§ 163 AVSG

Höhe der zuschussfähigen Personalausgaben für Frauenschutzeinrichtungen

1Zuschussfähig sind die tatsächlich anfallenden Personalausgaben, maximal:

1.

für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Entgeltgruppe S 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),

2.

für Erzieherinnen und Erzieher die Entgeltgruppe S 8b TV-L, für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger bis Entgeltgruppe S 4 TV-L,

3.

für Psychologinnen und Psychologen die Entgeltgruppe 14 TV-L,

4.

für Ärztinnen und Ärzte die Entgeltgruppe 14 TV-L,

5.

für Fachkräfte für die Leitung und Geschäftsführung grundsätzlich die Entgeltgruppe S 15 TV-L; sofern hierfür kein Personal im Sinn des § 161 Abs. 2 eingesetzt wird, die Entgeltgruppe 10 TV-L,

6.

für Verwaltungskräfte Entgeltgruppe 5 TV-L bis Entgeltgruppe 6 TV-L,

7.

für Reinigungskräfte die Entgeltgruppe 2 TV-L,

8.

für Gebäudemanagement bis Entgeltgruppe 5 TV-L und

9.

für Fachkräfte aus der Immobilienwirtschaft die Entgeltgruppe 9b TV-L.

 2Die sich nach Satz 1 ergebenden Personalausgaben werden nach Maßgabe der allgemeinen zuwendungsrechtlichen Bestimmungen (Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) auf das staatliche Vergütungsniveau gedeckelt.

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