangsarbeit in der Region Xinyang führe zu einer Verzerrung der Löhne, da Reifenhersteller mit Produktionsstätten in der Region, wie das staatseigene Unternehmen Double Coin (Xinjiang) Kunlun Engineering Tire Co., Ltd, direkt und über vorgelagerte Akteure davon profitieren dürften.

(102)

Sechstens hätten Reifenhersteller über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren, Zugang zu Finanzmitteln.

(103)

Der Antragsteller brachte vor, die genannten Verzerrungen seien systembedingt, da die chinesische Regierung auf allen Ebenen der Reifen-Lieferkette interveniere und eine Situation schaffe, in der die Inputs, die Inputs der Inputs usw. alle auf die eine oder andere Weise von staatlichen Verzerrungen betroffen seien.

(104)

Abschließend brachte der Antragsteller vor, dass im Reifensektor nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorlägen.

(105)

Die Kommission prüfte, ob es im Hinblick auf nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Sie stützte sich dabei auf die im Dossier verfügbaren Beweise. Die im Dossier enthaltenen Beweise umfassten die im Bericht sowie in seiner aktualisierten Fassung (im Folgenden „aktualisierter Bericht” )⁽²¹⁾ enthaltenen Beweise, denen öffentlich zugängliche Quellen zugrunde liegen.

(106)

Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China relevant sind.

3.3.2.

Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in China beeinflussen

(107)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft” . Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen” ⁽²²⁾.

(108)

Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft” und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft” zu gewährleisten.⁽²³⁾ Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt.

(109)

Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln.⁽²⁴⁾

(110)

Darüber hinaus erfolgt nach chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind.

(111)

Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde.

(112)

Nach dem bereits bestehenden ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China” ist ein neuer zweiter Satz eingefügt worden, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.” ⁽²⁵⁾ Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas.

(113)

Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(114)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen.⁽²⁶⁾ Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(115)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent.

(116)

Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele.

(117)

Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.).

(118)

Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten.⁽²⁷⁾

(119)

Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssten sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten.⁽²⁸⁾

(120)

Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet.⁽²⁹⁾

(121)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt.⁽³⁰⁾

(122)

Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie.⁽³¹⁾

(123)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen.⁽³²⁾

3.3.3.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird.

(124)

Unternehmen, die sich im Eigentum bzw. unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates befinden und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(125)

Der Wirtschaftszweig der betroffenen Ware wird hauptsächlich von staatseigenen Unternehmen bedient, z. B. China National Tyre & Rubber Co. Ltd (CNRC) im Eigentum von SINOCHEM (staatseigenes Unternehmen unter der Kontrolle der SASAC)⁽³³⁾, Aeolus Tyres (zu 57,5 % im Besitz des staatseigenen Unternehmens CNRC)⁽³⁴⁾ und Shuangqian (Double Coin) Tire Group Co., Ltd (zu 58,57 % in Staatsbesitz)⁽³⁵⁾.

(126)

Auch andere Unternehmen befinden sich zu einem großen Teil in staatlichem Eigentum, darunter Qingdao Doublestar (zu 42,4 % in Staatsbesitz)⁽³⁶⁾ und Guizhou Tyre Co., Ltd (zu 26,47 % in Staatsbesitz)⁽³⁷⁾.

(127)

Allerdings sind Eingriffe der Kommunistischen Partei in die operative Entscheidungsfindung nicht nur in staatseigenen Unternehmen, sondern auch in privaten Unternehmen zur Regel geworden⁽³⁸⁾, wobei die Kommunistische Partei bei praktisch allen Aspekten der Wirtschaft des Landes eine Führungsrolle geltend macht. Tatsächlich führt der Einfluss des Staates durch Strukturen der Kommunistischen Partei innerhalb von Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter staatlicher Kontrolle und politischer Aufsicht stehen, da die Strukturen von Staat und Partei in China zusammengewachsen sind.

