Gerichtsverfassungsausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes

<p>

<a href="/bund/gvg/155" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§  155</a> <a href="/bund/gvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GVG</a>
<sup>1)</sup> gilt in den durch die Prozeßordnungen nicht geregelten Angelegenheiten entsprechend.</p>

Ausschluß von der Amtstätigkeit

Gerichtsverfassungsgesetz

<p>Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: <dl><dt style="float: left;">I.</dt><dd><div>in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">II.</dt><dd><div>in Strafsachen:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.</div></dd> </dl></div></dd> </dl></p>

Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Teil 1

Gerichte

Abschnitt I

Handelsrichter

Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Vertretung des Präsidenten und des Direktors eines Gerichts

Zahl und Art der Spruchkörper bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten

Zahl und Art der Senate beim Bayerischen Obersten Landesgericht; auswärtige Senate

Geschäftsjahr

Geschäftsverteilung, Vertretung und Besetzung

Zuständigkeit der Amtsgerichte

Zuständigkeit der Landgerichte

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Nürnberg

Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle des Bundesgerichtshofs; Besetzung der Großen Senate

Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle der Oberlandesgerichte

Staatsanwaltschaften

Abschnitt II

Gliederung und Sitz

Amtsanwälte, örtliche Sitzungsvertreter, Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten

Geschäftsstellen

Abschnitt III

Urkundsbeamte

Aufgaben

Gerichtsvollzieher

Abschnitt IV

Landesrechtliche Zuständigkeiten

Justizverwaltung

Abschnitt V

Zuständigkeit

Dienstaufsicht

Legalisation

Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit

Teil 2

Ausführung der Zivilprozeßordnung und der Insolvenzordnung

Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinn von

Vertretung des Freistaates Bayern

Einsicht und Abschrift von Urkunden bei Behörden

Insolvenzfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Aufgebotsverfahren bei Schuldverschreibungen

Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel sowie bei Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen

Öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots

Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Öffentliche Lasten

Leibgedingsrechte und nicht eingetragene Rechte

Veröffentlichung der Terminsbestimmung

Sicherheitsleistung

Aufgebotsverfahren

Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Teil 3

Ausführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Mitteilung an das Nachlaßgericht

Nachlaßsicherung

Ermittlung der Erben

Zuständigkeit für die Vermittlung der Auseinandersetzung

Erteilung der in §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung bezeichneten Zeugnisse und ähnlicher Bescheinigungen

Ausführung der Grundbuchordnung

Grundstücksgleiche Rechte

Zuständigkeit zur Grundbuchführung

Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und sonstiger Urkunden

Teilhypotheken-, Teilgrundschuld- und Teilrentenschuldbriefe

Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Ehrenamtliche Richter

Vorschlagslisten

Befähigung zum ehrenamtlichen Richter

Persönliche Angaben

Ergänzungsliste

Ausführung der Strafprozeßordnung

Teil 4

Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen nach

Ausführung des

Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen

Teil 5

Disziplinarverfahren gegen Notare

Beratungshilfe

Teil 6

Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden

Teil 7

Aufbewahrung von Schriftgut

Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen

Zuständigkeit und Verfahren in Fideikommisssachen

Teil 8

Fideikommissgerichte

Einsicht

Anzuwendende Vorschriften

Amtstracht, Neutralität

Teil 9

Dolmetscher, Übersetzer

Teil 10

Öffentliche Bestellung von Dolmetschern

Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Übersetzern

Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern für die Deutsche Gebärdensprache

Art. 18 AGGVG

Ausschluß von der Amtstätigkeit

Fußnote(n):