ANHANG VO (EU) 2026/431

Aleksei Vasilyevich VALIZER

(Russisch: Алексей Васильевич ВАЛИЗЕР)

Position: Leiter des Straflagers 10 UFSIN in Altai Krai

Geburtsdatum: 7.9.1982

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksei Valizer ist Leiter des Straflagers 10 UFSIN in Altai Krai. Aleksei Gorinov ist seit dem 17. Juli 2025 Gefangener in diesem Lager. Aleksei Gorinov wurde wegen der öffentlichen Verbreitung „wissentlich falscher Informationen” über die russischen Streitkräfte zu sechs Jahren und elf Monaten Haft sowie anschließend zu drei Jahren Haft wegen „öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus” verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners” von Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Bei Verbüßung einer Haftstrafe im Straflager wurde Gorinov unverzüglich in eine Einzelzelle gesperrt, wo er keine medizinische Behandlung erhielt, obwohl bei ihm zuvor Tuberkulosesymptome diagnostiziert worden waren. Diese Strafe wurde mehrmals automatisch aus weit hergeholten Gründen verlängert, darunter: „Hände nicht hinter dem Rücken gehalten” und „Brille und Briefe auf dem Nachttisch abgelegt” . Als Leiter des Straflagers ist Valizer für die Behandlung von Gorinov in diesem Lager verantwortlich.

Daher ist Aleksei Valizer verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Anton Vladimirovich RYCHAR

(Russisch: Антон Владимирович РЫЧАР)

Position: Leiter der Untersuchungshaftanstalt 1 UFSIN in der Jüdischen Autonomen Oblast

Geburtsdatum: 9.1.1985

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anton Rychar ist Leiter der Untersuchungshaftanstalt 1 UFSIN in der Jüdischen Autonomen Oblast. Der Musiker Pavel Kushnir, der sich gegen den Krieg ausgesprochen hatte, wurde von Mai 2024 bis zu seinem Tod am 28. Juli 2025 in dieser Haftanstalt gefangen gehalten. Aufgrund seiner Äußerungen gegen die russischen Behörden wurde er wegen „öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus” angeklagt. Während seiner Haft trat er in einen trockenen Hungerstreik. Laut Zeugenaussagen verlor er etwa 10 Kilogramm an Gewicht und sah „wie ein Skelett” aus. Anderen Quellen zufolge wurde Kushnir in der Haft von seinen Mitgefangenen geschlagen. Ein Zeuge sah auch einen Bluterguss in Kushnirs Gesicht. Anton Rychar ist für die Haftbedingungen von Kushnir verantwortlich, die zu seinem Tod aufgrund unzureichender medizinischer Behandlung führten.

Daher ist Anton Rychar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Maksim Aleksandrovich PRILEPSKY

(Russisch: Максим Александрович ПРИЛЕПСКИЙ)

Position: Leiter des Straflagers 5 UFSIN in der Oryol Oblast

Geburtsdatum: 30.10.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Maksim Prilepsky ist Leiter des Straflagers 5 UFSIN in der Oryol Oblast. Mikhail Kriger ist Gefangener in diesem Lager. Am 17. Mai 2023 wurde er aufgrund politisch motivierter Anklagen wegen „öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus” und „öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit gegen eine soziale Gruppe mit Gewaltandrohung” zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners” von Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Während der Verbüßung seiner Strafe im Straflager wurde Kriger wiederholt unter harten Bedingungen in Einzelhaft genommen, da er angeblich von anderen Häftlingen bedroht wurde. Menschenrechtsverteidigern und Kriger zufolge handelte es sich dabei jedoch um einen weit hergeholten Grund und die Isolation war durch den politischen Charakter seines Falls bedingt. Kriger wurde für einen Zeitraum von 90 Tagen in Einzelhaft genommen und durfte weder Besuch von Verwandten noch Briefe von außerhalb des Straflagers erhalten. Infolgedessen trat Kriger 51 Tage lang in den Hungerstreik. Als Leiter des Straflagers ist Prilepsky für die Behandlung von Kriger in diesem Lager verantwortlich.

