Präambel VO (EU) 2026/428

1.6.1.

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(10)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission hatte die Stichprobe unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielten Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union gebildet. Diese Stichprobe umfasste drei Unionshersteller in drei Mitgliedstaaten, auf die zusammen mehr als 40 % der geschätzten Gesamtproduktions- und -verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union entfielen.

(11)

Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ war, und bestätigte die Stichprobe am 11. März 2025. Die Kommission wies die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller an, den Fragebogen zu beantworten, der am Tag der Einleitung online⁽⁶⁾ bereitgestellt worden war.

(12)

Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wie auch die übrigen sich an dieser Untersuchung beteiligenden Unionshersteller hatten die Kommission aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen einzelner ihrer Abnehmer darum gebeten, ihre Identität während des gesamten Verfahrens nach Artikel 19 der Grundverordnung vertraulich zu behandeln. Da der Antrag eine entsprechende Begründung enthielt, kam die Kommission diesem Wunsch nach und gestand den Unionsherstellern eine anonyme Behandlung zu.

1.6.2.

Bildung einer Stichprobe der Einführer

(13)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(14)

Es meldete sich kein unabhängiger Einführer, der bereit gewesen wäre, die erbetenen Informationen vorzulegen und seiner Einbeziehung in die Stichprobe zuzustimmen. Daher erachtete die Kommission die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer für nicht notwendig.

1.6.3.

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

(15)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(16)

Keiner der Einführer in der VR China stellte die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmte der Einbeziehung in die Stichprobe zu. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass kein Hersteller in China bei der Untersuchung mitarbeitete.

3.2.1.

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(31)

Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich Chinas auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(32)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In Abschnitt 5.3 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen. Wie in Erwägungsgrund 17 dargelegt, ging von der chinesischen Regierung keine Antwort auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung am 15. Juli 2025, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird.

(33)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden kann, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen wird.

(34)

Am 11. September 2025 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von Stahlrädern eingesetzt werden (im Folgenden „Vermerk zu den Produktionsfaktoren” ). Anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ermittelte die Kommission die Türkei als geeignetes repräsentatives Land. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zum Vermerk zu den Produktionsfaktoren ein.

3.2.2.

Normalwert

(35)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind” .

(36)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt” ; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten” ( „Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten” werden im Folgenden als „VVG-Kosten” bezeichnet).

(37)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.3.

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(38)

In Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China⁽⁸⁾ stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest.

(39)

Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen⁽⁹⁾. Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware stammt, nicht nur der Anteil an Staatseigentum der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung⁽¹⁰⁾ nach wie vor erheblich ist, sondern dass die chinesische Regierung überdies im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung⁽¹¹⁾ durch die staatliche Präsenz in Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen kann. Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staats auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Markts bewirken. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden⁽¹²⁾. Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht⁽¹³⁾. In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung⁽¹⁴⁾ sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital, fest⁽¹⁵⁾.

(40)

Wie bereits in vorherigen Untersuchungen hinsichtlich des Stahlsektors in der VR China prüfte die Kommission auch in dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über erhebliche Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China für die Zwecke handelspolitischer Schutzmaßnahmen mit dem Titel „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations” ⁽¹⁶⁾ (im Folgenden „Bericht” ) enthaltenen Belege. Im Rahmen der Sachaufklärung wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die untersuchte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

(41)

Der Antrag enthielt Beispiele für Sachverhalte, die auf das Vorliegen von Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster bis sechster Gedankenstrich der Grundverordnung hindeuten, und es wurde angeführt, dass die Marktbedingungen, insbesondere die Kosten und Preise, in der chinesischen Stahlindustrie nicht von den Marktkräften von Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern stattdessen durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft verzerrt würden.

(42)

Der Antrag enthielt Verweise auf die einschlägigen Teile des Berichts⁽¹⁷⁾ und es wurde insbesondere Folgendes vorgebracht:

(43)

Abschließend wurde in dem Antrag der Schluss gezogen, dass sich die systembedingten Verzerrungen in der Volksrepublik China auf die gesamte Wertschöpfungskette im Stahlsektor, einschließlich Stahlrädern, auswirkten. Diese Verzerrungen erstreckten sich auf alle wichtigen Produktionsfaktoren, wie Rohstoffe, Energie, Land, Finanzierung und Arbeit. Da staatliche Eingriffe im ganzen Land allgegenwärtig seien, unterliege der gesamte chinesische Stahlsektor ebenfalls erheblichen nichtmarktwirtschaftlichen Verzerrungen.