(128)

Darüber hinaus unterliegt der Wirtschaftszweig der betroffenen Ware mehreren politischen Strategien der Regierung, wie den Leitlinien des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie zur Förderung der hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Zuge des 14. Fünfjahresplans, die in Abschnitt II.3 die Durchführung von „Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Versorgung mit chemischen Erzeugnissen, die Konzentration auf neu entstehende strategische Industrien … und die Beschleunigung der Entwicklung … hochleistungsfähiger Gummi- und Kunststoffmaterialien, die Erhöhung des Anteils grüner Produkte in Branchen wie … dem Reifensektor und …, die Ermutigung der Unternehmen, die Produktqualität zu verbessern und Marken zu schaffen und zu fördern,” vorsieht. Darüber hinaus ist in Abschnitt V dieser Leitlinien die Einrichtung einer „internetgestützten Überwachung der Industrieketten für Massengüter wie Düngemittel und Reifen” vorgesehen.⁽³⁹⁾

(129)

(130)

Staatliche Kontrolle und politische Aufsicht sind auch auf der Ebene der einschlägigen Wirtschaftsverbände zu beobachten.⁽⁴¹⁾

(131)

So hat beispielsweise der CRIA, dem CNRC, Aeolus Tyres, Qingdao Doublestar, Shuangqian (Double Coin) Tire Group Co., Ltd und Guizhou Tyre Co., Ltd angehören⁽⁴²⁾, in Artikel 3 seiner Satzung festgelegt, dass er „der allgemeinen Führung der Kommunistischen Partei Chinas folgt. Im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas baut der Verband eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas auf, führt Parteiaktivitäten durch und schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation. Die für die Registrierung und Verwaltung des Verbands zuständige Stelle ist das Ministerium für zivile Angelegenheiten der Volksrepublik China, und die für den Parteiaufbau zuständige Stelle ist das Parteikomitee der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Der Verband untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörde, der für den Parteiaufbau zuständigen Behörde und der für die Verwaltung der Industrie zuständigen Verwaltungsabteilung.” ⁽⁴³⁾ In Artikel 36 heißt es weiter, dass die für den Verband zuständigen Personen Bedingungen erfüllen müssen, z. B. „im Rahmen der Führung der Kommunistischen Partei Chinas den Sozialismus chinesischer Merkmale unterstützen, die Linie, die Grundsätze und die Politik der Partei entschlossen umsetzen und über gute politische Qualitäten verfügen” ⁽⁴⁴⁾.

(132)

Darüber hinaus verfügt der CRIA über 15 Abteilungen und Berufsausschüsse, von denen die Abteilung „Reifen” die größte Abteilung ist. Der Verband hat mehr als 270 Mitglieder, hauptsächlich Reifenhersteller, der Rest sind Forschungsinstitute, Hersteller von Kautschukverarbeitungsmaschinen, Hersteller von Roh- und Hilfsstoffen sowie Vertriebsunternehmen in Verbindung mit der Reifenproduktion. Die Abteilung „Reifen” des CRIA folgt den Bestimmungen der Satzung des CRIA, hat als Zweck die Betreuung der Mitglieder, ist ein Bindeglied zwischen Regierung und Unternehmen und nimmt verschiedene Aufgaben unter der Leitung des Gesamtverbands wahr.⁽⁴⁵⁾

(133)

Die Reifenproduktion der Mitgliedsunternehmen macht rund 80 % der chinesischen Reifenproduktion im Inland aus. Der Verband verfügt über 62 Leitungseinheiten, die oberste Leitung hat Zhongce Rubber Group Co., Ltd inne, und die Stellvertreter sind Sailun Group Co., Ltd, Linglong Tire Co., Ltd, SHUANGQIAN Tire Group Co., Ltd, Triangle Tire Co., Ltd, Michelin (China) Investment Co., Ltd und andere bekannte inländische und ausländische Reifenunternehmen.⁽⁴⁶⁾

(134)

(135)

