Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

(1) 
 1Beim Landesamt für Pflege besteht eine Schiedsstelle nach <a href="/bund/pflbg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 36</a> <a href="/bund/pflbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">PflBG</a>.&nbsp;2Dort wird eine Geschäftsstelle für die Schiedsstelle eingerichtet.(2) 
 1Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Landesamt für Pflege.&nbsp;2Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.(3) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege bedarf.

Schiedsstelle nach

Gesetz über die Pflegeberufe 1

(1) Die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land, die Landeskrankenhausgesellschaften und Vertreter des Landes bilden für jedes Land eine Schiedsstelle.(2) Die Schiedsstellen bestehen aus einem neutralen Vorsitzenden, aus drei Vertretern der Kranken- und Pflegekassen, aus zwei Vertretern der Krankenhäuser, einem Vertreter der ambulanten Pflegedienste und einem Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen sowie aus einem Vertreter des Landes. Der Schiedsstelle gehört auch ein von dem Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter der Kranken- und Pflegekassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen, die Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertreter werden von der Landeskrankenhausgesellschaft, die Vertreter der Pflegeeinrichtungen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegeeinrichtungen, die Vertreter des Landes und ihre Stellvertreter werden vom Land bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los.(3) Bei Schiedsverfahren zu den Pauschalen der Pflegeschulen nach <a href="/bund/pflbg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschalbudgets" data-lli="1" target="_blank">§ 30</a> oder den individuellen Ausbildungsbudgets der Pflegeschulen nach <a href="/bund/pflbg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Individualbudgets" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> treten an die Stelle der Vertreter der Krankenhäuser und des Vertreters der ambulanten Pflegedienste und des Vertreters der stationären Pflegeeinrichtungen vier Vertreter der Interessen der Pflegeschulen auf Landesebene. Sie werden von den Landesverbänden der Interessenvertretungen der Schulen bestellt. Die Sitzverteilung erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Schulen in öffentlicher und in privater Trägerschaft. Sind sowohl Schulen in öffentlicher als auch in privater Trägerschaft in dem Ausbildungsbereich der Pflege tätig, ist eine Vertretung beider in der Schiedsstellenbesetzung zu gewährleisten.(4) Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen und Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verfahren und die Verfahrensgebühren</div></dd></dl>zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. Die Kosten der Schiedsstelle werden anteilig der Sitzverteilung nach den Absätzen 2 und 3 von den Rechtsträgern der Parteien nach den Absätzen 1 und 3 getragen.(6) Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung

Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Teil 1

Umverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes

Zuweisungen für Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine

Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

Teil 2

Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter

Abschnitt 1

Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung

Abschnitt 2

Grundsatz

Erstattungspflichtige

Erstattungspflichtige Kosten

Erstattungsbeträge

Abrechnungszeitraum

Vorschuss

Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Teil 3

Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V

Gemeinsames Landesgremium

Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums

Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums

Kostentragung

Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Teil 4

Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden

Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

Zuständigkeiten

Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

Teil 5

Bayerische Landesunfallkasse

Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger

Kommunale Unfallversicherung Bayern

Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse

Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen

Dienstherrnfähigkeit

Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Teil 6

Bayerisches Landesjugendamt

Bezeichnung

Wahrnehmung der Aufgaben

Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses

Sitzungen

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen

Unterausschüsse

Reisekostenvergütung

Leiter oder Leiterin der Verwaltung

Unaufschiebbare Geschäfte

Geschäftsordnung

Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring

Kostenbeteiligung

Abschnitt 3

Festbeträge

Festsetzung und Auszahlung

Schiedsstelle in der Jugendhilfe

Abschnitt 4

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

Bestellung der Mitglieder

Amtsperiode

Abberufung und Amtsniederlegung

Amtsführung

Besetzung

Antrag

Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

Verhandlung

Entscheidung

Entschädigung

Kosten

Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen –

Teil 7

Erstattung der Fahrgeldausfälle

Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem

Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe

Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

Abweichende Bestimmungen

Beteiligung der Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgemeinschaft

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

Instrument zur Bedarfsermittlung

Arbeitsgruppe

Aufgaben

Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

§ 137 AVSG

Schiedsstelle nach