(44)

Im chinesischen Stahlsektor ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Viele der größten Stahlhersteller sind staatseigene Unternehmen. Beispiele für staatseigene Unternehmen, die im Stahlsektor tätig sind: die Ansteel Group⁽¹⁸⁾ und die Baowu Steel Group⁽¹⁹⁾, beide staatseigene Unternehmen, die der zentralen Kommission für die Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte des Staatsrats (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council, im Folgenden „SASAC” ) unterstehen; die Baotou Steel Group, ein staatseigenes Unternehmen der Regierung der Inneren Mongolei⁽²⁰⁾; sowie die Shougang Group⁽²¹⁾, ein zu 100 % im Eigentum der Beijing State-Owned Asset Management Ltd befindliches staatseigenes Unternehmen⁽²²⁾.

(45)

Ferner bestätigen die jüngsten chinesischen Strategiepapiere zum Stahlsektor, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird durch die richtungsweisende Stellungnahme des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (im Folgenden „MIIT” ) zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der Stahlindustrie veranschaulicht, in der eine weitere Konsolidierung der industriellen Grundlage und eine erhebliche Verbesserung bei der Modernisierung der Industriekette gefordert werden⁽²³⁾, einschließlich der Lieferung von Spezialstahl, eines Inputs, der bei der Herstellung der untersuchten Ware verwendet wird. In dieser richtungsweisenden Stellungnahme wird die chinesische Regierung insbesondere aufgefordert, „Fusionen und Umstrukturierungen von Unternehmen zu fördern, führende Unternehmen in dem Wirtschaftszweig zu ermutigen, Fusionen und Umstrukturierungen durchzuführen, und eine Reihe extrem großer Stahlkonzerne von Weltrang aufzubauen sowie gestützt auf die marktbeherrschenden Unternehmen des Wirtschaftszweigs 1-2 führende spezialisierte Unternehmen in den Bereichen Edelstahl, Spezialstahl … aufzubauen.” Darüber hinaus wird ausdrücklich gefordert, dass „Stahlunternehmen die Modernisierung nachgelagerter Wirtschaftszweige und die Entwicklungsrichtung strategischer aufstrebender Sektoren ins Visier nehmen und sich auf die Entwicklung kleiner Mengen und mehrerer Arten von wichtigen Stählen wie hochwertigen Spezialstählen, legierten Spezialstählen für Hochleistungsausrüstungen und Stahl für grundlegende wichtige Teile konzentrieren” ⁽²⁴⁾.

(46)

Ein weiteres Beispiel für die Absicht der chinesischen Regierung, in den Stahlsektor einzugreifen, findet sich im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie (im Folgenden „14. Fünfjahresplan” ), dem zufolge der Sektor „auf eine Kombination aus Marktführerschaft und staatlicher Förderung setzen” und „eine Gruppe führender Unternehmen aufbauen wird, die in ökologischer Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen” ⁽²⁵⁾.

(47)

Darüber hinaus werden im MIIT-Arbeitsplan 2023⁽²⁶⁾ für ein stabiles Wachstum der Stahlindustrie folgende Ziele festgelegt: „Im Jahr 2023 sollen … die Anlageinvestitionen in der gesamten Industrie ein stetiges Wachstum beibehalten und die wirtschaftlichen Vorteile deutlich verbessert werden, die FuE-Investitionen der Industrie sollen schließlich 1,5 % erreichen, das Wertschöpfungswachstum der Industrie soll etwa 3,5 % betragen, im Jahr 2024 sollen das Umfeld für die industrielle Entwicklung und die Struktur der Industrie weiter optimiert werden, der Übergang zu hochwertigen, intelligenten und umweltfreundlichen Produkten soll fortgesetzt werden und das Wertschöpfungswachstum der Industrie mehr als 4 % betragen” , wobei eine von der Regierung angeordnete Unternehmenskonsolidierung des Stahlsektors vorgesehen ist: „Die führenden Unternehmen der Industrie sollen ermutigt werden, Fusionen und Übernahmen durchzuführen, Supergroßkonzerne für Eisen und Stahl von Weltrang aufzubauen und die optimale Gestaltung der nationalen Produktionskapazitäten für Eisen und Stahl zu fördern. Spezialisierte Unternehmen mit Führungsmacht, insbesondere in Stahlmarktsegmenten, sollen bei der weiteren Integration von Ressourcen und der Schaffung eines Umfelds für die Stahlindustrie unterstützt werden. Die Eisen- und Stahlunternehmen sollen zur Durchführung überregionaler … Fusionen und Umstrukturierungen … ermutigt werden. Es soll in Erwägung gezogen werden, den Ersatz von Kapazitäten für Eisen- und Stahlunternehmen, die wesentliche Fusionen und Umstrukturierungen abgeschlossen haben, stärker politisch zu unterstützen.”

