Abmarkungsgesetz

Gesetz über die Abmarkung der Grundstücke

(1) 
 1Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Tätigkeiten Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung.&nbsp;2Die Gebührenordnung ist vom Kreistag, für die kreisfreien Städte vom Stadtrat zu erlassen.(2) 
 1Schuldner der Gebühren ist, wer die Abmarkung oder sonstige Tätigkeit beantragt oder in anderer Weise veranlaßt hat.&nbsp;2Art. <a href="/bayern/abmg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenpflicht und Kostenschuldner" data-lli="0" target="_blank"> Abs. 2 und 4 18</a> sind sinngemäß anzuwenden.&nbsp;3Bei Tätigkeiten der Feldgeschworenen gemäß Art. <a href="/bayern/abmg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Feldgeschworenen" data-lli="1" target="_blank"> Abs. 1 Satz 3 12</a> schuldet die Gemeinde die Gebühren.(3) 
 1Die Gebühren werden auf Antrag der Feldgeschworenen von der Gemeinde, in gemeindefreien Gebieten von der Kreisverwaltungsbehörde eingezogen.&nbsp;2Die Vollstreckung erfolgt nach den für die Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände geltenden Vorschriften.

Feldgeschworenengebühren

(1) Für die Tätigkeiten der staatlichen Vermessungsbehörden zum Vollzug der Abmarkung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.(2) 
 1Die Kosten nach Absatz 1 schuldet
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="0" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 1 5</a> die Gemeinde; sie ist berechtigt, von den beteiligten Grundstückseigentümern Ersatz zu verlangen;
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="1" target="_blank"> Abs. 2 Nrn. 2 und 3 5</a>, des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="2" target="_blank"> Abs. 3 5</a> sowie des Art. <a href="/bayern/abmg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einleitung der Abmarkung" data-lli="3" target="_blank"> Abs. 2 14</a>,
 <dl>
 <dt style="float: left;">–</dt><dd>
 
 wer die Vermessung oder Abmarkung beantragt hat
 </dd>
 <dt style="float: left;">–</dt><dd>
 
 wer sich der Vermessungsbehörde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat
 </dd>
 <dt style="float: left;">–</dt><dd>
 
 wer die Kosten für die vorgezogene Abmarkung getragen hat
 </dd>
 <dt style="float: left;">–</dt><dd>
 
 wer bei Fälligkeit der Kosten Eigentümer des abgemarkten Grundstücks ist;
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="4" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 4 5</a>, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat;
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="5" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 5 5</a> die Eigentümer der beteiligten Grundstücke.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.(3) 
 1Die Kosten werden nach der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden erhoben.&nbsp;2Im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="6" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 1 5</a> kann zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde vereinbart werden, daß die Kosten für die Abmarkung durch eine Pauschalvergütung abgegolten werden.(4) Kosten, die durch das Fernbleiben eines beteiligten Grundstückseigentümers oder des Antragstellers vom Abmarkungstermin, durch unbegründete Einwendungen oder durch Entfernen, Verändern oder Beschädigen von Grenzzeichen verursacht worden sind, können demjenigen auferlegt werden, der diese Kosten verursacht hat.

Kostenpflicht und Kostenschuldner

(1) 
 1Aufgabe der Feldgeschworenen ist, bei der Abmarkung der Grundstücke unbeschadet der Regelung nach den Absätzen 2 und 6 mitzuwirken.&nbsp;2Darüber hinaus sollen die Feldgeschworenen auf die Erhaltung der Grenzzeichen hinwirken und ihren Zustand, insbesondere an den Gemeindegrenzen überwachen.&nbsp;3Auf Anordnung des ersten Bürgermeisters nehmen die Feldgeschworenen Grenzbegehungen vor.&nbsp;4Bei der Überwachung der Grenzzeichen oder bei Grenzbegehungen festgestellte Mängel an Grenzzeichen der Grundstücke sind den Grundstückseigentümern, Mängel an den Gemeindegrenzzeichen dem ersten Bürgermeister mitzuteilen.(2) 
 1Das Aufrichten oder Auswechseln von Grenzzeichen, das Höher- oder Tiefersetzen von Grenzzeichen sowie das Sichern gefährdeter Grenzzeichen kann von den Feldgeschworenen selbstständig ausgeführt werden, wenn einer der Beteiligten dies beantragt.&nbsp;2Das Wiedereinbringen von Grenzzeichen kann von den Feldgeschworenen selbstständig ausgeführt werden, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind.&nbsp;3Zum Aufrichten und Wiedereinbringen von Grenzzeichen sind die Feldgeschworenen nur befugt, wenn die Lage der Grenzpunkte auf Grund der geheimen Zeichen (Absatz 4) oder sonstigen Unterlagen zentimetergenau feststeht.&nbsp;4Die Feldgeschworenen sind ferner befugt, auf Antrag eines Beteiligten, selbstständig Grenzzeichen zu suchen und aufzudecken.(3) 
 1Durch gemeindliche Satzung kann bestimmt werden, daß bei den von Behörden geleiteten Abmarkungen das Setzen und Entfernen von Grenzsteinen den Feldgeschworenen vorbehalten ist.&nbsp;2Das gleiche gilt, wenn ein beteiligter Grundstückseigentümer beim Abmarkungstermin einen entsprechenden Antrag stellt.(4) 
 1Die Feldgeschworenen können die Grenzsteine mit geheimen Zeichen unterlegen (Siebenergeheimnis).&nbsp;2Beim Einbringen und Untersuchen der geheimen Zeichen sollen außer den Feldgeschworenen keine anderen Personen zugegen sein.(5) Sind zu dem Abmarkungstermin Feldgeschworene nicht erschienen oder sind die Feldgeschworenen nicht in der Lage, die Abmarkungsarbeiten allein auszuführen, so können andere Kräfte zugezogen und diesen gegebenenfalls auch die nach Absatz 3 den Feldgeschworenen vorbehaltenen Arbeiten übertragen werden.(6) 
 1Von einer Mitwirkung der Feldgeschworenen kann abgesehen werden bei Abmarkungen anläßlich von Katasterneuvermessungen (Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="0" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 1 5</a>) und bei Abmarkungen durch die Flurbereinigungsbehörden.&nbsp;2Absatz 3 ist auf diese Abmarkungen nicht anzuwenden.

Art. 19 AbmG

Feldgeschworenengebühren