Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

<p>Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen genießen in allen Mitgliedstaaten rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit.</p>

Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

STATUT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN UND EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN

KAPITEL II

Voraussetzungen für die Eintragung

Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Parteien

Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Stiftungen

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Antrag auf Eintragung

Prüfung des Antrags und Entscheidung der Behörde

Überprüfung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen und -anforderungen

Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten

Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten

RECHTSSTATUS EUROPÄISCHER POLITISCHER PARTEIEN UND EUROPÄISCHER POLITISCHER STIFTUNGEN

KAPITEL III

Rechtspersönlichkeit

Anwendbares Recht

Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit

Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit

FINANZIERUNG

KAPITEL IV

Finanzierungsbedingungen

Antrag auf Finanzierung

Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel

Spenden und Zuwendungen

Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament

Finanzierungsverbot

KONTROLLE UND SANKTIONEN

KAPITEL V

Rechnungslegung, Berichts- und Rechnungsprüfungspflichten

Allgemeine Regeln zur Kontrolle

Ausführung und Kontrolle in Bezug auf Unionsmittel

Technische Unterstützung

Sanktionen

Verantwortung natürlicher Personen

Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten

Abhilfemaßnahmen und Grundsätze einer guten Verwaltung

Wiedereinziehung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Unterrichtung der Bürger

Transparenz

Schutz personenbezogener Daten

Anspruch auf rechtliches Gehör

Rechtsbehelf

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Bewertung

Wirksame Anwendung

Aufhebung

Übergangsbestimmung

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 VO (EU, Euratom) 2014/1141

Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit