Abmarkungsgesetz

Gesetz über die Abmarkung der Grundstücke

1Wer die Abmarkung beantragt oder in anderer Weise veranlaßt, hat in Abstimmung mit den Feldgeschworenen auch Material und Werkzeug für die Bezeichnung und Sicherung der Grundstücksgrenzen bereitzustellen sowie Hilfskräfte für das Anbringen von Grenzzeichen beizubringen und zu entlohnen.&nbsp;2Art. <a href="/bayern/abmg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenpflicht und Kostenschuldner" data-lli="0" target="_blank"> Abs. 2 18</a> ist sinngemäß anzuwenden.

Aufwendungen für Grenzzeichen und Hilfskräfte

(1) Für die Tätigkeiten der staatlichen Vermessungsbehörden zum Vollzug der Abmarkung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.(2) 
 1Die Kosten nach Absatz 1 schuldet
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="0" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 1 5</a> die Gemeinde; sie ist berechtigt, von den beteiligten Grundstückseigentümern Ersatz zu verlangen;
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="1" target="_blank"> Abs. 2 Nrn. 2 und 3 5</a>, des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="2" target="_blank"> Abs. 3 5</a> sowie des Art. <a href="/bayern/abmg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einleitung der Abmarkung" data-lli="3" target="_blank"> Abs. 2 14</a>,
 <dl>
 <dt style="float: left;">–</dt><dd>
 
 wer die Vermessung oder Abmarkung beantragt hat
 </dd>
 <dt style="float: left;">–</dt><dd>
 
 wer sich der Vermessungsbehörde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat
 </dd>
 <dt style="float: left;">–</dt><dd>
 
 wer die Kosten für die vorgezogene Abmarkung getragen hat
 </dd>
 <dt style="float: left;">–</dt><dd>
 
 wer bei Fälligkeit der Kosten Eigentümer des abgemarkten Grundstücks ist;
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="4" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 4 5</a>, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat;
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="5" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 5 5</a> die Eigentümer der beteiligten Grundstücke.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.(3) 
 1Die Kosten werden nach der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden erhoben.&nbsp;2Im Fall des Art. <a href="/bayern/abmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abmarkungspflicht" data-lli="6" target="_blank"> Abs. 2 Nr. 1 5</a> kann zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde vereinbart werden, daß die Kosten für die Abmarkung durch eine Pauschalvergütung abgegolten werden.(4) Kosten, die durch das Fernbleiben eines beteiligten Grundstückseigentümers oder des Antragstellers vom Abmarkungstermin, durch unbegründete Einwendungen oder durch Entfernen, Verändern oder Beschädigen von Grenzzeichen verursacht worden sind, können demjenigen auferlegt werden, der diese Kosten verursacht hat.

Kostenpflicht und Kostenschuldner

Allgemeine Vorschriften

1. Teil

Zweck und Wirkung der Abmarkung

Grundlage und Voraussetzung für die Abmarkung

Zuständigkeit

Beteiligte

Rechte und Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten

2. Teil

Abmarkungspflicht

Ausnahmen von der Abmarkungspflicht

Vorgezogene und zurückgestellte Abmarkung

Entfernen von Grenzzeichen

Schutz der Grenzzeichen

Duldungspflichten

Feldgeschworene

3. Teil

Bestellung, Wahl und Entlassung der Feldgeschworenen

Aufgaben der Feldgeschworenen

Rechtsstellung der Feldgeschworenen

Verfahrensvorschriften

4. Teil

Einleitung der Abmarkung

Abmarkungstermin

Grenzzeichen

Abmarkungsprotokoll und technische Dokumentation

Kosten der Abmarkung

5. Teil

Feldgeschworenengebühren

Rechtsweg, Ordnungswidrigkeiten

6. Teil

Rechtsweg

Ordnungswidrigkeiten

Schluß- und Übergangsbestimmungen

7. Teil

Privatrechtlicher Abmarkungsanspruch

Hoheitsgrenzen

Vollzugsvorschriften

Inkrafttreten

Übergangsvorschrift

Landesrecht Bayern

Art. 20 AbmG

Aufwendungen für Grenzzeichen und Hilfskräfte