Aussiedlerlehrgangs- und Prüfungsordnung

Ordnung über die Ausbildung und die Prüfungen in den Sonderlehrgängen für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz

(1) In die Sonderlehrgänge werden nach Maßgabe der <a href="/bund/bvfg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spätaussiedler" data-lli="0" target="_blank">§§ 4</a> bis <a href="/bund/bvfg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Volkszugehörigkeit" data-lli="1" target="_blank">6</a> Berechtigte nach dem <a href="/bund/bvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BVFG</a> aufgenommen.(2) Die Aufnahme setzt Kenntnisse in der deutschen Sprache voraus, die eine erfolgreiche Teilnahme am Sonderlehrgang gewährleisten.(3) 
 1Über die Aufnahme entscheidet das Landesamt für Schule als Zeugnisanerkennungsstelle für den Freistaat Bayern (Zeugnisanerkennungsstelle).&nbsp;2Vorzulegen sind
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 ein Lebenslauf,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 das Original oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie der Spätaussiedlerbescheinigung oder des Aufnahmebescheids,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Originale oder amtlich beglaubigte Fotokopien der Bildungsnachweise nach Maßgabe der <a href="/bayern/alpo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigte nach dem BVFG mit einem Hochschulzugangszeugnis" data-lli="2" target="_blank">§§ 4</a> bis <a href="/bayern/alpo/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigte nach dem BVFG aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion" data-lli="3" target="_blank">6</a>.
 </dd>
 </dl>

Allgemeine Aufnahmevoraussetzungen

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seit dem 8. Mai 1945 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,</div></dd></dl>seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des <a href="/bund/bvfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertriebener" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Nr. 3</a> außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach <a href="/bund/bvfg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Abs. 1 Satz 2</a> in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.(4) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Wohnsitz im Sinne von Absatz 1 bei länger als sechs Monate dauerndem kriegsbedingten Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt. Mögliche Kriterien sind etwa das Aussiedlungsgebiet oder die Aufenthaltsdauer.

Spätaussiedler

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Vor Verlassen des Aussiedlungsgebietes geänderte Nationalitätenerklärungen nur zum deutschen Volkstum gehen früheren Bekenntnissen zu einem nichtdeutschen Volkstum vor. Ernsthafte Bemühungen zur Änderung einer Nationalitätenerklärung können im Sinne von Satz 2 genügen. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des <a href="/bund/bvfg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Absatz 1 Satz 2</a> im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des <a href="/bund/bvfg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heimatvertriebener" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 1</a> des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Volkszugehörigkeit

(1) 
 1Berechtigte nach dem <a href="/bund/bvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BVFG</a> mit einem Sekundarschulabschlußzeugnis aus Ländern mit zwölfjähriger Schulzeit, die zusätzlich die Hochschulaufnahmeprüfung im Herkunftsland bestanden haben, weisen die allgemeine Hochschulreife nach, wenn sie nach der Teilnahme am einjährigen Sonderlehrgang zum Nachweis der allgemeinen Hochschulreife die Abschlußprüfung bestehen.&nbsp;2Satz 1 gilt nicht für Berechtigte nach dem <a href="/bund/bvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BVFG</a> aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.(2) 
 1In leistungsmäßig begründeten Fällen kann die allgemeine Hochschulreife auch ohne oder ohne vollständige Teilnahme am Sonderlehrgang durch das Bestehen einer Bestätigungsprüfung nachgewiesen werden.&nbsp;2Die Zulassung zur Bestätigungsprüfung richtet sich nach <a href="/bayern/alpo/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestätigungsprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a>.

Berechtigte nach dem BVFG mit einem Hochschulzugangszeugnis

(1) 
 1Berechtigte nach dem <a href="/bund/bvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BVFG</a> aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, die dort an einer Hochschule mindestens zwei Studienjahre erfolgreich durchlaufen haben, weisen die allgemeine Hochschulreife durch das Bestehen der Abschlußprüfung nach Teilnahme am einjährigen Sonderlehrgang zum Nachweis der allgemeinen Hochschulreife nach.&nbsp;2<a href="/bayern/alpo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigte nach dem BVFG mit einem Hochschulzugangszeugnis" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Berechtigte nach dem <a href="/bund/bvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BVFG</a> aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, die dort ein Studienjahr an einer Hochschule erfolgreich durchlaufen haben, weisen die allgemeine Hochschulreife durch das Bestehen der Abschlußprüfung nach Teilnahme am zweijährigen Sonderlehrgang zum Nachweis der allgemeinen Hochschulreife nach.(3) 
 1Berechtigte nach dem <a href="/bund/bvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BVFG</a> aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, die im Herkunftsland ein Sekundarschulabschlußzeugnis erworben haben, weisen die Fachhochschulreife durch das Bestehen der Abschlußprüfung nach Teilnahme am zweijährigen Sonderlehrgang zum Nachweis der Fachhochschulreife nach, sofern sie eine fachpraktische Ausbildung nach Maßgabe des § 46 der Qualifikationsverordnung vom 6. Dezember 1993 (GVBl S. 924, BayRS 2210-1-1-3-K) in der jeweils geltenden Fassung absolviert haben.&nbsp;2Der Sonderlehrgang wird nur in der Ausbildungsrichtung Technik eingerichtet.&nbsp;3In leistungsmäßig begründeten Fällen ist auch die Zulassung zu einem zur allgemeinen Hochschulreife führenden Sonderlehrgang möglich.(4) 
 1In leistungsmäßig begründeten Fällen kann die Abschlußprüfung nach der Teilnahme an nur einem Lehrgangsjahr der zweijährigen Sonderlehrgänge der Absätze 2 und 3 abgelegt werden.&nbsp;2Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß.&nbsp;3Bei Nichtbestehen der Prüfung ist die Wiederholung des zweiten Lehrgangsjahres des jeweiligen zweijährigen Sonderlehrgangs möglich.

Berechtigte nach dem BVFG aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion

Allgemeines

Abschnitt I

Geltungsbereich

Zweck und Arten der Sonderlehrgänge

Aufnahme und Zuweisung in die Sonderlehrgänge für Berechtigte nach dem BVFG

Abschnitt II

Berechtigte nach dem BVFG mit der Berechtigung zum Eintritt in die letzte Jahrgangsstufe einer Schule, die zur Studienberechtigung führt

Zuweisung, Lehrgangswechsel

Probezeit

Inhalte des Unterrichts, Grundsätze des Lehrgangsbetriebs

Abschnitt III

Unterrichtsorganisation

Unterrichtsfächer

Stundenpläne, Unterrichtszeit

Unterrichtswoche

Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Lehrgangsveranstaltungen, Beaufsichtigung

Beendigung des Lehrgangsbesuchs, Höchstausbildungsdauer

Hausaufgaben, Leistungsnachweise, Vorrücken, Zeugnisse

Abschnitt IV

Hausaufgaben

Nachweise des Leistungsstands

Schulaufgaben, Kurzarbeiten

Mündliche Leistungsnachweise

Besprechung, Aufbewahrung und Einsichtnahme

Nachholung von Leistungsnachweisen

Bewertung der Leistungen

Bildung der Jahresfortgangsnote nach dem ersten Ausbildungsjahr der zweijährigen Sonderlehrgänge

§ 3 ALPO

Allgemeine Aufnahmevoraussetzungen