(48)

Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Regierung, die Entwicklungen des Stahlsektors zu überwachen und zu lenken, finden sich auf Provinzebene, z. B. in Hebei, wo die Provinzregierung den Dreijahres-Aktionsplan zur Entwicklung von Clustern in der Stahlindustriekette 2020 veröffentlichte. Dieser Plan sieht vor, „die Entwicklung von Gruppen konsequent umzusetzen, die Reform der gemischten Eigentümerschaft staatseigener Unternehmen zu beschleunigen, den Schwerpunkt auf die Förderung der überregionalen Fusion und Umstrukturierung privater Eisen- und Stahlunternehmen zu legen und sich darum zu bemühen, 1-2 große Gruppen von Weltrang und 3-5 große Gruppen mit Einfluss auf dem Inlandsmarkt zu etablieren” ⁽²⁷⁾. Ferner heißt es in dem Plan von Hebei für den Stahlsektor: „Der strukturellen Anpassung folgen und die Produktdiversifizierung hervorheben. Unermüdlich die strukturelle Anpassung und Layoutoptimierung der Eisen- und Stahlindustrie fördern, die Konsolidierung, Umstrukturierung, Umwandlung und Modernisierung von Unternehmen fördern und die Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie hin zu Großunternehmen, die Modernisierung der technischen Ausrüstung, die Diversifizierung der Produktionsprozesse und die Diversifizierung nachgelagerter Produkte umfassend fördern” .⁽²⁸⁾

(49)

Was die Inputs betrifft, die zur Herstellung der untersuchten Ware verwendet werden, so ist im Plan von Hebei vorgesehen, die Entwicklung und Anwendung von hochwertigen und wichtigen neuen Stahlwerkstoffen zu beschleunigen, den Anteil hochwertiger Spezialstahlsorten zu erhöhen, die Qualitätsstabilität großer und weitreichender vorteilhafter Waren zu stärken und eine „pyramidenartige” Produktstruktur zu schaffen. Bis Ende 2020 wird der Anteil von gewöhnlichem schwach legiertem und legiertem Stahl auf 20 % und bis Ende 2022 auf etwa 25 % erhöht, wodurch die Modernisierung nachgelagerter Wirtschaftszweige unterstützt und sichergestellt wird⁽²⁹⁾.

(50)

Desgleichen sieht der Umsetzungsplan von Henan für die Umgestaltung und Modernisierung der Stahlindustrie während des 14. Fünfjahresplans vor, den Schwerpunkt auf die nationalen strategischen Erfordernisse zu legen, den Unternehmen bei der Förderung der Optimierung und Modernisierung der Produktstruktur Orientierung zu geben, hochwertigen Spezialstahl, leistungsfähigen Schiffbaustahl, legierten Spezialstahl für Spitzenausrüstungen, Stahl für grundlegende wichtige Teile und andere „besondere, feine, hochwertige” Schlüsselsorten zu entwickeln und den Mehrwert und die Wettbewerbsfähigkeit von Stahlerzeugnissen zu steigern.⁽³⁰⁾

(51)

Ähnliche industriepolitische Ziele sind auch in den Planungsdokumenten anderer Provinzen wie Jiangsu⁽³¹⁾, Shandong⁽³²⁾, Shanxi⁽³³⁾ oder Zhejiang⁽³⁴⁾ zu finden.

(52)

Auch wenn es sich bei den Herstellern von Stahlrädern in der VR China überwiegend um Unternehmen in Privateigentum handelt, sind sie nicht vom vorstehend beschriebenen allgemeinen Rahmen staatlicher Kontrolle und von staatlichen Eingriffen ausgenommen. Die oben beschriebenen Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller von Stahlrädern und die Lieferanten ihrer Inputs. Da die untersuchte Ware aus einem Teilsektor des Stahlsektors stammt, sind ferner die in Bezug auf die Stahlhersteller verfügbaren Informationen auch für die untersuchte Ware relevant.

(53)

So fungieren beispielsweise der Vorstandsvorsitzende und der Generaldirektor von Baoshan Iron and Steel Ltd., einem Stahlhersteller, dessen kontrollierende Anteilseignerin die Baowu Steel Group ist, auch als Sekretär des Parteikomitees des Unternehmens bzw. stellvertretender Sekretär⁽³⁵⁾. Auch der Vorstandsvorsitzende der Wuhan Iron and Steel Group, die ebenfalls von der Baowu Steel Group kontrolliert wird, fungiert als Sekretär des Parteikomitees⁽³⁶⁾. Hinzu kommt: „Die Wuhan Iron and Steel Group führte im Jahr 2022 die zehnte zentralisierte Studie und Diskussion der Theorie-Studiengruppe des Parteikomitees durch, um den Geist der Zentralen Wirtschaftskonferenz zu vermitteln und zu untersuchen und die Umsetzung der Beschlüsse und Vereinbarungen des 20. Nationalkongresses der Partei und den Geist der Zentralen Wirtschaftskonferenz in der Wuhan Iron and Steel Group zu fördern. Der Generalvertreter von China Baowu Wuhan Headquarters – Sekretär des Parteikomitees und Vorsitzender der Wuhan Iron and Steel Group – führte den Vorsitz und legte die Vorschriften für die Umsetzung der Anforderungen des Zentralkomitees der Partei, des Parteikomitees der Provinz Hubei und des Parteikomitees von Chinas Baowu sowie für die weitere Umsetzung des Geistes der Zentralen Wirtschaftskonferenz dar.” ⁽³⁷⁾

(54)

Darüber hinaus fungiert der Vorstandsvorsitzende der Baotou Steel Union, die zur Baotou Steel Group gehört, auch als Parteisekretär des Unternehmens. Ebenso sind sowohl der Geschäftsführer der Baotou Steel Union als auch der Vorsitzende der Gewerkschaft des Unternehmens stellvertretende Parteisekretäre⁽³⁸⁾. Schließlich fungiert innerhalb der Shougang Group der Vorsitzende des Leitungsgremiums als Sekretär des Parteikomitees, während der Geschäftsführer der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees des Unternehmens ist⁽³⁹⁾.

(55)

Der Verband der Baumaschinenhersteller Chinas (China Construction Machinery Association — im Folgenden „CCMA” ) stellt in Artikel 3 seiner Satzung fest, dass die Organisation „der allgemeinen Führung der Kommunistischen Partei Chinas folgt und im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas Organisationen der Kommunistischen Partei Chinas einrichtet, die Parteitätigkeiten durchführen und die notwendigen Bedingungen für die Tätigkeit der Parteiorganisationen schaffen. Die für die Registrierung und Verwaltung dieses Verbands zuständige Stelle ist das Ministerium für zivile Angelegenheiten der Volksrepublik China, und die für den Parteiaufbau zuständige Stelle ist das Parteikomitee der SASAC” ; des Weiteren akzeptiert die Organisation „Geschäftsleitlinien und die Aufsicht durch Stellen, die für die Registrierung und Verwaltung zuständig sind, Stellen, die für den Parteiaufbau zuständig sind, und Abteilungen für Industriemanagement” ⁽⁴⁰⁾. Gemäß Artikel 36 der Satzung des CCMA müssen die Verantwortlichen des Verbands „der Führung der Kommunistischen Partei Chinas folgen, den Sozialismus chinesischer Prägung unterstützen, die Linie, die Grundsätze und die Politik der Partei entschlossen umsetzen und über gute politische Qualitäten verfügen” ⁽⁴¹⁾.

