TEIL I

Richtlinien

a)

Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG des Rates über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge⁽¹⁾, wonach Fahrzeuge folgenden Kontrollen unterzogen werden können: Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für Gewichte; Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie 85/3/EWG⁽²⁾, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/461/EWG⁽³⁾; Richtlinie 88/218/EWG⁽⁴⁾ zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG, mit einer Reihe von Kontrollvorschriften für Isotherm-Fahrzeuge.

b)

Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über b) Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 77 /143/EWG des Rates vom 29. die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger⁽⁵⁾, geändert durch die Richtlinie 88/449/EWG⁽⁶⁾, wonach jeder Mitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber anerkennt, daß ein Fahrzeug einer technischen Unter-suchung mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist; diese Anerkennung bedeutet, daß eine Überprüfung durch innerstaatliche Stellen überall im Gebiet der Mitgliedstaaten stattfinden kann.

c)

Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr⁽⁷⁾, wonach die Über-einstimmung mit der Richtlinie anhand verschiedener im gemieteten Fahrzeug mitzuführender Unterlagen nachgewiesen werden muß, deren Überprüfung von den Mitgliedstaaten jederzeit und überall verlangt werden kann.

d)

Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten⁽⁸⁾, geändert durch die Richtlinie 83/572/EWG⁽⁹⁾ und die Richtlinie 85/505/EWG⁽¹⁰⁾, wonach Genehmigungen im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen sind.

e)

Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe⁽¹¹⁾, geändert durch die Richtlinie 78/1016/EWG⁽¹²⁾, wonach die Mitgliedstaaten zum Nachweis der Beachtung der Richtlinie die Vorlage der Schiffsatteste, Zeugnisse oder Zulassungsurkunden verlangen können.

f)

Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe⁽¹³⁾, wonach die Mitgliedstaaten jederzeit überprüfen können, ob das Schiff ein im Sinne dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt.

Verordnungen

a)

Artikel 9 und 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen⁽¹⁴⁾; danach kann die zuständige Kontrollperson die Vorlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrolldokumente verlangen und überprüfen; diese Kontrolldokumente sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission⁽¹⁵⁾, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/82⁽¹⁶⁾, festgelegt worden (Bescheinigung über die Beförderung von Arbeitnehmern mit Kraftomnibussen und Fahrtenheft für den Gelegenheitsverkehr).

b)

Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten⁽¹⁷⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2778/78⁽¹⁸⁾, wonach die Genehmigung, die Liste und der Fahrausweis der Fahrgäste im Sinne jener Verordnung - und festgelegt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission⁽¹⁹⁾- im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangen vorzuzeigen sind.

c)

Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten⁽²⁰⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/78⁽²¹⁾, wonach die gemäß Artikel 3 jener Verordnung vorgesehene Genehmigung, die mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1172/72 der Kommission festgelegt wurde, im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangen vorzuzeigen sind.

d)

Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr⁽²²⁾, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Anwendung der Verordnung erstrecken.

e)

Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr⁽²³⁾, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Übereinstimmung der Geräte mit der Verordnung erstrecken.

f)

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten⁽²⁴⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88⁽²⁵⁾ wonach die Gemeinschaftsgenehmigung den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangen vorzulegen ist.

TEIL II

a)

Kontrollen der Führerscheine der Fahrer von Fahrzeugen für die Beförderung von Waren und Personen

b)

Kontrollen der Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere:

i)

Dokumente

—

Ausbildungsbescheinigung des Fahrers,

—

Sicherheitshinweise,

—

Genehmigungsbescheinigung (ADR oder gleichwertige Normen),

—

Kopie einer eventuellen Ausnahmeregelung (ADR oder gleichwertige Normen);

ii)

Kennzeichnung des Fahrzeugs, das die gefährlichen Güter befördert

—

orangefarbene Warntafel

—

Übereinstimmung

—

Anbringung am Fahrzeug;

—

Gefahrzettel am Fahrzeug

—

Übereinstimmung

—

Anbringung am Fahrzeug;

—

Kennzeichnungsschild der Tanks (fest verbundene Tanks, Aufsetztanks oder Behälter)

—

Vorhandensein und Lesbarkeit,

—

Datum der letzten Überprüfung,

—

Stempel der Prüfstelle;

iii)

Ausstattung (ADR oder gleichwertige Normen) des Fahrzeugs

—

zusätzlicher Feuerlöscher,

—

Sonderausrüstung;

iv)

Ladung der Fahrzeuge

—

Überlast (je nach Fassungsvermögen der Tanks),

—

Stauung der Versandstücke,

—

Zusammenladeverbot;

c)

Kontrollen der Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel, insbesondere

i)

Dokumente:

—

Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen für die Beförderungsmittel;

ii)

besondere Beförderungsmittel, die für die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel verwendet werden

—

Schild (Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen),

—

Unterscheidungszeichen;

iii)

ordnungsgemäßes Funktionieren der besonderen Beförderungsmittel

—

Temperaturbedingungen der Beförderungsmittel.