Charta der Grundrechte der Europäischen Union

<p>Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.</p>

Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen

WÜRDE DES MENSCHEN

TITEL I

Würde des Menschen

Recht auf Leben

Recht auf Unversehrtheit

Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

FREIHEITEN

TITEL II

Recht auf Freiheit und Sicherheit

Achtung des Privat- und Familienlebens

Schutz personenbezogener Daten

Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Freiheit der Kunst und der Wissenschaft

Recht auf Bildung

Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

Unternehmerische Freiheit

Eigentumsrecht

Asylrecht

Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

GLEICHHEIT

TITEL III

Gleichheit vor dem Gesetz

Nichtdiskriminierung

Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen

Gleichheit von Frauen und Männern

Rechte des Kindes

Rechte älterer Menschen

Integration von Menschen mit Behinderung

SOLIDARITÄT

TITEL IV

Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen

Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen

Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst

Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung

Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen

Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz

Familien- und Berufsleben

Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

Gesundheitsschutz

Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Umweltschutz

Verbraucherschutz

BÜRGERRECHTE

TITEL V

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

Recht auf eine gute Verwaltung

Recht auf Zugang zu Dokumenten

Der Europäische Bürgerbeauftragte

Petitionsrecht

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

Diplomatischer und konsularischer Schutz

JUSTIZIELLE RECHTE

TITEL VI

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden

Artikel 40 GRC

Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen