Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

<p>Nach <a href="/bund/btog/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung" data-lli="0" target="_blank">§  14</a> Abs. 1 des <a href="/bund/btog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG)</a> in Verbindung mit <a href="/bayern/bayagbtg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung als Betreuungsverein" data-lli="1" target="_blank">Art.  4</a> des <a href="/bayern/bayagbtg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Gesetzes zur Ausführung betreuungsrechtlicher Vorschriften</a> anerkannte Betreuungsvereine erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach <a href="/bund/btog/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben kraft Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">§  15</a> Abs. 1 <a href="/bund/btog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BtOG</a> staatliche Zuschüsse nach Maßgabe der folgenden Regelungen.</p>

Zuschussempfänger

Betreuungsorganisationsgesetz

Bayerisches Gesetz zur Ausführung betreuungsrechtlicher Vorschriften

<p>(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, dass er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufgaben nach den §§ <a href="/bund/btog/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben kraft Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">15</a> und <a href="/bund/btog/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung" data-lli="0" target="_blank">16</a> wahrnehmen wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Anerkennung gilt für das jeweilige Land; sie kann auf einzelne Landesteile beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden und ist widerruflich.</p><p>(3) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen.</p>

Anerkennung

<p><span>(1) </span>Ein rechtsfähiger Verein, der den Anforderungen des <a href="/bund/btog/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung" data-lli="0" target="_blank">§  14</a> Abs. 1 <a href="/bund/btog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BtOG</a> entspricht, ist als Betreuungsverein anzuerkennen, wenn</p>
          <dl>
            <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
              
              <p>die Leitung der Betreuungsarbeit einer oder mehreren nach Ausbildung oder Berufserfahrung geeigneten Fachkräften übertragen ist, die nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung zu Einrichtungen stehen, in denen Personen, für die ein Mitarbeiter des Vereins als Betreuer bestellt ist, untergebracht sind oder wohnen,</p>
            </dd>
            <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
              
              <p>er sich verpflichtet, der Anerkennungsbehörde jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der insbesondere Auskunft über Zahl und Art der übernommenen Betreuungen sowie die Zahl der vom Verein in ihre Aufgaben eingeführten, fortgebildeten und beratenen ehrenamtlichen Einzelbetreuer gibt und Kosten sowie Finanzierung der Verwaltungs- und Betreuungsarbeit darstellt,</p>
            </dd>
            <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
              
              <p>er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn von § 52 der Abgabenordnung verfolgt,</p>
            </dd>
            <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
              
              <p>er seinen Sitz und seinen überwiegenden Tätigkeitsbereich in Bayern hat,</p>
            </dd>
            <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
              
              <p>die örtliche Betreuungsstelle, auf deren Gebiet sich die Tätigkeit des Betreuungsvereins erstreckt, festgestellt hat, dass in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt ein Bedarf für dessen Tätigkeit besteht.</p>
            </dd>
          </dl><p><span>(2) </span>Die Anerkennung seitens der Anerkennungsbehörde erfolgt für das Gebiet eines bestimmten Landkreises oder einer bestimmten kreisfreien Stadt.</p><p><span>(3) </span>
            <sup>1</sup>Eine bis zum 31. Dezember 2022 erteilte Anerkennung als Betreuungsverein gilt fort.&nbsp;<sup>2</sup>Sie ist zu widerrufen, wenn die vollständigen Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht bis spätestens 31. Dezember 2024 nachgewiesen werden.</p>

Anerkennung als Betreuungsverein

<p>(1) Ein anerkannter Betreuungsverein hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>planmäßig über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu informieren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zu bemühen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vom Betreuungsgericht bestellte ehrenamtliche Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, sie fortzubilden und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit ehrenamtlichen Betreuern eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung im Sinne von Nummer 3 abzuschließen, sofern eine solche Vereinbarung nach <a href="/bund/btog/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung" data-lli="2" target="_blank">§ 22 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/bgb/1816" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen" data-lli="1" target="_blank">§ 1816 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> erforderlich ist oder von dem ehrenamtlichen Betreuer gewünscht wird, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.</div></dd></dl>Der Betreuungsverein erteilt dem ehrenamtlichen Betreuer auf dessen Aufforderung Nachweise über die Teilnahme an Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen nach Satz 1 Nummer 3.</p><p>(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hat mindestens zu umfassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur Teilnahme an einer Einführung über die Grundlagen der Betreuungsführung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Benennung eines Mitarbeiters des Betreuungsvereins als festen Ansprechpartner und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung nach § 1817 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</div></dd></dl></p><p>(3) Anerkannte Betreuungsvereine können im Einzelfall Betroffene, Angehörige und sonstige Personen zu allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen, zu Vorsorgevollmachten und über andere Hilfen nach <a href="/bund/btog/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informations- und Beratungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a>, bei denen kein Betreuer bestellt wird, beraten. Dies umfasst auch eine Beratung bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.</p>

Aufgaben kraft Gesetzes

Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Teil 1

Umverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes

Zuweisungen für Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine

Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

Teil 2

Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter

Abschnitt 1

Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung

Abschnitt 2

Grundsatz

Erstattungspflichtige

Erstattungspflichtige Kosten

Erstattungsbeträge

Abrechnungszeitraum

Vorschuss

Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Teil 3

Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V

Gemeinsames Landesgremium

Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums

Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums

Kostentragung

Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Teil 4

Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden

Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

Zuständigkeiten

Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

Teil 5

Bayerische Landesunfallkasse

Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger

Kommunale Unfallversicherung Bayern

Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse

Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen

Dienstherrnfähigkeit

Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Teil 6

Bayerisches Landesjugendamt

Bezeichnung

Wahrnehmung der Aufgaben

Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses

Sitzungen

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen

Unterausschüsse

Reisekostenvergütung

Leiter oder Leiterin der Verwaltung

Unaufschiebbare Geschäfte

Geschäftsordnung

Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring

Kostenbeteiligung

Abschnitt 3

Festbeträge

Festsetzung und Auszahlung

Schiedsstelle in der Jugendhilfe

Abschnitt 4

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

Bestellung der Mitglieder

Amtsperiode

Abberufung und Amtsniederlegung

Amtsführung

Besetzung

Antrag

Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

Verhandlung

Entscheidung

Entschädigung

Kosten

Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen –

Teil 7

Erstattung der Fahrgeldausfälle

Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem

Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe

Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

Abweichende Bestimmungen

Beteiligung der Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgemeinschaft

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

Instrument zur Bedarfsermittlung

Arbeitsgruppe

Aufgaben

Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

§ 147 AVSG

Zuschussempfänger