Daher ist Maksim Prilepsky verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Vyacheslav Nikolaevich PISKLOV

(Russisch: Вячеслав Николаевич ПИСКЛОВ)

Position: Leiter des Straflagers 9 UFSIN in Altai Krai

Geburtsdatum: 15.8.1985

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vyacheslav Pisklov ist Leiter des Straflagers 9 UFSIN in Altai Krai. Maria Ponomarenko war Gefangene in diesem Lager. Am 15. Februar 2023 wurde sie wegen Verbreitung „falscher Informationen” über die russischen Streitkräfte zu sechs Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haft im März 2025 wurde sie wegen mutmaßlicher Gewaltanwendung gegen Gefängnispersonal zu weiteren 22 Monaten Haft verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners” von Memorial hat sie als politische Gefangene anerkannt. Während der Verbüßung einer Strafe im Straflager wurde Ponomarenko misshandelt; dabei wurde sie unter anderem wiederholt aus weit hergeholten Gründen unter harten Bedingungen in Einzelhaft genommen und ihr wurde eine medizinische Behandlung verwehrt. Dies führte zu ihrem Zusammenbruch und daraufhin zu drei Selbstmordversuchen, wovon zwei im Straflager erfolgten. Als Leiter des Straflagers ist Pisklov für die Behandlung von Ponomarenko in diesem Lager verantwortlich.

Daher ist Vyacheslav Pisklov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition

Sergei Vladimirovich FILICHEV

(Russisch: Сергей Bладимирович ФИЛИЧЕВ)

Position: Staatsanwalt am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 1984

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Als Staatsanwalt am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg forderte Sergei Filichev aus politisch motivierten Gründen eine zweieinhalbjährige Haftstrafe für den Unternehmer und Lokalpolitiker Dmitry Nikolaevich Skurikhin wegen „Diskreditierung” der russischen Streitkräfte. Skurikhin hatte wiederholt seine Haltung gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Daher ist Sergei Filichev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die demokratische Opposition in Russland.

Eva Alexandrovna GIUNTER

(Russisch: Ева Александровна ГЮНТЕР)

Position: Richterin am Bezirksgericht Moskovsky von Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 17.12.1974

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Inlandspassnummer: 3299205055

Ausstellungsdatum: 24.2.2000

Als Richterin am Bezirksgericht Moskovsky von Sankt Petersburg verurteilte Eva Giunter den Witwer Oleg Vasilievich Belousov, dessen erwachsener Sohn eine geistige Behinderung hat und von ihm abhängig ist, aus politisch motivierten Gründen zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Verbreitung „falscher Informationen” über die russischen Streitkräfte und „öffentlicher Aufrufe zum Extremismus” . Außerdem erlegte Giunter Belousov ein vierjähriges Verbot der Veröffentlichung von Material in Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internets, auf. Oleg Belousov wurde am 28. Juni 2022 wegen Veröffentlichung von Antikriegsmaterial auf der Social-Media-Plattform VK festgenommen.

Daher ist Eva Giunter verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland.

Ilya Alekseevich PLESHKOV

(Russisch: Илья Алексеевич ПЛЕШКOВ)

Position: leitender Ermittlungsbeamter des Bezirks Moskovsky von Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 1993

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Als leitender Ermittlungsbeamter in der Ermittlungsabteilung des Bezirks Moskovsky von Sankt Petersburg leitete Ilya Pleshkov die Ermittlungen gegen den Witwer Oleg Belousov, dessen erwachsener Sohn eine geistige Behinderung hat und von ihm abhängig ist, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen” über die russischen Streitkräfte. Oleg Belousov wurde am 28. Juni 2022 wegen Veröffentlichung von Antikriegsmaterial auf der Social-Media-Plattform VK festgenommen. Belousov wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und erhielt ein vierjähriges Verbot, Material auf Telekommunikationskanälen zu veröffentlichen.

Daher ist Ilya Pleshkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland.

Andrey Pavlovich SHIBAKOV

(Russisch: Андрей Павлович ШИБАКОВ)

Position: Richter am Bezirksgericht Lomonosovsky der Region Leningrad, Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 30.12.1969

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Inlandspassnummer: 4001793958

Als Richter am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg verurteilte Andrey Shibakov den Unternehmer und Lokalpolitiker Dmitry Nikolaevich Skurikhin aus politisch motivierten Gründen wegen „Diskreditierung” der russischen Streitkräfte zu anderthalb Jahren Haft. Skurikhin hatte wiederholt seine Haltung gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Daher ist Andrey Shibakov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.