Reifenunternehmen erwähnen auch ausdrücklich den Einfluss der Kommunistischen Partei auf ihr Geschäftsgebaren. Beispielsweise führt Qingdao Doublestar in seinem Jahresbericht 2023 Folgendes aus: [Im Jahr 2023] hat sich das Unternehmen weiterhin am Parteiaufbau orientiert und sich eine hochwertige Entwicklung als Ziel gesetzt. Es hat die Strategie der „neuen vier Modernisierungen” in den Bereichen Ökologie, Hightech, Lokalisierung und Digitalisierung aktiv umgesetzt und sich dabei auf die beiden Hauptachsen Unternehmensverbesserung und bahnbrechende Innovationen konzentriert. Hervorgehoben werden die neuerlichen Erfolge im Bereich der maßgeblichen Teilhabe am Parteiaufbau: maßgebliche Beteiligung am Parteiaufbau, Fokus auf die Hauptaufgaben und das Hauptgeschäft, Entwicklung und Vertiefung der Bildung zum Thema der Leitlinien von Xi Jinping mit dem Titel „Überlegungen zu Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für ein neues Zeitalter” , Stärkung des politischen Aufbaus, Konsolidierung des Parteiaufbaus an der Basis und Rolle der Branchenausschüsse in den Arbeitsgruppen und volle Ausschöpfung der Rolle der Parteimitglieder an vorderster Front.⁽⁴⁸⁾ In ähnlicher Weise weist Shuangqian (Double Coin) Tire Group Co., Ltd darauf hin, dass „unter der starken Führung des Parteikomitees und des Vorstands des Unternehmens alle Führungskräfte und Beschäftigten ihr Selbstvertrauen gestärkt, Herausforderungen bewältigt, die Auswirkungen des Abschwungs des Industriezyklus überwunden und stetige Fortschritte bei der Produktion und dem Betrieb des Unternehmens erzielt haben, indem seine Kern-Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich verbessert und der Aufbau eines Unternehmens von Weltrang beschleunigt wurde” .⁽⁴⁹⁾ Guizhou Tyre Co., Ltd zufolge untersteht das Unternehmen als staatseigene Holdinggesellschaft stets der „unerschütterlichen Führung der Partei bei staatseigenen Unternehmen” . In der Satzung wird der rechtliche Status der Parteiorganisation in der Corporate Governance bestätigt und die Führungsrolle der Partei in alle Aspekte der Corporate Governance integriert.⁽⁵⁰⁾

(136)

Folglich können private Hersteller im Sektor der betroffenen Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. In diesem Sektor unterliegen tatsächlich sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung.

3.3.4.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(137)

Die chinesische Regierung kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Insbesondere kann der Staat über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen.

(138)

Nach dem Unternehmensrecht Chinas muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor⁽⁵¹⁾) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann.

(139)

In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei jedoch verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip geltend⁽⁵²⁾, wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus” an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren⁽⁵³⁾.

(140)

Bereits im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten.⁽⁵⁴⁾ Ähnliche Schätzungen wurden 2022 gemeldet.⁽⁵⁵⁾ Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

(141)

Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära” (im Folgenden „Leitlinien” )⁽⁵⁶⁾ herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde.

(142)

In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken” ; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.” Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt.⁽⁵⁷⁾

(143)

In der Untersuchung wurde bestätigt, dass auch im Reifensektor Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei/Parteifunktionen vorkommen. Als Beispiel sei angeführt, dass mehrere Führungskräfte und/oder Vorstandsmitglieder von China National Tyre & Rubber Co. Ltd, Qingdao Doublestar, Shuangqian (Double Coin) Tire Group Co., Ltd und Guizhou Tyre Co., Ltd Mitglieder der Kommunistischen Partei sind und Positionen im Sekretariat des Parteikomitees innehaben.⁽⁵⁸⁾ Dies gilt auch für den Vorstandsvorsitzenden, den Generaldirektor und Vorstandsmitglieder von Aeolus, wobei ein Vorstandsmitglied auch Finanzdirektor der China National Chemical Rubber Co., Ltd ist.⁽⁵⁹⁾

(144)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes.⁽⁶⁰⁾ Die staatliche Präsenz in Betrieben, im Reifensektor sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.3.5.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(145)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene.

(146)

Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig erachtet werden.⁽⁶¹⁾

(147)

Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der betroffenen Ware zu steuern.

(148)

Der 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie⁽⁶²⁾ zielt darauf ab, einen Durchbruch in Schlüsselkategorien von Rohstoffen zu erreichen, „indem wichtige Anwendungsbereiche wie … bionischer synthetischer Kautschuk vorrangig behandelt werden” ⁽⁶³⁾. Weitere spezifische Bestimmungen für die Reifenindustrie sind in den Leitlinien des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der chemischen und petrochemischen Industrie im Rahmen des 14. Fünfjahresplans und des 14. Fünfjahresplans der Provinz Shandong für die Entwicklung der chemischen Industrie enthalten (siehe Erwägungsgründe 128 und 129).

