Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(1) Die Mitgliedstaaten tragen durch ihre Beschäftigungspolitik im Einklang mit den nach <a href="/eu_vertraege/aeuv/121" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 99 EGV)" data-lli="2" target="_blank">Artikel 121 Absatz 2</a> verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union zur Erreichung der in <a href="/eu_vertraege/aeuv/145" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 125 EGV)" data-lli="1" target="_blank">Artikel 145</a> genannten Ziele bei.(2) Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten nach Maßgabe des <a href="/eu_vertraege/aeuv/148" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 128 EGV)" data-lli="0" target="_blank">Artikels 148</a> im Rat aufeinander ab, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden.

(ex-Artikel 126 EGV)

(1) Anhand eines gemeinsamen Jahresberichts des Rates und der Kommission prüft der Europäische Rat jährlich die Beschäftigungslage in der Union und nimmt hierzu Schlussfolgerungen an.(2) Anhand der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des in <a href="/eu_vertraege/aeuv/150" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 130 EGV)" data-lli="1" target="_blank">Artikel 150</a> genannten Beschäftigungsausschusses jährlich Leitlinien fest, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Diese Leitlinien müssen mit den nach <a href="/eu_vertraege/aeuv/121" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 99 EGV)" data-lli="0" target="_blank">Artikel 121 Absatz 2</a> verabschiedeten Grundzügen in Einklang stehen.(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die wichtigsten Maßnahmen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien nach Absatz 2 getroffen hat.(4) Anhand der in Absatz 3 genannten Berichte und nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses unterzieht der Rat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien jährlich einer Prüfung. Der Rat kann dabei auf Empfehlung der Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wenn er dies aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung für angebracht hält.(5) Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Prüfung erstellen der Rat und die Kommission einen gemeinsamen Jahresbericht für den Europäischen Rat über die Beschäftigungslage in der Union und über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien.

(ex-Artikel 128 EGV)

Die Mitgliedstaaten und die Union arbeiten nach diesem Titel auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die Ziele des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union zu erreichen.

(ex-Artikel 125 EGV)

(1) Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat nach Maßgabe des <a href="/eu_vertraege/aeuv/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(ex-Artikel 98 EGV)" data-lli="0" target="_blank">Artikels 120</a>.(2) Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht.
 Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Rates eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union.
 Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung verabschiedet der Rat eine Empfehlung, in der diese Grundzüge dargelegt werden. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung.(3) Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen und nimmt in regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor.
 Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben.(4) Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen.
 Der Rat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
 Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.(5) Der Präsident des Rates und die Kommission erstatten dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung Bericht. Der Präsident des Rates kann ersucht werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen, wenn der Rat seine Empfehlungen veröffentlicht hat.(6) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne der Absätze 3 und 4 festlegen.

(ex-Artikel 99 EGV)

GRUNDSÄTZE

ERSTER TEIL

ARTEN UND BEREICHE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION

TITEL I

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN

TITEL II

(ex-Artikel 3 Absatz 2 EGV)

(ex-Artikel 6 EGV)

(ex-Artikel 153 Absatz 2 EGV)

(ex-Artikel 16 EGV)

(ex-Artikel 255 EGV)

(ex-Artikel 286 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

ZWEITER TEIL

(ex-Artikel 12 EGV)

(ex-Artikel 13 EGV)

(ex-Artikel 17 EGV)

(ex-Artikel 18 EGV)

(ex-Artikel 19 EGV)

(ex-Artikel 20 EGV)

(ex-Artikel 21 EGV)

(ex-Artikel 22 EGV)

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

DRITTER TEIL

DER BINNENMARKT

(ex-Artikel 14 EGV)

(ex-Artikel 15 EGV)

DER FREIE WARENVERKEHR

(ex-Artikel 23 EGV)

(ex-Artikel 24 EGV)

DIE ZOLLUNION

KAPITEL 1

(ex-Artikel 25 EGV)

(ex-Artikel 26 EGV)

(ex-Artikel 27 EGV)

DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

KAPITEL 2

(ex-Artikel 135 EGV)

VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 3

(ex-Artikel 28 EGV)

(ex-Artikel 29 EGV)

(ex-Artikel 30 EGV)

(ex-Artikel 31 EGV)

DIE LANDWIRTSCHAFT UND DIE FISCHEREI

TITEL III

(ex-Artikel 32 EGV)

(ex-Artikel 33 EGV)

(ex-Artikel 34 EGV)

(ex-Artikel 35 EGV)

(ex-Artikel 36 EGV)

(ex-Artikel 37 EGV)

(ex-Artikel 38 EGV)

DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR

TITEL IV

DIE ARBEITSKRÄFTE

(ex-Artikel 39 EGV)

(ex-Artikel 40 EGV)

(ex-Artikel 41 EGV)

(ex-Artikel 42 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT

(ex-Artikel 43 EGV)

(ex-Artikel 44 EGV)

(ex-Artikel 45 EGV)

(ex-Artikel 46 EGV)

(ex-Artikel 47 EGV)

(ex-Artikel 48 EGV)

(ex-Artikel 294 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN

(ex-Artikel 49 EGV)

(ex-Artikel 50 EGV)

(ex-Artikel 51 EGV)

(ex-Artikel 52 EGV)

(ex-Artikel 53 EGV)

(ex-Artikel 54 EGV)

(ex-Artikel 55 EGV)

DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR

KAPITEL 4

(ex-Artikel 56 EGV)

(ex-Artikel 57 EGV)

(ex-Artikel 58 EGV)

(ex-Artikel 59 EGV)

DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

(ex-Artikel 36 EUV)

(ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV)

(ex-Artikel 66 EGV)

(ex-Artikel 60 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG

(ex-Artikel 62 EGV)

(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

(ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)

Europäisches Primärrecht

(ex-Artikel 127 EGV)

Artikel 146 AEUV

(ex-Artikel 126 EGV)