(56)

Zudem gibt es im chinesischen Stahlsektor die Strategie, inländische Hersteller zu begünstigen oder den Markt anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen; da es sich bei dem Wirtschaftszweig der Stahlräder um einen Teilsektor des Stahlsektors handelt, ist dieser Artikel generell auf die untersuchte Ware anwendbar. Zudem ist der Wirtschaftszweig für Verbindungselemente, wie in der Untersuchung zu Verbindungselementen festgestellt, in der Bekanntmachung des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie über die Herausgabe des Leitfadens für die Förderung und Anwendung der ersten großen technischen Ausrüstung (Maschinensatz) (Ausgabe 2019)⁽⁴²⁾ und auch im Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur (2019 NDRC)⁽⁴³⁾ als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt.

(57)

Neben den oben genannten Dokumenten auf zentraler Ebene gibt es eine Reihe von Leitlinien auf lokaler, regionaler oder kommunaler Ebene, mit denen die Entwicklung des Wirtschaftszweigs für Verbindungselemente gelenkt und unterstützt wird. So sieht beispielsweise die Anreizstrategie von 2019 für den Wirtschaftszweig für Verbindungselemente im Kreis Haiyan Folgendes vor: Haiyan ist die „Heimstätte der Verbindungselemente” und die Verbindungselementebranche gehört zu den bedeutenden traditionellen Industriezweigen in Haiyan. … Um … die Innovation und Entwicklung der Verbindungselementebranche in unserem Kreis voranzutreiben, hat unser Kreis kürzlich die „Dreijahresstrategie mit Sondermaßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und des intelligenten Wandels der Verbindungselementebranche im Kreis Haiyan” vorgestellt. Der Geltungsbereich der entsprechenden Sonderfonds erstreckt sich auf Unternehmen, die den digitalen und intelligenten Wandel in der Verbindungselementebranche vollziehen.⁽⁴⁴⁾

(58)

Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung stets als Schlüsselindustrie angesehen⁽⁴⁵⁾. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen Dokumenten bestätigt, in denen der Schwerpunkt auf diesem Sektor liegt. Die chinesische Regierung betonte im Rahmen des 14. Fünfjahresplans, dass die Weiterentwicklung und Modernisierung der Stahlindustrie sowie deren Optimierung und strukturelle Anpassung Priorität haben⁽⁴⁶⁾. Ebenso wird der Sektor im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, der auch für die Stahlindustrie gilt, als „Grundpfeiler der Realwirtschaft” und „Schlüsselbereich, der den internationalen Wettbewerbsvorteil Chinas prägt” , bezeichnet, und es werden eine Reihe von Zielen und Arbeitsmethoden festgelegt, die die Entwicklung des Stahlsektors im Zeitraum 2021-2025 vorantreiben sollen, wie eine technologische Modernisierung, die Verbesserung der Struktur des Sektors (nicht zuletzt durch weitere Unternehmenskonzentrationen) oder der digitale Wandel⁽⁴⁷⁾.

(59)

Ferner zeigt der erwähnte Arbeitsplan für ein stabiles Wachstum der Stahlindustrie (siehe Erwägungsgrund 47), wie sich das Augenmerk, das die chinesischen Behörden auf den Sektor legen, in das größere Bild der Steuerung der chinesischen Wirtschaft durch die chinesische Regierung einfügt: Unterstützung von Stahlunternehmen bei der möglichst lückenlosen Deckung des Bedarfs, der sich aus neuen Infrastrukturen, der zunehmenden Verstädterung, der Wiederbelebung des ländlichen Raums und aufstrebenden Industrien ergibt, und Anknüpfung an große Bauvorhaben im Rahmen des „14. Fünfjahresplans” in verschiedenen Regionen sowie Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Stahlversorgung; Einrichtung und Vertiefung von Mechanismen zur vor- und nachgelagerten Kooperation zwischen den Sektoren der Stahlindustrie und wichtigen stahlverarbeitenden Sektoren — wie Schiffbau, Transport, Bau, Energie, Kraftfahrzeuge, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Maschinen und schwere Ausrüstungen — sowie Durchführung von Aktivitäten zur Verknüpfung von Produktion und Nachfrage und aktive Erweiterung der Anwendungsbereiche von Stahl⁽⁴⁸⁾.