(149)

(150)

(151)

In dem 14. Fünfjahresplan der Provinz Gansu ist in der Auflistung der Schlüsselprojekte auch die PetroChina Lanzhou Petrochemical Company und der Bau einer neuen Anlage für Spezial-Nitrilkautschuk mit einer Kapazität von 35000 Tonnen pro Jahr aufgeführt, die hauptsächlich eine chemische Aufbereitungsanlage, eine Polymerisationsanlage, eine Monomerrückgewinnungsanlage, ein Schlammlager, eine Mischanlage sowie eine Koagulationstrockungs- und Verpackungsanlage usw. mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 84 Mio. CNY umfasst.⁽⁶⁷⁾

(152)

(153)

(154)

Im Jahresbericht der wichtigsten Reifenunternehmen wird auch auf staatliche Subventionen oder Unterstützung verwiesen. So heißt es beispielsweise im Jahresbericht von Aeolus Tyres, dass das Unternehmen im Jahr 2023 9,4 Mio. CNY an staatlichen Subventionen und im Jahr 2022 11 Mio. CNY erhielt.⁽⁷⁰⁾ Qingdao erhielt 2023 staatliche Subventionen in Höhe von 105,6 Mio. CNY und 2022 625 Mio. CNY.⁽⁷¹⁾ Shuangqian (Double Coin) Tire Group Co., Ltd wies für 2023 163 Mio. CNY und für 2022 760,8 Mio. CNY aus.⁽⁷²⁾ Aus dem Jahresbericht von Guizhou Tyre Co., Ltd geht hervor, dass das Unternehmen im Jahr 2023 staatliche Subventionen in Höhe von 25,2 Mio. CNY und 2022 in Höhe von 19,8 Mio. CNY erhielt.⁽⁷³⁾

(155)

Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung daher Entwicklung und Funktionieren des Sektors, einschließlich der vorgelagerten Inputs, in praktisch allen Belangen.

(156)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich des Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

3.3.6.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(157)

Den im Dossier enthaltenen Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass – obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern – das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist.

(158)

Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren.⁽⁷⁴⁾

(159)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht.⁽⁷⁵⁾ Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus.⁽⁷⁶⁾ Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie die Umsetzung der Wirtschaftspläne.⁽⁷⁷⁾

(160)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Reifensektor zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

(161)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der betroffenen Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird.

3.3.7.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

(162)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur über eine eingeschränkte Koalitionsfreiheit verfügen. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert.⁽⁷⁸⁾

(163)

Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär.⁽⁷⁹⁾ Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt.

(164)

In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung.⁽⁸⁰⁾ Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in China hin.

(165)

Es wurden keine Beweise dafür erbracht, dass der Reifensektor nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten).

3.3.8.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

(166)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen.

(167)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet⁽⁸¹⁾, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt)⁽⁸²⁾, und sie setzen ebenfalls grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um.

(168)

Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten.⁽⁸³⁾ Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(169)

Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements.⁽⁸⁴⁾ Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen” und insbesondere wie sie „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen” ⁽⁸⁵⁾.

(170)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, u. a. weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken.⁽⁸⁶⁾ Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden.⁽⁸⁷⁾ Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(171)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(172)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel.⁽⁸⁸⁾ Die offiziellen chinesischen Medien berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken” ⁽⁸⁹⁾. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(173)

Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen” führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(174)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(175)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der betroffenen Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(176)

3.3.9.

Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

(177)

Die Kommission stellte fest, dass die im aktualisierten Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die vorstehend erläuterten sowie in Teil I des aktualisierten Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren, wie sie vorstehend sowie in Teil II des aktualisierten Berichts dargelegt werden.

(178)

Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. Diese Verzerrungen wurden vorstehend, insbesondere in den Erwägungsgründen 66 und 106, ausführlich beschrieben. Die Kommission wies darauf hin, dass das diesen Verzerrungen zugrunde liegende Regelwerk allgemein anwendbar ist und die Reifenhersteller diesen Regeln – wie jeder andere Wirtschaftsbeteiligte in China – unterliegen. Die Verzerrungen wirken sich daher unmittelbar auf die Kostenstruktur der betroffenen Ware aus.

(179)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen I und II des aktualisierten Berichts beschrieben.

(180)

De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(181)

Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

3.3.10.

Repräsentatives Land

3.3.11.

Zweiter Vermerk

(227)

Nach der Unterrichtung über den ersten Vermerk überarbeitete die Hankook Group mehrmals ihre ursprüngliche Stellungnahme zu den Produktionsfaktoren. Dies führte dazu, dass die Kommission die Liste der HS-Codes jeder in Erwägungsgrund 186 beschriebenen Kategorie und ihre erste Analyse überarbeitete. Nach der Überarbeitung entfielen auf die Hauptkategorie im zweiten Vermerk rund 64 % der direkten Materialkosten und auf die zweite Warenkategorie rund 22 % der direkten Materialkosten.

