§ 72 AVSG

(1) ¹Die kommunalen Festbeträge im Bereich Pflege für AIDS-kranke Menschen betragen für die Förderung von

1.

Tagespflegeeinrichtungen

a)

bei Neubau jeweils bis zu 18 410 €,

b)

bei Umbau jeweils bis zu 6 140 €,

c)

bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 1 530 €,

2.

Nachtpflegeeinrichtungen

a)

bei Neubau jeweils bis zu 20 450 €,

b)

bei Umbau jeweils bis zu 13 290 €,

c)

bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2 560 €,

3.

Einrichtungen der Kurzzeitpflege

a)

bei Neubau jeweils bis zu 26 590 €,

b)

bei Umbau jeweils bis zu 13 290 €,

c)

bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2 560 €,

4.

vollstationären Pflegeeinrichtungen

a)

bei Neubau jeweils bis zu 23 010 €,

b)

bei Umbau jeweils bis zu 15 340 €

für jeden Pflegeplatz, der geschaffen wird. ²Aufwendungen für die Erstausstattung der Inneneinrichtung sind bei der Förderung von Neu- und Umbau in den jeweiligen Festbeträgen enthalten.

(2) ¹Bei einkommen- und körperschaftsteuerpflichtigen Trägern vermindern sich die Förderbeträge nach Abs. 1 um jeweils ein Zehntel. ²Die verminderten Förderbeträge werden auf volle 50 € gerundet.

(3) ¹Die kommunale Investitionsförderung für Pflegedienste beträgt bis zu 2 560 € je rechnerischer Vollzeitkraft, die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erbringt, im Kalenderjahr. ²Die Investitionspauschale nach Satz 1 soll so bemessen werden, dass die betriebsnotwendigen Investitionskosten damit vollständig gedeckt sind.