(60)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung der Hauptrohstoffe für die Herstellung der untersuchten Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(61)

In der aktuellen Untersuchung haben sich keine Nachweise dafür ergeben, dass die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und des Eigentumsrechts im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung sich nicht auf die Hersteller der untersuchten Ware auswirken würde.

(62)

Die untersuchte Ware ist auch von den Verzerrungen der Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen (vgl. Erwägungsgrund 42). Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus⁽⁴⁹⁾.

(63)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 42 hingewiesen wurde, nicht auf den Sektor für die untersuchte Ware auswirken. Der vorstehend erwähnte Arbeitsplan für stabiles Wachstum (siehe Erwägungsgrund 47) ist ein gutes Beispiel für diese Art der staatlichen Intervention: „Die Finanzinstitute sollen ermutigt werden, aktiv Finanzdienstleistungen für Stahlunternehmen anzubieten, die Fusionen und Umstrukturierungen, strukturelle Anpassungen, Umgestaltungen und Modernisierungen vornehmen, die mit den Grundsätzen der Risikokontrolle und der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens im Einklang stehen.” Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(64)

Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der untersuchten Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller der untersuchten Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) eindeutig denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(65)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die untersuchte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben sind. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(66)

Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der untersuchten Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

(67)

Die chinesische Regierung nahm zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(68)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen interessierter Parteien zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China ein.

(69)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Umsatzkosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Umsatzkosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.2.4.

Repräsentatives Land

3.2.5.

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(78)

Im Vermerk zu den Produktionsfaktoren listete die Kommission die Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit auf, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und ohne Weiteres verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(79)

Die Kommission erklärte, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung GTA-Daten heranziehen wird, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie die Daten des TUIK und der EMRA für die Ermittlung unverzerrter Kosten für Arbeit⁽⁵⁰⁾ und Energie⁽⁵¹⁾ ermitteln wird.

(80)

Schließlich erklärte die Kommission, dass sie, wie in Erwägungsgrund 90 dargelegt, zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns die Datenbank Orbis und die Finanzdaten von zwei türkischen Herstellern der betroffenen Ware heranziehen wird.

3.2.6.

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.2.7.

Berechnung des Normalwerts

(91)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(92)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellungseinzelkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Inputs (Werkstoffe und Arbeit). Die vom Antragsteller angegebenen Verbrauchsquoten wurden während des Kontrollbesuchs überprüft. Die Kommission multiplizierte die Verbrauchsquoten mit den in der Türkei festgestellten unverzerrten Stückkosten, wie in Abschnitt 3.2.6 beschrieben.

(93)

Im Anschluss an die Ermittlung der unverzerrten Herstellungseinzelkosten wandte die Kommission die VVG-Kosten und den Gewinn darauf an, wie in den Erwägungsgründen 88 bis 89 dargelegt wird. Die VVG-Kosten und Gewinne wurden auf Grundlage der geprüften Jahresabschlüsse der beiden Unternehmen für das Jahr 2024 ermittelt (siehe Erwägungsgrund 89). Zu den unverzerrten Herstellungseinzelkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

(94)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.2.8.

Ausfuhrpreis

In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Ausfuhrpreis für Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden die Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verwendet und ordnungsgemäß auf die FOB-Stufe (Free on Board) umgerechnet, indem Bereitstellungs- und Seefrachtkosten auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag vorgelegten Beweise abgezogen wurden. In Anbetracht der Feststellung des Dumpings in Erwägungsgrund 96 sowie des Charakters dieser Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbestand oder erneut auftreten könnte, und nicht darum, das genaue Ausmaß des Dumpings zu bestimmen, entschied die Kommission, dass ein Abzug der Inlandstransporten nicht erforderlich war, da er nur dazu führen würden, den Ausfuhrpreis zu verringern und folglich die Dumpingspanne zu erhöhen.

3.2.9.

Vergleich und Dumpingspannen

(95)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis, der wie oben erläutert ermittelt wurde.

(96)

Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 224 % betrug. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

5.4.1.