(228)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Giti vor, die Kommission habe keine Erläuterungen zur Neueinreihung des HS-Codes 400280 von Kategorie A in Kategorie B vorgelegt.

(229)

Wie in Erwägungsgrund 227 dargelegt, wurde die Liste der HS-Codes der einzelnen Kategorien nach der Überarbeitung der Produktionsfaktoren von Hankook überarbeitet. Die Methode zur Ermittlung der einzelnen Kategorien stützte sich auf das Gewicht der einzelnen HS-Codes, wie in Erwägungsgrund 186 dargelegt. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die interessierten Parteien ausdrücklich über die angewandte Methode unterrichtet wurden. Das Vorbringen wurde außer Acht gelassen.

(230)

Wie in Erwägungsgrund 219 dargelegt, überarbeitete die Kommission die Liste der HS-Codes für jede Kategorie infolge der Überarbeitung der Produktionsfaktoren von Hankook. Diese Überarbeitung erfolgte nach der in Erwägungsgrund 186 dargelegten Methode, die auf dem Gewicht der einzelnen HS-Codes beruht. Die Kommission hatte die interessierten Parteien ausdrücklich über diese Methode unterrichtet und war daher der Auffassung, dass das Vorbringen unbegründet ist. Folglich wurde das Vorbringen nicht berücksichtigt.

3.3.12.

Vorbringen im Anschluss an die Unterrichtung über den zweiten Vermerk

(231)

In ihrer Stellungnahme wiederholte die Hankook Group ihr Vorbringen, dass der konsolidierte Jahresabschluss nicht verwendet werden könne (siehe Erwägungsgrund 218) und die Kommission keine Beweise vorgelegt habe, die die Berücksichtigung von Brisa Bridgestone als zuverlässige Quelle belegten. Daher vertrat die Hankook Group die Auffassung, dass die Verwendung der Finanzdaten von Brisa Bridgestone nicht gerechtfertigt sei.

(232)

Die Kommission stellte fest, dass die Hankook Group ihr Vorbringen nicht mit neuen Beweisen untermauerte, die belegten, dass sich die Übernahme von Arvento auf die Gewinnspanne von Brisa Bridgestone ausgewirkt hat. Als die Jahresabschlüsse von Brisa Bridgestone und Goodyear Lastikleri Turk konsolidiert wurden, wurde eine angemessene Gewinnspanne von 10,8 % ermittelt, die somit als der am besten geeignete Vergleichswert betrachtet werden sollte.

(233)

In ihren Stellungnahmen wiederholte die Giti Group ihr Vorbringen, Malaysia dürfe nicht außer Acht gelassen werden, da das Land in neueren Fällen von der Kommission und dem US-Handelsministerium ausgewählt worden sei. Malaysia sei ein viel geeigneteres repräsentatives Land, da die wichtigsten Inputs in ausreichender Menge eingeführt worden seien. Darüber hinaus vertrat die Giti Group in Bezug auf die Auswahl eines Herstellers im repräsentativen Land die Auffassung, dass Toyo Tyre Malaysia weiterhin als angemessen angesehen werden könne, auch wenn das Unternehmen nur SUV-Reifen herstelle. Dies wurde darauf gestützt, dass der türkische Hersteller Goodyear Lastikleri Turk nicht ausschließlich Lkw-Reifen herstellte. Insbesondere im ersten Quartal 2023 entfielen auf Reifen für Personenkraftwagen 85 % der vom ausführenden Hersteller in der Union verkauften Reifen.

(234)

Die Kommission wies das Vorbringen zurück, da Toyo Tyre Malaysia die überprüfte Ware überhaupt nicht herstellte.

(235)

In Bezug auf die Türkei wiederholte die Giti Group ihre Vorbringen zur Inflation und Abwertung der türkischen Lira und dazu, dass die Strompreise oder Arbeitskosten durch politische Faktoren beeinflusst würden und Reifen unterschiedlichen Ursprungs Antidumpingmaßnahmen unterlägen.

(236)

Da die Giti Group keine zusätzlichen Beweise vorlegte, wurde das Vorbringen nicht berücksichtigt.

3.3.13.

Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(237)

Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.3.14.

