Bayerisches Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags

<p>Mitglieder des Bayerischen Landtags, die entgeltlich mit einem Gegenstand beschäftigt sind, der in einem Ausschuss des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, haben als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung eine Interessenverknüpfung offenzulegen.</p>

Interessenkollision im Ausschuss

Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

Erster Teil

Schutz der freien Mandatsausübung

Wahlvorbereitungsurlaub

Berufs- und Betriebszeiten

Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung

Zweiter Teil

Leistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags

1. Abschnitt

Entschädigung

Mandatsausstattung, Kostenpauschale

Kürzung der Kostenpauschale

Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit

Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach

Dienstreisen

Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag

2. Abschnitt

Übergangsgeld

Anspruch auf Altersentschädigung

Höhe der Altersentschädigung

Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten

Berücksichtigung von Zeiten als kommunaler Wahlbeamter

Gesundheitsschäden

Versorgungsabfindung

Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsausgleich

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

3. Abschnitt

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Unterstützungen

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

4. Abschnitt

Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Gemeinsame Vorschriften

5. Abschnitt

Abgeordnetenrechtskommission

Rechnungsprüfung

Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Aufrundung

Verzicht, Übertragbarkeit

Verwendung im öffentlichen Dienst

Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Dritter Teil

Ausübung des Mandats

Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte bei der Normsetzung

Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte in Einzelangelegenheiten

Verbot der entgeltlichen Mitwirkung an Geschäften Dritter

Verbot eigener Geschäfte

Vortragstätigkeit

Anzeigepflichten

Veröffentlichung

Spenden und geldwerte Zuwendungen

Rückfrage und missbräuchliche Gestaltungen

Sanktionen

Ausführungsbestimmungen

Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag

Vierter Teil

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Unvereinbare Ämter

Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Entlassung

Beförderungsverbot

Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit

Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Übergangsregelung, Inkrafttreten

Fünfter Teil

Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes

Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags

Besteuerung

Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind

Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung

Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung

Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Übergangsregelung für vor dem 1. April 2022 begonnene Tätigkeiten, Evaluation

Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts

Landesrecht Bayern

Art. 37 BayAbgG

Interessenkollision im Ausschuss