Gerichtsverfassungsausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes

<p>Für die Entscheidung in Freigabeverfahren nach <a href="/bund/aktg/246a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freigabeverfahren" data-lli="0" target="_blank">§  246a</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> ist das Oberlandesgericht Nürnberg auch für den Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg zuständig.</p>

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Nürnberg

Aktiengesetz

<p>(1) Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss zur Änderung der Satzung nach <a href="/bund/aktg/118a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Virtuelle Hauptversammlung" data-lli="9" target="_blank">§ 118a Absatz 1 Satz 1</a>, über eine Maßnahme der Kapitalbeschaffung, der Kapitalherabsetzung (§§ <a href="/bund/aktg/182" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="8" target="_blank">182</a> bis <a href="/bund/aktg/240" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="7" target="_blank">240</a>) oder einen Unternehmensvertrag (§§ <a href="/bund/aktg/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag" data-lli="6" target="_blank">291</a> bis <a href="/bund/aktg/307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragsbeendigung zur Sicherung
außenstehender Aktionäre" data-lli="5" target="_blank">307</a>) Klage erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss feststellen, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. Auf das Verfahren sind <a href="/bund/aktg/247" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Streitwert" data-lli="4" target="_blank">§ 247</a>, die §§ <a href="/bund/aktg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis" data-lli="3" target="_blank">82</a>, <a href="/bund/aktg/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung und Ausführung von
Hauptversammlungsbeschlüssen" data-lli="2" target="_blank">83 Abs. 1</a> und <a href="/bund/zpo/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrere Prozessbevollmächtigte" data-lli="1" target="_blank">§ 84</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.</p><p>(2) Ein Beschluss nach Absatz 1 ergeht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch Urkunden oder durch einen Nachweis nach <a href="/bund/aktg/67c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes" data-lli="0" target="_blank">§ 67c Absatz 3</a> belegt hat, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das alsbaldige Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. In dringenden Fällen kann auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden. Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund deren der Beschluss ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist für das Registergericht bindend; die Feststellung der Bestandskraft der Eintragung wirkt für und gegen jedermann. Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.</p><p>(4) Erweist sich die Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die den Beschluss erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss beruhenden Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses entstanden ist. Nach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt; die Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als Schadensersatz verlangt werden.</p>

Freigabeverfahren

Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Teil 1

Gerichte

Abschnitt I

Handelsrichter

Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Vertretung des Präsidenten und des Direktors eines Gerichts

Zahl und Art der Spruchkörper bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten

Zahl und Art der Senate beim Bayerischen Obersten Landesgericht; auswärtige Senate

Geschäftsjahr

Geschäftsverteilung, Vertretung und Besetzung

Zuständigkeit der Amtsgerichte

Zuständigkeit der Landgerichte

Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle des Bundesgerichtshofs; Besetzung der Großen Senate

Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle der Oberlandesgerichte

Staatsanwaltschaften

Abschnitt II

Gliederung und Sitz

Amtsanwälte, örtliche Sitzungsvertreter, Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten

Geschäftsstellen

Abschnitt III

Urkundsbeamte

Aufgaben

Gerichtsvollzieher

Abschnitt IV

Landesrechtliche Zuständigkeiten

Ausschluß von der Amtstätigkeit

Justizverwaltung

Abschnitt V

Zuständigkeit

Dienstaufsicht

Legalisation

Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit

Teil 2

Ausführung der Zivilprozeßordnung und der Insolvenzordnung

Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinn von

Vertretung des Freistaates Bayern

Einsicht und Abschrift von Urkunden bei Behörden

Insolvenzfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Aufgebotsverfahren bei Schuldverschreibungen

Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel sowie bei Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen

Öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots

Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Öffentliche Lasten

Leibgedingsrechte und nicht eingetragene Rechte

Veröffentlichung der Terminsbestimmung

Sicherheitsleistung

Aufgebotsverfahren

Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Teil 3

Ausführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Mitteilung an das Nachlaßgericht

Nachlaßsicherung

Ermittlung der Erben

Zuständigkeit für die Vermittlung der Auseinandersetzung

Erteilung der in §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung bezeichneten Zeugnisse und ähnlicher Bescheinigungen

Ausführung der Grundbuchordnung

Grundstücksgleiche Rechte

Zuständigkeit zur Grundbuchführung

Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und sonstiger Urkunden

Teilhypotheken-, Teilgrundschuld- und Teilrentenschuldbriefe

Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Ehrenamtliche Richter

Vorschlagslisten

Befähigung zum ehrenamtlichen Richter

Persönliche Angaben

Ergänzungsliste

Ausführung der Strafprozeßordnung

Teil 4

Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen nach

Ausführung des

Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen

Teil 5

Disziplinarverfahren gegen Notare

Beratungshilfe

Teil 6

Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden

Teil 7

Aufbewahrung von Schriftgut

Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen

Zuständigkeit und Verfahren in Fideikommisssachen

Teil 8

Fideikommissgerichte

Einsicht

Anzuwendende Vorschriften

Amtstracht, Neutralität

Teil 9

Dolmetscher, Übersetzer

Teil 10

Öffentliche Bestellung von Dolmetschern

Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Übersetzern

Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern für die Deutsche Gebärdensprache

Art. 10 AGGVG

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Nürnberg