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(239)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und ohne Weiteres verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(240)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA” ) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie zum einen die vom Statistikinstitut der Türkei⁽¹⁰³⁾ bereitgestellten Statistiken zur Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten, Erdgas, Flüssigerdgas (im Folgenden „LNG” ) und Dampf und zum anderen die von der Regulierungsbehörde für den Energiemarkt⁽¹⁰⁴⁾ bereitgestellten Statistiken zur Ermittlung unverzerrter Stromkosten verwenden wird. Zur Ermittlung unverzerrter Wasserkosten wird die Kommission die Statistiken des Investitionsbüros des Präsidialamts der Republik Türkei⁽¹⁰⁵⁾ verwenden.

(241)

Die Kommission teilte mit, dass sie den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten berechnen und diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Vergleichswerte im geeigneten repräsentativen Land anwenden werde.

3.3.15.

Berechnung des Normalwerts

(272)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(273)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellungseinzelkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller an. Diese von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebenen Verbrauchsmengen wurden bei dem Kontrollbesuch überprüft. Die Kommission multiplizierte die Verbrauchsquoten mit den unverzerrten Stückkosten in dem repräsentativen Land, wie in Abschnitt 3.3.14 beschrieben.

(274)

Nach der Ermittlung der unverzerrten Herstellungseinzelkosten wandte die Kommission die Herstellgemeinkosten an (siehe Erwägungsgrund 255).

(275)

Anschließend addierte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 271 erläutert, VVG-Kosten von 18,5 % und einen Gewinn von 10,8 %.

4.3.1.

Schlussfolgerung

(293)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt im UZÜ im Verhältnis zur Marktgröße weiterhin in großen Mengen und zu gedumpten Preisen erfolgten.

(294)

Hinzu kommt, dass die Kapazitätsreserven in der VR China, gemessen am Unionsverbrauch (siehe Erwägungsgrund 301), im UZÜ beträchtlich waren. Darüber hinaus deutete die Attraktivität des Unionsmarktes in Bezug auf Größe und Preise auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass chinesische Ausfuhren im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt ausgerichtet würden und die Kapazitätsreserven auch zur Steigerung der Produktion und der Ausfuhren in die Union genutzt würden.

(295)

Die Kommission zog daher den Schluss, dass bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen die gedumpten Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China in die Union wahrscheinlich erheblich ansteigen würden, und zwar aufgrund der großen Kapazitätsreserven in der VR China und des im Vergleich zu anderen Ausfuhrmärkten hohen Preisniveaus auf dem Unionsmarkt.

(296)

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ein Anhalten des Dumpings zur Folge hätte.

5.3.1.

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(303)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs in Tabelle 1 festgelegt.

(304)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

(305)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Marktanteil der Einfuhren auf der Grundlage des Unionsverbrauchs ist in Tabelle 3 dargestellt.

(306)

Das Einfuhrvolumen aus der VR China stieg im Bezugszeitraum um 22 %, und zwar von rund 900000 Reifen im Jahr 2020 auf rund 1,1 Mio. Reifen im Untersuchungszeitraum. Der Anstieg der Einfuhren aus der VR China war 2022 besonders deutlich, als die ursprünglichen Maßnahmen, wie in Erwägungsgrund 4 beschrieben, vom Gericht der Europäischen Union teilweise für nichtig erklärt wurden. Die Einfuhrmengen blieben auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung trotz des Nachfragerückgangs unverändert. Dies führte im Bezugszeitraum zu einem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China von 4,9 % auf 5,4 %.

5.3.2.

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

(307)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

(308)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

(309)

Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen Preise der chinesischen Einfuhren in die Union (alle Klassen) um 61 %.

(310)

Da die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller hauptsächlich Reifen der Klassen 1 und 2 ausführten, lagen der Kommission keine detaillierten Informationen über chinesische Ausfuhren von Reifen der Klasse 3 vor, bei denen die primäre Schädigung während der Ausgangsuntersuchung eingetreten war, was eine umgekehrte Kettenreaktion in den beiden anderen Klassen auslöste.

(311)

Aus diesem Grund schätzte die Kommission die Preisunterbietung für alle Einfuhren auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken.

(312)

Dazu stellte die Kommission einen Vergleich an zwischen

(313)

Dieser Vergleich ergab, dass der durchschnittliche Anlandepreis der chinesischen Einfuhren (270 EUR/Stück) unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union (281 EUR/Stück) und nur geringfügig über den durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union (260 EUR/Stück) lag. Würde der Anlandepreis ohne die Antidumpingzölle ermittelt, würde er sich auf 254 EUR/Stück belaufen, was den durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten würde; zudem würde er unter den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union liegen.

