Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes

(1) 
 1Ist ein Zurückweisungsbescheid (<a href="/bayern/avbayjg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadensanmeldung, Vorverfahren, Zurückweisungsbescheid" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> Abs. 3) oder ein Vorbescheid (<a href="/bayern/avbayjg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadensfestsetzung, Kosten" data-lli="1" target="_blank">§ 27</a> Abs. 3) ergangen, so kann binnen einer Notfrist von vier Wochen seit Zustellung des Bescheids Klage vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden (<a href="/bayern/bayjg/47a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen" data-lli="2" target="_blank">Art. 47a</a> Abs. 1 Satz 5 BayJG).(2) 
 1Bei Erlaß eines Vorbescheids ist die Klage zu richten:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 vom Ersatzberechtigten gegen den Ersatzpflichtigen auf Zahlung des verlangten Mehrbetrages,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 vom Ersatzpflichtigen gegen den Ersatzberechtigten auf Aufhebung des Vorbescheids und anderweitige Entscheidung über den Anspruch oder auf Herabsetzung des festgesetzten Betrages.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Im Urteil ist zugleich nach billigem Ermessen über die zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens zu entscheiden.

Gerichtliches Verfahren

Bayerisches Jagdgesetz

(1) 
 1Ersatzpflichtige Wild- und Jagdschäden sind bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift anzumelden (<a href="/bund/bjagdg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltendmachung des Schadens" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> <a href="/bund/bjagdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BJagdG</a>).&nbsp;2Schäden an gemeindefreien Grundstücken, die einem Gemeinschaftsjagdrevier angegliedert sind, sind bei der Gemeinde, in der das Gemeinschaftsjagdrevier liegt, im übrigen bei einer der angrenzenden Gemeinden anzumelden.&nbsp;3Ist die Gemeinde selbst Eigentümerin des beschädigten Grundstücks, hat die Anmeldung bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu erfolgen.(2) 
 1Wild- und Jagdschäden können gerichtlich erst geltend gemacht werden, wenn das Vorverfahren bei der nach Abs. 1 Sätze 1 und 2 zuständigen Gemeinde durchgeführt worden ist.&nbsp;2Ist die Gemeinde selbst Geschädigte oder Ersatzpflichtige oder nimmt der Bürgermeister der Gemeinde die Geschäfte des Jagdvorstands der ersatzpflichtigen Jagdgenossenschaft wahr, führt die Rechtsaufsichtsbehörde das Vorverfahren durch.(3) 
 1Verspätet angemeldete Ansprüche auf Ersatz von Wild- oder Jagdschäden und Anträge, die wegen Fehlens eines ersatzfähigen Wild- oder Jagdschadens offensichtlich unbegründet sind, weist die Gemeinde mit schriftlichem Bescheid zurück, falls der Antrag trotz Belehrung aufrechterhalten wird.&nbsp;2Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen.(4) Das Recht der Beteiligten, Wild- und Jagdschadenssachen ohne Vorverfahren durch Vereinbarung zu regeln, bleibt unberührt.

Schadensanmeldung, Vorverfahren, Zurückweisungsbescheid

(1) 
 1Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, so hat die Gemeinde, falls noch nicht geschehen, unter Hinweis auf die dadurch entstehenden höheren Kosten unverzüglich einen Schätzer beizuziehen.&nbsp;2Erforderlichenfalls ist ein neuer Termin anzusetzen, zu dem auch der Schätzer zu laden ist.(2) 
 1Der Schätzer hat ein schriftliches Gutachten abzugeben, das folgende Angaben enthalten muß:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Bezeichnung und Kulturart des beschädigten Grundstücks,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Wildart, die den Schaden verursacht hat,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 den Umfang des Schadens nach Flächengröße und Anteil der beschädigten Fläche,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 den Schadensbetrag und eine etwaige Mitverantwortung des Geschädigten.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Das Gutachten soll auf die Streitpunkte eingehen, die einer gütlichen Einigung entgegenstehen.(3) 
 1Auf der Grundlage des Gutachtens erläßt die Gemeinde einen schriftlichen Vorbescheid, der den Ersatzberechtigten, den Ersatzpflichtigen sowie die Höhe des Schadensersatzes feststellt und eine Bestimmung über die Kostentragung enthält.&nbsp;2In der Begründung des Vorbescheids sind auch Art und Umfang des entstandenen Schadens festzuhalten.&nbsp;3Der Vorbescheid ist mit einer Belehrung über die Möglichkeit der Klageerhebung (<a href="/bayern/avbayjg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliches Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a>) zu versehen und den Beteiligten zuzustellen.