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(115)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Einfuhren aus der VR China in die Union und ihr Marktanteil wie folgt:

(116)

Die Einfuhrmengen aus der VR China blieben im Bezugszeitraum konstant und machten etwas weniger als 1 % des Unionsverbrauchs aus.

5.4.2.

Preise der Einfuhren aus der VR China

(117)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

(118)

Die Stückpreise blieben im Bezugszeitraum insgesamt konstant. Im Jahr 2022 waren sie zunächst um 37 % gestiegen (aufgrund des allgemeinen Anstiegs der Stahlkosten in diesem Jahr), sind dann aber 2023 stark zurückgegangen und lagen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 7 % unter dem Preis von 2021.

5.4.3.

Preisunterbietung

(119)

Es wird darauf hingewiesen, dass es gemäß der Beschreibung der überprüften Ware (Erwägungsgründe 23 und 24) viele verschiedene Größen von Stahlrädern gibt, die unter diese Überprüfung fallen, sodass der Durchschnittspreis pro Stück je nach Durchmesser, Breite und Konstruktion des jeweiligen Rades erheblich variieren kann.

(120)

Mehr als 97 % der Menge (90,5 % bezogen auf die Stückzahlen) der Einfuhren aus China werden unter drei KN-Codes angemeldet, die für Einfuhren von Stahlrädern zur Verwendung in Omnibussen, Zugmaschinen, Lastkraftwagen und Anhängern verwendet werden⁽⁶¹⁾.

(121)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, verglich die Kommission die Einfuhrdaten unter den drei angemeldeten KN-Codes mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union für Stahlräder mit den größten Durchmessern (19-20 Zoll), die überwiegend für größere Fahrzeuge, wie die im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Typen, hergestellt werden.

(122)

Auf dieser Grundlage unterboten die Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 11 %.

5.4.4.

Einfuhren aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China

(123)

Die Einfuhren von Stahlrädern aus anderen Drittländern als der VR China stammten hauptsächlich aus Indien, der Schweiz, der Türkei und Vietnam.

(124)

Die (aggregierte) Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von Stahlrädern aus diesen Ländern entwickelten sich wie folgt:

(125)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern blieben im Bezugszeitraum mit einem Marktanteil von rund 10 % konstant.

(126)

Die bei Weitem größte Einfuhrquelle ist die Türkei. Der Marktanteil der türkischen Einfuhren blieb im Bezugszeitraum relativ konstant, da die Einfuhrmengen nur geringfügig weniger zurückgingen als der Verbrauch.

(127)

Für alle oben genannten Ursprungsländer liegt der durchschnittliche Radpreis über dem Durchschnittspreis je in der Union hergestelltem Rad. Wie bereits in Erwägungsgrund 119 dargelegt, gibt es viele verschiedene Größen von Stahlrädern, die unter diese Überprüfung fallen, sodass der Durchschnittspreis pro Stück erheblich in Abhängigkeit von der Bezugsquelle variieren kann, insbesondere je nach Durchmesser, Breite und Konstruktion des jeweiligen Rades.

5.5.1.

Allgemeine Bemerkungen

(128)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren beurteilt, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Zeitraum der Überprüfung maßgeblich waren.

(129)

Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(130)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in dem vom Antragsteller übermittelten Fragebogen zu makroökonomischen Daten. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(131)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(132)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

5.5.2.

Makroökonomische Indikatoren

5.5.3.

Mikroökonomische Indikatoren

5.5.4.

Schlussfolgerungen zur Schädigung

(159)

Trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen und eines Marktanteils am Unionsverbrauch zwischen 85 % und 90 % im Bezugszeitraum befindet sich der Wirtschaftszweig der Union nicht in einer gesunden Verfassung.

(160)

Dies lässt sich am besten an der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ablesen: Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete 2021 Verluste, wies in den Jahren 2022 und 2023 nur geringe Gewinne aus und war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gerade so kostendeckend tätig. Bei den anderen Finanzindikatoren ergibt sich ein ähnlich unbefriedigendes Bild. Auch andere Schlüsselindikatoren sind negativ: Die Verkaufsmengen sind seit 2021 um 15 % zurückgegangen, und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs hat trotz eines erheblichen Rückgangs der Produktionskapazität im selben Zeitraum um 5 % abgenommen.

(161)

Angesichts dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.