(314)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China insgesamt unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

(315)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Hankook vor, die Kommission habe ihre Methode zur Berechnung der Preisunterbietung gegenüber der Ausgangsuntersuchung fälschlicherweise geändert. Hankook brachte vor, dass die Kommission, anstatt die Preisunterbietung für alle Einfuhren auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken zu schätzen, eine Analyse nach Warentypen oder Klassen hätte durchführen müssen. In der vertraulichen Fassung seiner Stellungnahme habe Hankook auch Daten zu seinen Ausfuhrmengen und -preisen vorgelegt und die Kommission hätte anhand dieser Daten die Einfuhrpreise für alle Klassen abziehen und eine Analyse der Preisunterbietung für die einzelnen Klassen durchführen können.

(316)

Die Kommission stimmt diesen Vorbringen nicht zu. Erstens lagen der Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der in Klasse 3 tätigen chinesischen ausführenden Hersteller (siehe Erwägungsgrund 310) keine detaillierten Informationen über chinesische Ausfuhren, insbesondere in Klasse 3, vor, sodass sie nicht in der Lage war, eine Preisunterbietungsanalyse nach Klassen durchzuführen. Folglich gab es eine Änderung bei den zugrunde liegenden Daten, die der Kommission zur Verfügung standen. Zweitens reichten die von Hankook vorgelegten Daten zu seinen eigenen Ausfuhrmengen und -preisen nicht aus, um eine weitere Preisunterbietungsanalyse durchzuführen. Selbst diesen Daten zufolge gibt es noch andere Wirtschaftsbeteiligte in den Klassen 1, 2 und 3, zu denen keine detaillierten Informationen vorliegen, und diese Daten reichen entgegen dem Vorbringen von Hankook nicht aus, um weitere Informationen über die Preisunterbietung auf Ebene der einzelnen Klassen zu erhalten oder die Ergebnisse der Preisunterbietungsanalyse der Kommission zu entkräften. Deshalb wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

5.5.1.

Allgemeine Bemerkungen

(322)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren beurteilt, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren.

(323)

Wie in den Erwägungsgründen 15 bis 17 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(324)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Daten, von Eurostat-Statistiken und von Angaben des ETRMA. Die Daten waren auf alle Unionshersteller bezogen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Die Daten bezogen sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datenmengen wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(325)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(326)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(327)

In der Ausgangsuntersuchung wurde die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf einer aggregierten Basis und bei bestimmten mikroökonomischen Indikatoren angesichts der Segmentierung des Unionsmarktes auch auf der Ebene der Klassen analysiert. In dieser Untersuchung analysierte die Kommission zunächst die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf aggregierter Basis.

(328)

Die Kommission analysierte bestimmte Indikatoren auch auf Ebene der Klassen. Wie in den Erwägungsgründen 370 bis 377 dargelegt, bestätigt diese Analyse, dass die Entwicklungen für die betroffene Ware allgemein denen für die einzeln betrachteten Klassen entsprechen.

(329)

In der Ausgangsuntersuchung gewichtete die Kommission die Ergebnisse der Unionshersteller in der Stichprobe nach deren Anteil an den gesamten Unionsverkäufen der Unionshersteller, um zu gewährleisten, dass die KMU nach ihrem Anteil an den Gesamtverkäufen der Union in allen Mikroindikatoren vertreten sind. Da KMU nur im Klasse-3-Segment tätig sind, ergab sich aus dieser Berichtigung als direkte Folge die Erhöhung des Anteils an Verkäufen von Klasse-3-Reifen innerhalb des Datensatzes, der von den Unionsherstellern in der Stichprobe stammt.

(330)

In dieser Untersuchung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die ursprüngliche Gewichtung nicht erforderlich war, um die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen der Auslaufüberprüfung objektiv bewerten zu können. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass das Schadensbild der nur in Klasse 3 tätigen KMU noch schlechter war als das Schadensbild der Klasse 3 insgesamt. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union auch ohne Gewichtung der Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in allen Klassen geschädigt wurde (siehe Erwägungsgründe 370 bis 377). Daher würde jede Gewichtung logischerweise die derzeit im Gesamtschadensbild beobachteten negativen Entwicklungen nur verstärken.

5.5.2.

Makroökonomische Indikatoren

5.5.3.

Mikroökonomische Indikatoren