Schadensfestsetzung, Kosten

(1) 
 1Wild- und Jagdschäden können im ordentlichen Rechtsweg erst geltend gemacht werden, wenn das Vorverfahren nach <a href="/bund/bjagdg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen" data-lli="0" target="_blank">§ 35</a> des <a href="/bund/bjagdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesjagdgesetzes</a> stattgefunden hat.&nbsp;2Das Vorverfahren führt die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis durch; im Fall ihrer Beteiligung die Rechtsaufsichtsbehörde.&nbsp;3Verspätet angemeldete Ansprüche oder wegen Fehlens eines ersatzfähigen Wild- oder Jagdschadens offensichtlich unbegründete Anträge sind zurückzuweisen.&nbsp;4Im Übrigen wird das Vorverfahren mit der Niederschrift über die gütliche Einigung oder, wenn eine solche nicht erreicht wird, mit dem Erlass des Vorbescheids abgeschlossen.&nbsp;5Gegen den Zurückweisungs- oder Vorbescheid kann binnen einer Notfrist von vier Wochen nach Zustellung Klage vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden.&nbsp;6<a href="/bund/gvg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 23</a> des <a href="/bund/gvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gerichtsverfassungsgesetzes</a> findet Anwendung.(2) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Anmeldung (<a href="/bund/bjagdg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltendmachung des Schadens" data-lli="2" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/bjagdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesjagdgesetzes</a>) und des Vorverfahrens zu regeln, einschließlich der Kostentragung und der Zwangsvollstreckung aus der Niederschrift über die gütliche Einigung oder aus dem Vorbescheid.

Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen

Zu Art. 6 Abs. 3 BayJG:

Jagdhandlungen in befriedeten Bezirken

Zu Art. 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BayJG:

Abgrenzung des Hochgebirges mit seinen Vorbergen

Überschneidungen von Hochgebirgs- und Jagdreviergrenzen

Zu Art. 10 Abs. 1 Satz 2 BayJG:

Mindestgröße von Gemeinschaftsjagdrevieren

Zu Art. 11 Abs. 2 Sätze 2 und 4 und Abs. 6 BayJG:

Satzung der Jagdgenossenschaft

Zu Art. 12 Abs. 1 Satz 4 und Art. 14 Abs. 4 Satz 1 BayJG:

Zwingende Vorschriften, Anzeige von Jagdpachtverträgen

Zu Art. 13 Abs. 4 BayJG:

Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereichs der Hegegemeinschaften

Zu Art. 14 Abs. 2 Satz 1 und Art. 41 Abs. 5 Satz 3 BayJG:

Hochwildreviere

Zu Art. 17 Abs. 2 BayJG:

Jagderlaubnis

Zu Art. 21 Abs. 3 und 4 BayJG:

Kennzeichnung der Schutzgebiete

Zu Art. 29 Abs. 5 Satz 1 BayJG:

Ausübung der Jagd auf Wasserfederwild an und über Gewässern

Jagdlicher Einsatz von Nachtsichttechnik

Zu Art. 29 Abs. 5 Satz 1 und Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BayJG:

Ausübung der Jagd in Wildparken

Zu Art. 29a Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BayJG:

Fallen für den Lebendfang

Fallen für den Totfang

Zu Art. 29a Abs. 3, 4 Satz 1 BayJG:

Anzeigepflicht

Zu Art. 29a Abs. 1 Satz 2Nr. 1 und Abs. 4 BayJG:

Überprüfung der Fangeisen

Zu Art. 29a Abs. 1 Satz 2Nr. 2 und Abs. 4 BayJG:

Kennzeichnung und Registrierung der Fangeisen

Zu Art. 29a Abs. 4 BayJG:

Prüfstelle, Aufsicht

Zu Art. 32 Abs. 7 Nrn. 1 und 2 BayJG:

Wildbestandsermittlung

Aufstellung und Einreichung der Abschußpläne

Bestätigung oder Festsetzung der Abschußpläne

Abschußplanerfüllung, Überwachung, Streckenliste, statistische Nachweisung

Zu Art. 32 Abs. 7 Nr. 3 und Art. 34 Abs. 3 BayJG:

Rotwildgebiete

Zu Art. 33 Abs. 1 Nr. 1 BayJG:

Tierarten

Zu Art. 33 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 4 BayJG:

Jagdzeiten

Zu Art. 34 Abs. 3 BayJG:

Aussetzen von Tierarten

Zu Art. 37 Abs. 6 BayJG:

Anerkannte Nachsuchengespanne

Zu Art. 39 Abs. 1 und 3 BayJG:

Brauchbarkeit von Jagdhunden

Zu Art. 41 Abs. 5 Satz 4 BayJG:

Berufsjäger, forstlich Ausgebildete

Zu Art. 41 Abs. 6 Sätze 2 und 3 BayJG:

Dienstabzeichen

Zu Art. 43 Abs. 2 Satz 2 BayJG:

Mißbräuchliche Wildfütterung

Zu Art. 47a Abs. 2 BayJG:

Wildschadensschätzer

Termin am Schadensort, gütliche Einigung

Zwangsvollstreckung

Zu Art. 47 Nr. 3 BayJG:

Erhebung von Daten über die Wildschadenssituation

Zu Art. 49 Abs. 3 BayJG:

Jagdberater

Zu Art. 50 Abs. 6 BayJG:

Jagdbeirat

Zu Art. 51 BayJG:

Vereinigungen der Jäger

Zu Art. 56 Abs. 1 Nr. 15 BayJG:

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten

Schlussformel

Satzung der Jagdgenossenschaft ……………

 (aufgehoben)

Landesrecht Bayern

§ 29 AVBayJG

Gerichtliches Verfahren