Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel

(1) Die Verlängerung der Laufzeit kann widerrufen werden, wenn sie im Widerspruch zu Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 gewährt wurde.(2) Jede Person kann einen Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit bei der nach einzelstaatlichem Recht für den Widerruf des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einreichen.

Widerruf der Verlängerung der Laufzeit

Definitionen

Anwendungsbereich

Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats

Schutzgegenstand

Wirkungen des Zertifikats

Recht auf das Zertifikat

Anmeldung des Zertifikats

Inhalt der Zertifikatsanmeldung

Einreichung der Zertifikatsanmeldung

Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung

Bekanntmachung

Jahresgebühren

Laufzeit des Zertifikats

Erlöschen des Zertifikats

Nichtigkeit des Zertifikats

Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit

Rechtsbehelf

Verfahren

ÜBERGANGSREGELUNG

Zusätzliche Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft

SCHLUSSBESTIMMUNG

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 15a VO (EWG) 92/1768

Widerruf der Verlängerung der Laufzeit