Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020

<p>Sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom werden gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen; dies gilt auch für Ausgaben aufgrund entsprechender Beschlüsse, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig nach Artikel 332 AEUV erlässt.</p>

Einheitlichkeit des Haushaltsplans

Allgemeine bestimmungen

KAPITEL 1

Mehrjähriger Finanzrahmen

Halbzeitüberprüfung/ Halbzeitrevision des MFR

Einhaltung der Obergrenzen des MFR

Einhaltung der Eigenmittelobergrenze

Gesamtspielraum für Zahlungen

Technische Anpassung

Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik

Anpassung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit von Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung

Besondere instrumente

KAPITEL 2

Reserve für Soforthilfe

Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Flexibilitätsinstrument

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen

Spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung

Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten

Revision

KAPITEL 3

Revision des MFR

Änderung aufgrund der Ausführungssituation

Revision des Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, des Asyl- und Migrationsfonds sowie des Fonds für die innere Sicherheit aufgrund neuer Regelungen oder Programme

Artikel 24 VO (EU, Euratom) 2013/1311

Einheitlichkeit des Haushaltsplans