Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Unbeschadet des <a href="/eu_vertraege/aeuv/114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 95 EGV)" data-lli="0" target="_blank">Artikels 114</a> erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.

(ex-Artikel 94 EGV)

(1) Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des <a href="/eu_vertraege/aeuv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 14 EGV)" data-lli="4" target="_blank">Artikels 26</a> die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Bestimmungen über die Freizügigkeit und die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer.(3) Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus und berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse streben das Europäische Parlament und der Rat dieses Ziel ebenfalls an.(4) Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des <a href="/eu_vertraege/aeuv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 30 EGV)" data-lli="3" target="_blank">Artikels 36</a> oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.(5) Unbeschadet des Absatzes 4 teilt ferner ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.(6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen 4 und 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
 Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keinen Beschluss, so gelten die in den Absätzen 4 und 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.
 Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.(7) Wird es einem Mitgliedstaat nach Absatz 6 gestattet, von der Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, so prüft die Kommission unverzüglich, ob sie eine Anpassung dieser Maßnahme vorschlägt.(8) Wirft ein Mitgliedstaat in einem Bereich, der zuvor bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war, ein spezielles Gesundheitsproblem auf, so teilt er dies der Kommission mit, die dann umgehend prüft, ob sie dem Rat entsprechende Maßnahmen vorschlägt.(9) In Abweichung von dem Verfahren der Artikel <a href="/eu_vertraege/aeuv/258" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 226 EGV)" data-lli="2" target="_blank">258</a> und <a href="/eu_vertraege/aeuv/259" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 227 EGV)" data-lli="1" target="_blank">259</a> kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse missbraucht.(10) Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel verbunden, welche die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in <a href="/eu_vertraege/aeuv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 30 EGV)" data-lli="0" target="_blank">Artikel 36</a> genannten nicht wirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem Kontrollverfahren der Union unterliegen.

(ex-Artikel 95 EGV)

GRUNDSÄTZE

ERSTER TEIL

ARTEN UND BEREICHE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION

TITEL I

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN

TITEL II

(ex-Artikel 3 Absatz 2 EGV)

(ex-Artikel 6 EGV)

(ex-Artikel 153 Absatz 2 EGV)

(ex-Artikel 16 EGV)

(ex-Artikel 255 EGV)

(ex-Artikel 286 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

ZWEITER TEIL

(ex-Artikel 12 EGV)

(ex-Artikel 13 EGV)

(ex-Artikel 17 EGV)

(ex-Artikel 18 EGV)

(ex-Artikel 19 EGV)

(ex-Artikel 20 EGV)

(ex-Artikel 21 EGV)

(ex-Artikel 22 EGV)

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

DRITTER TEIL

DER BINNENMARKT

(ex-Artikel 14 EGV)

(ex-Artikel 15 EGV)

DER FREIE WARENVERKEHR

(ex-Artikel 23 EGV)

(ex-Artikel 24 EGV)

DIE ZOLLUNION

KAPITEL 1

(ex-Artikel 25 EGV)

(ex-Artikel 26 EGV)

(ex-Artikel 27 EGV)

DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

KAPITEL 2

(ex-Artikel 135 EGV)

VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 3

(ex-Artikel 28 EGV)

(ex-Artikel 29 EGV)

(ex-Artikel 30 EGV)

(ex-Artikel 31 EGV)

DIE LANDWIRTSCHAFT UND DIE FISCHEREI

TITEL III

(ex-Artikel 32 EGV)

(ex-Artikel 33 EGV)

(ex-Artikel 34 EGV)

(ex-Artikel 35 EGV)

(ex-Artikel 36 EGV)

(ex-Artikel 37 EGV)

(ex-Artikel 38 EGV)

DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR

TITEL IV

DIE ARBEITSKRÄFTE

(ex-Artikel 39 EGV)

(ex-Artikel 40 EGV)

(ex-Artikel 41 EGV)

(ex-Artikel 42 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT

(ex-Artikel 43 EGV)

(ex-Artikel 44 EGV)

(ex-Artikel 45 EGV)

(ex-Artikel 46 EGV)

(ex-Artikel 47 EGV)

(ex-Artikel 48 EGV)

(ex-Artikel 294 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN

(ex-Artikel 49 EGV)

(ex-Artikel 50 EGV)

(ex-Artikel 51 EGV)

(ex-Artikel 52 EGV)

(ex-Artikel 53 EGV)

(ex-Artikel 54 EGV)

(ex-Artikel 55 EGV)

DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR

KAPITEL 4

(ex-Artikel 56 EGV)

(ex-Artikel 57 EGV)

(ex-Artikel 58 EGV)

(ex-Artikel 59 EGV)

DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

(ex-Artikel 36 EUV)

(ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV)

(ex-Artikel 66 EGV)

(ex-Artikel 60 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG

(ex-Artikel 62 EGV)

(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

(ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)

Europäisches Primärrecht

(ex-Artikel 96 EGV)

Artikel 115 AEUV

(ex-Artikel 94 EGV)