Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Für die Bekanntmachung der Satzung einer Kreditanstalt nach <a href="/bund/bgb/1115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragung der Hypothek" data-lli="0" target="_blank">§ 1115</a> Abs. 2 des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuständig.

Bekanntmachung der Satzung einer Kreditanstalt

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im Übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.(2) Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung.

Eintragung der Hypothek

Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Erster Teil

Vereine

Erster Abschnitt

Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht

Altrechtlich anerkannte Vereine

Sonstige altrechtliche Vereinigungen

Bierlieferungsvertrag

Zweiter Abschnitt

Vertragsinhalt

Bestellung einer Sicherungshypothek

Leibgedingsvertrag

Dritter Abschnitt

Anzuwendende Vorschriften

Ort der Leistung

Art der Leistung

Zeit der Leistung

Grundstückslasten

Wohnungsrecht

Aufnahme anderer Personen

Verpflegung

Beerdigungskosten

Dingliche Sicherung

Leistungsstörungen

Geldrente

Störung der Beziehungen durch den Berechtigten

Störung der Beziehungen durch den Verpflichteten

Veräußerung des Grundstücks

Mehrere Berechtigte

Ersatz von Verwendungen

Schuldverschreibungen des Freistaates Bayern und anderer ihm angehörender juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Vierter Abschnitt

Antragsberechtigung

Antragsvoraussetzungen

Legitimationswirkung

Wirksamkeit der Übertragung

Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Aufgebot

Inhaberpapiere

Fünfter Abschnitt

Bekanntmachung des Verlustes

Öffentliche Sparkassen

Sechster Abschnitt

Spareinlagen

Legitimationswirkung der Sparurkunde

Kraftloserklärung einer Sparurkunde

Inhalt des Antrags, Glaubhaftmachung

Anordnung des Aufgebots

Inhalt des Aufgebots, Anmeldungsfrist

Bekanntmachung des Aufgebots

Anmeldung der Rechte

Kraftloserklärung

Ausstellung einer neuen Urkunde

Rechtsbehelfe

Kosten

Nachbarrecht

Siebter Abschnitt

Fensterrecht

Balkone und ähnliche Anlagen

Besondere Vorschriften für Fenster, Balkone und ähnliche Anlagen

Erhöhung einer Kommunmauer

Überbau durch Wärmedämmung

Hammerschlags- und Leiterrecht

Grenzabstand von Pflanzen

Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken

Messung des Grenzabstands

Ausnahmen vom Grenzabstand

Ältere Gewächse und Waldungen

Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche

Erlöschen von Anwenderechten

Ausschluß von privatrechtlichen Ansprüchen bei Verkehrsunternehmen

Buchungsfreie Grundstücke und altrechtliche Grunddienstbarkeiten

Achter Abschnitt

Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken

Dienstbarkeiten an buchungsfreien Grundstücken

Aufhebung und Erlöschen altrechtlicher Grunddienstbarkeiten

Ausschluß des Berechtigten bei altrechtlichen Grunddienstbarkeiten

Aufgebotsverfahren

Erneutes Aufgebotsverfahren

Sonstige sachenrechtliche Vorschriften

Neunter Abschnitt

Fundbehörden und fundrechtliches Verfahren

Stockwerkseigentum

Ablösung einer Reallast

Ablösungssumme bei subjektiv-dinglichen Rechten

Lösungsanspruch der öffentlichen Pfandleihanstalten

Familien- und erbrechtliche Vorschriften, Vollziehung von Auflagen

Zehnter Abschnitt

Festsetzung des Ertragswerts eines Landguts

Vollziehung von Auflagen

Öffentlich-rechtliche Ansprüche

Elfter Abschnitt

Haftung des Grundstücks

Erlöschen

Unschädlichkeitszeugnis

Zwölfter Abschnitt

Verfahren

Schlussvorschriften

Zweiter Teil

Verweisungen in anderen Vorschriften

Sonstige Übergangsvorschriften

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze sowie zur Änderung weiterer landesrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2002

Aufrechterhaltung eingetretener Rechtswirkungen

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 65 AGBGB

Bekanntmachung der Satzung einer Kreditanstalt